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Nachträgliche Ansprüche aus GdBR Vertrag

| 07.01.2010 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Zwischen einem Software Entwickler und einem Investor existiert ein GdBR Vertrag.

------------------------------- Vertragsauszüge Anfang
§ 1
Gesellschaftszweck:
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Weiterentwicklung und gewinnbringende Vermarktung der Software „xxxxxxx“, die die (... Kurzbeschreibung....)

(2) Der Entwickler verpflichtet sich, die Software marktfähig fertig zustellen. Der Investor verpflichtet sich im Gegenzug, nach Maßgabe des Entwicklungsfortschritts einen Betrag in Höhe von bis zu EUR 15.000,00 zur Entwicklung zur Verfügung stellen.

(3) Dieser Vertrag bezieht sich auf die Entwicklung und anfängliche Vermarktung der Software "xxxxxx". Sobald der Betrieb insgesamt eine kaufmännische Größenordnung erreicht, beabsichtigen die Parteien, das Unternehmen in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln.

§ 3
Gesellschafter, Einlagen/Pflichten

Der Investor verpflichtet sich, insgesamt EUR 15.000,00 für die Entwicklung der Software zur Verfügung zu stellen.

Der Entwickler verpflichtet sich, die Software fertigzustellen. Die Fertigstellung ist dann erbracht, wenn die Module .... fertig sind.

Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass die Verwertungsrechte an der neuentwickelten Software hiermit unwiderruflich beiden Gesellschaftern gemeinschaftlich zusteht.

Die Führung der Gesellschaft steht beiden Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Für jedes Geschäft ist die Zustimmung beider Gesellschafter erforderlich.

Tätigkeitsvergütungen und Erstattung von Auslagen für die geschäftsführenden Gesellschafter werden durch Beschluss der Gesellschafterversammlung festgelegt. Im Verhältnis der Gesellschafter besteht Einvernehmen, dass durch die Tätigkeit des Entwicklers ein Arbeitsverhältnis weder zur Gesellschaft noch zum Investor begründet wird. Insbesondere ist weder die Gesellschaft noch der Investor gegenüber dem Entwickler weisungsbefugt. Der Entwickler kann nach Maßgabe des Entwicklungsziels seine Tätigkeit frei bestimmen.
------------------------------- Vertragsauszüge Ende

Im Augenblick besteht Einigkeit über folgende Tatsachen:
Sowohl der Entwickler, als auch der Investor haben die oben angeführten Verpflichtungen erfüllt, also der Investor hat 15.000 Euro bezahlt, der Entwickler hat die beschriebenen Module fertiggestellt.
Es bestand auch immer Einigkeit, dass die bisher investierte Summe nicht ausreicht, sondern zur Vermarktung ein weiterer Investor gefunden werden muss, sobald die im Vertrag stehenden Module fertig waren.

Die Suche nach dem 2. Investor zog sich dann über 8 Monate. Innerhalb dieser Zeit entwickelte der Entwickler das Programm weiter; unaufgefordert und ohne sich mit dem Investor abzustimmen .
Jetzt ist durch die Initiative des Investors ein möglicher Zweitinvestor gefunden worden.

Strittig ist jetzt folgendes:
Der Standpunkt des Entwicklers:
Der Investor hätte seine Pflicht in der GBR verletzt, weil er der kaufmännisch Erfahrenere ist und sich nicht rechtzeitig und intensiv genug um einen neuen Investor gekümmert hätte. Es sei im Gesetz ausgedrückt, dass sich die Partner einer GBR in gleichen Maße um den Gesellschaftszweck kümmern müssen, auch wenn dieses nicht explizit im Vertrag stände. Durch sein Engagement in der Entwicklung während der Zeit der Suche sei ein Ungleichgewicht zwischen den Gesellschaftern entstanden, welches jetzt nachträglich auszugleichen sei.

Der Standpunkt des Investors:
Er hat (durch Zeugen beweisbar) immer betont, dass er sein Engagement als reines Risikokapital ansieht und eine tätige Beteiligung nicht in Frage kommt. Aufgrund der beruflichen Stellung des Investors war es ihm augenscheinlich auch nicht möglich, sich intensiv um die GdBR zu kümmern. Erst als er sehen musste, dass der Entwickler -im Gegensatz zu seinen früheren Aussagen- nicht in der Lage war, neues Kapital zu besorgen, kümmerte er sich notgedrungen selbst darum. Das Ungleichgewicht sei das Risiko des Entwicklers, es sei nach der Vertragserfüllung entstanden und deshalb von dem Investor nicht zu verantworten.

Der Entwickler macht jetzt folgende Rechnung auf: Er hätte sich in der Zeit zwischen der Fertigstellen der Module bis zum Finden eines Zweitinvestors 8 Stunden am Tag um die Weiterentwicklung des Programmes gekümmert, das würde sich inzwischen auf einen 5 stelligen Betrag summieren, wenn man die Arbeit extern vergeben hätte.
Der Gegenwert dieses Betrages müsste jetzt nachträglich vom Investor gebracht werden, entweder in der Form von Geld oder in Form einer höheren Beteiligung an der GBR.

Hierzu muss betont werden, dass
1) diese Weiterentwicklung des Programms für die Akquise eines weiteren Investors - also dem nächsten, notwendigen Schritt zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes- nicht zwingend notwendig gewesen wäre.

2) Der Entwickler sich aus eigenem Antrieb und ohne sich mit dem Investor abzusprechen daran gemacht hat, das Programm zu verbessern, nachdem er seine Pflichten aus dem Vertrag schon erledigt hatte.

3) Der Entwickler in der Zwischenzeit auch andere Jobs gesucht und z.B. für einen Monat auch gefunden hat, es aber versäumt hat, sich anderweitig um seinen Lebensunterhalt (z.B. Arbeitsamt etc) zu kümmern.


Welcher Standpunkt hätte eine grössere Chance vor Gericht?

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Personengesellschaft, die sich auf der Grundlage eines Gesellschaftsvertrages zur Förderung eines gemeinsamen Zweckes zusammengeschlossen hat. Der GbR-Gesellschaftsvertrag ist formfrei; er kann sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden.

Nach § 706 Abs. 1 BGB haben die Gesellschafter gleiche Beiträge zur Förderung des Gesellschaftszwecks zu erbringen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

In den Auszügen aus dem Vertragswerk, das Sie für die Beantwortung der Frage zur Verfügung gestellt haben ist jedoch genau umschrieben, welche Beiträge die einzelnen GbR-Gesellschafter zu erbringen haben: der Investor hat die Geldmittel zur Verfügung zu stellen, während der Entwickler das Programm fertig zu stellen hat.

Jeder Gesellschafter hat also die vertraglich vereinbarten Beiträge zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks erbracht.

Wie Sie selbst ausführen, ist das Softwareprogramm auch bereits so weit fertig gestellt, wie es nach dem Vertrag verlangt war. Damit ist der Gesellschaftszweck erfüllt. Gemäß § 726 BGB endet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Erreichung des Gesellschaftszwecks.

Eine Verpflichtung des Investors, für die Phase nach der Fertigstellung der Module einen weiteren Investor zu finden, ist im Vertrag, jedenfalls in dem von Ihnen eingestellten Vertragsauszug, nicht zu finden.

Der Entwickler wird also Probleme haben, vor Gericht zu beweisen, dass der Investor eine Pflicht aus dem Gesellschaftsvertrag verletzt hat, indem er nicht zeitnah einen weiteren Investor gesucht hat. Der Investor wird das Bestehen einer solchen mündlichen Abrede bestreiten. Möglicherweise enthält Ihr Gesellschaftsvertrag auch am Ende eine sogenannte "Schriftformklausel", wonach mündliche Nebenabreden, die die schriftlich fixierten Vertragsbedingungen ergänzen, als nicht getroffen gelten. Solche Schriftformklauseln sind zwar grundsätzlich auch durch mündliche Abreden aufhebbar; jedoch bleibt auch insoweit das Beweisproblem bestehen.

Nur wenn der Nachweis gelingt, dass der Investor eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende Pflicht verletzt hat, kommt ein Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen ihn in Betracht (im Rahmen eines solchen Schadensersatzanspruchs könnte z.B. der Wert der vom Entwickler aufgewandten Arbeitskraft ersatzfähig sein.)

Sie sollten überlegen, ob es Zeugen gibt, die bestätigen können, dass zwischen den Vertragsparteien seit der Gründung der GbR vereinbart war, dass der Investor zeitnah, also ohne dass es zu einem Stop in der Vermarktung der Software mangels Kapital kommt, einen weiteren Investor sucht, oder sich zumindest ernsthaft um einen solchen bemüht.

Wenn Sie glauben, dies nachweisen zu können (mittels Zeugen, zB. Geschäftspartner, Verträge, andere Schriftstücke), bestehen Chancen, einen Schadensersatzanspruch der GbR gegen den Gesellschafter (Investor) gerichtlich feststellen zu lassen.

Es bleibt jedoch ein erhebliches Prozessrisiko wegen der fehlenden schriftlichen Abreden.

Ich weise sie darauf hin, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist. Durch Erganzungen oder leichte Änderungen des Sachverhalts kann sich die rechtliche Beurteilung ändern.

Bewertung des Fragestellers 16.01.2010 | 19:45

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