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Vertrag mit insolventer Firma stornieren lassen

| 06.03.2010 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Wir haben bei der "renommierten" "zuverlässigen" grossen Firma Kago Ofenbau einen Werkvertrag über die Sanierung unseres alten vermutlich undichten Kamins in Auftrag gegeben - Edelstahlrohr einziehen. Kurz nach Vertragsabschluss erhalten wir Nachricht von dem Rechtsanwalt Schultze und Braun in Nürnberg, dass das Insolvenzverfahren gegen die Firma eröffnet wurde, der Betrieb aber weitergeführt wird und wir umgehend die Anzahlung von ca. 1000 Euro leisten müssten auf ein Anderkonto. Wäre uns dieser Insolvenz-Umstand bekannt gewesen hätten wir den Vertrag nie abgeschlossen. Unser Verkaufsberater hat im selben Augenblick das Handtuch geworfen, weil er selbst seit 3 Monaten keinen Lohn mehr bekommen hat und rät uns, auf Anzahlungsaufforderungen einfach nicht zu reagieren, sondern den gesamten Preis erst nach einwandfreier Leistungserbringung zu zahlen. Wir sind überzeugt, dass die Firma die Kaminrenovierung nicht mehr wird vertraglich sauber erfüllen können, zumindest wird eine insolvente Firma keine Gewährleistung für ausgeführte Arbeiten bieten können, weshalb wir die Anzahlung nicht leisten wollen und ganz aus dem Vertrag aussteigen wollen, und zwar aus Gründen, die die Firma zu vertreten hat, nicht wir, denn sonst - wenn wir selbstverschuldet aus dem Vertrag aussteigen, würde die Firma von uns 25 % der Renovierungskosten von 2900 Euro fordern. Ist das zulässig ?
Fragen:
1. Können wir die Anzahlung einfach verweigern und aus dem Vertrag aussteigen, weil uns wesentliche Umstände (Insolvenz) verschwiegen worden waren. Eine geringe Bearbeitungsgebühr wären wir schon bereit zu zahlen, aber keine 25 Prozent.

2. Könnten wir die Anzahlung unter diesen Umständen verweigern und darauf bestehen, den Gesamtpreis erst nach vollständiger korrekter Leistungserbringung zu zahlen. Wir wären bereit, die Anzahlung als Sicherheit auf ein neutrales Drittkonto eines Anwaltes oder Notars zu hinterlegen, aber nicht an die Firma zu zahlen.

3. Könnten wir die Zahlung und Vertragseinhaltung davon abhängig machen, dass uns Kago eine Gewährleisungsgarantie z.B des werkausführenden Subunternehmens besorgt, das solvent ist, d.h. gegen welches kein Insolvenzverfahren eröffnet ist. In dem Fall, und nur in dem Fall, dass die Leistung incl. Gewährleistung sicher gestellt sind, würden wir erwägen, den Werkvertrag ausführen zu lassen.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Zunächst gehe ich davon aus, daß nicht VOB/B vereinbart ist, sondern daß es sich um einen Werkvertrag handelt, für den ausschließlich die Vorschriften des BGB gelten sollen.

Wäre VOB/B vereinbart, stünde Ihnen im Fall der Insolvenz des Auftragnehmers ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der Vertrag kann u. a. gekündigt werden, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

Im BGB findet sich keine vergleichbare Regelung.


II.

Grundsätzlich steht Ihnen bei einem Werkvertrag ein Kündigungsrecht gem. § 649 BGB zu. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

"Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung
entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Eine Kündigung unter dieser Voraussetzung ist für Sie nicht ohne Risiko, da der Werkunternehmer seinen Vergütungsanspruch unter den genannten Voraussetzungen behält.


III.

Ob man für Verträge nach BGB-Recht Bestimmungen nach VOB/B analog heranziehen kann, ist zumindest zweifelhaft. Teilweise wird diese Auffassung jedoch vertreten.


IV.

Dies vorausgeschickt, ist zu Ihren Fragen folgendes zu sagen:

1.

Ist der Auftrag erteilt worden, als bereits der Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, steht Ihnen meiner Meinung nach ein Recht zur fristlosen Kündigung des Werkvertrags zu, da Sie in diesem Fall über wesentliche Eigenschaften des Vertragspartners (Insolvenz) getäuscht worden wären.

2.

Sie sind bereit, die Anzahlung als Sicherheit auf ein neutrales Drittkonto eines Anwaltes oder Notars zu hinterlegen, aber nicht an die Firma zu zahlen.

Genau das verlangt der Insolvenzverwalter, indem er Zahlung auf ein Anderkonto fordert.

3.

Ein Drittunternehmen wird vermutlich nicht die Gewährleistung übernehmen. Die ggf. entfallende Gewährleistung könnte aber wiederum als Kündigungsgrund gesehen werden.


V.

Empfehlung:

Da Sie nach Ziffer 2 Ihrer Frage bereit sind, die Anzahlung auf ein Anderkonto zu zahlen, besteht offensichtlich Einigungsbereitschaft. Hier empfiehlt es sich, mit dem Insolvenzverwalter Kontakt aufzunehmen. Schließlich bedeutet Insolvenz keineswegs, daß das beauftragte Unternehmen liquidiert wird.

Da es eine Reihe zu klärender Punkte gibt, rate ich, einen Rechtsanwalt vor Ort zu konsultieren.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.03.2010 | 22:08

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"Ich hätte z.B. erwartet, dass mir der Anwalt aufzeigt, dass ich mit rechtlich befreiender Wirkung auch auf ein Anderkonto eines Anwaltes oder Notars meines Vertrauens einzahlen kann und nicht nur auf das Konto des Anwaltes, der die Interessen der gegnerischen Firma vertritt. Ich glaub nicht, dass dort mein Geld sicher ist. Ansonsten war die Beantwortung der Fragen o.k. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.03.2010 3,2/5,0
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