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gesetzliche, vertragliche oder tarifliche Kündigungsfrist?


11.08.2008 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo zusammen !

Ich bin seit 7 Jahren bei einer Firma mit TV Metall+Elektro (Bayern) beschäftigt und würde gerne zu einer anderen Firma (ebenfalls Metall+Elektro) wechseln.

Beginnen würde ich gerne am 1.10.08.

Meine Kündigungsfrist: 6 Wochen zum Quartalsende (also bis zum 18. August).
Da gibts aber noch den Nachsatz: Sollten gesetzliche oder tarifliche Vorschriften längere Fristen vorsehen, gelten diese beiderseits.

Das hiesse ja, gesetzlich wären es für den Arbeitgeber nach BGB 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Tariflich ? Weiss ich ehrlich gesagt nicht was dort steht, weiss das jemand ?

Mein neuer Arbeitgeber meint nun, diese Klausel ist zwar im Vertrag, aber nicht zu halten und gelte nur in Falle einer Behinderung o.ä ??

Kann ich jetzt zum 30.09. kündigen oder nicht ?

Falls nein:
Es gab vor zwei Jahren einen Betriebsübergang, bei dem vom Arbeitgeber die bisherigen Dienstzeiten anerkannt/übernommen wurden. Habe ich die automatisch auch übernommen oder kann ich sagen, ich arbeit erst seit 2 Jahren bei dieser Firma ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Nach der Gesetzeslage ist zwischen den Kündigungsfristen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu unterscheiden.

Gemäß § 622 I BGB beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Die Beschäftigungsdauer spielt nach dem Gesetz für die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers keine Rolle.

Demnach könnten Sie spätestens am 31.08.2008 kündigen, um zum 01.10.2008 das neue Arbeitsverhältnis anzutreten.

Gemäß § 622 IV können andere als die gesetzlichen Kündigungsfristen mit einem Tarifvertrag geregelt werden.

Allerdings gehen individualvertragliche Regelungen in einem Arbeitsvertrag einem Tarifvertrag vor, wenn und sofern diese nicht den Arbeitnehmer benachteiligen.

In Ihrem Fall ist für Sie eine möglichst kurze Kündigungsfrist von Interesse.

Demnach geht die individualvertragliche Regelung von sechs Wochen Kündigungsfrist in jedem Fall einem geltenden Tarifvertrag mit einer längeren Kündigungsfrist vor.

Sofern die Klausel nicht einen besonderen Kündigungsgrund vorsieht, gilt sie auch nicht lediglich für den Fall einer Behinderung, ganz abgesehen von der Frage, was eine solche Behinderung sei.

Sie sollten demnach in jedem Fall vorsorglich spätestens am 15.08.2008 zum 30.09.2008 kündigen.

Für die Frage ob und welcher Tarifvertrag in Ihrem Fall gilt, kommt es darauf an, ob sie im produzierenden Gewerbe, oder im Einzelhandel tätig sind. Nach vorstehenden Ausführungen spielt jedoch der Tarifvertrag für Ihre Kündigungsfrist keine Rolle.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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