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Meine Freundin unterschrieb den Vertrag und wir fuhren heim. ... Da wir unsere rechtlichen Möglichkeiten nicht kannten unterschrieb meine Freundin ein AutoLeasing Vertrag mit Widerrufsrecht ! ... Frage: Können wir das Widerrufrecht anwenden und den Vertrag innerhalb von 2 Wochen kündigen und was könnte der Verkäufer rechtlich gegen meine Freundin einbringen,wegen diesen zerrissenen Barkauf Vertrages ?

Am 10.12.2011 wurde der (ehemalige) Vertrag also online automatisch verändert, ohne dass wir davon etwas ahnen konnten. ... Dies wurde jedoch nicht akzeptiert, mit der Begründung, dass wir eine ganz andere Frist hätten, wir durften erst im September 2012 gekündigt werden (zum Glück, immer noch besser, als bis zum Dezember 2013 zu warten). ... Wir müssten dann erneut einen neuen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren aufnehmen.

Bis zum Ablauf der Probezeit kann, unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung, mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Beschäftigungsmonats von beiden Seiten gekündigt werden. Fragen: a) ist es möglich - laut dieses paragraph - das ich vor dem antritt den vertrag kundigen kann? b) ist es möglich das ich den ersten Arbeitstag den vertrag kundige und nur vier Wochen dort arbeiten muss ?

Guten Tag, Ich bin Assistenzärztin und habe einen befristeter Vertrag bis Ende Februar 2024. Theoretisch könnte ich als Fachärztin im selben Klinikum arbeiten, aber ich weiss nicht ob ich ab März einen neuen Vertrag bekommen werde. ... Kann meine Beschäftigung mit Ende meines Vertrages im Februar beendet werden wenn ich schwanger werde, oder als schwanger soll ich von dem Arbeitgeber unbedingt einen neuen Vertrag kriegen und weiter beschäftigt werden?

Nun möchte ich aus der Firma nach Möglichkeit sofort respektive nach Ablauf der Fristen austreten und hätte hierzu einige Fragen. ... Ist es erforderlich beide Verträge, d.h. meine Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer gesondert schriftlich zu kündigen? ... Falls ja, wie und zu welchen Fristen?

Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende befindet sich mein Vertrag (Wortlaut) für die Einstellung meines Pferdes in einem Pensionsstall. ... Leider habe ich nicht besonders gut nachgedacht bei der Unterzeichnung des Vertrages und war jetzt sehr erschrocken. ... Ist der Vertrag so rechtens?

In den Unterlagen die ich erhalten habe war nicht zu erkennen, dass ich einen Vertrag abgeschlossen habe bzw. kündigen muss um weitere Zahlungen zu vermeiden. ... Die Anwendung des UN - Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. ... Mit dieser Aufforderung ist noch kein Vertrag zustande gekommen.

Der Vertrag wurde von der Bank am 2-12 unterschrieben. Uns ging der Vertrag mit der Post zu. ... Die Frist zur Unterzeichnung liegt beim 16-12: an diesem Datum muss der Vertrag bei der Bank zurücksein.

und falls es nicht zu der vollständigen und einwandfreien Lieferung kommt, können wir vom Vertrag zurücktreten?

Ich habe mir das wegen der Kosten dann aber anders überlegt und den Vodafone Vertrag dann doch am 7.9.2021 mit dem Hinweis auf meinen Umzug in die USA und mein Sonderkündigungsrecht gekündigt.

Sie lehnte den Vertrag strikt ab und möchte diesen nicht. Am darauffolgenden Vormittag rief ich den Dienstleister an und sagte er solle den Vertrag rückgängig machen. ... War es überhaupt rechtens, dass der Vertrag ohne Vollmacht der Schwiegermutter zu Stande gekommen ist.

Leider wurde die 3 Monats Frist nicht eingehalten da ich um Urlaub war und zum Teil verhindert war. Daher brauche ich ein Schreiben welches die Kündigung durchbringt trotz Ablauf der Frist.

Andererseits gibt es aber eine Klausel, die bei Auszug eine zumindest zeitanteilige (bezogen auf die Fristen) Zahlung der Renovierung oder eine Selbstdurchführung fordert. ... Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 3 Jahre bei allen anderen Räumen - 5 Jahre Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an. ... Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen – zurückgerechnet vom Zeitpunkt, der Beendigung des Mietverhältnisses – durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind.

Ich finde teilweise Informationen dass die Erhöhung erst nach 12 Monaten ab dem übernächsen Monat erlaubt ist und sich somit auch eine Frist ergibt ab wann der neue Mietzins zu Grunde gelegt wird nach Eintreffen des entsprechenden Briefes.

Daraufhin schrieben wir dem Inhaber per E-Mail, dass wir - mangels der vereinbarten Gegenleistung über einen schon längeren Zeitraum - den Vertrag ohne Frist kündigen und auch die Einzugsermächtigung widerrufen.

Es geht um folgenden Sachverhalt: Ich habe über ein Internet-Vergleichsportal mit einem Handyanbieter einen neuen Vertrag geschlossen. ... Kurze Zeit später erhalte ich eine Email, aus der hervorgeht, dass er tatsächlich aber einen neuen bzw. anderen Vertrag zu erheblich schlechteren Konditionen eingegeben hat (über die 24 Monate Vertragslaufzeit ergeben sich Mehrkosten i.H.v. 400 EUR im Vergleich zum ursprünglich abgeschlossenen Vertrag). ... Daraufhin bin ich in den Urlaub gefahren; während meiner Abwesenheit haben mich weitere Emails erreicht, u.a. dass der ursprünglich abgeschlossene (und von mir gewollte) Vertrag storniert worden sei sowie eine Email, die die Vertragskonditionen des ungewollten Vertrags zusammenfasst.

Ich hatte bei 1und1 einen DSL 3000 Fair-Flat-Vertrag, und habe vor einigen Wochen einen Tarifwechsel auf DSL 16000 beantragt. Am 27.09.2007 wurde dieser neue Vertrag geschaltet. ... Wie kann ich nun diesen Vertrag wieder rückgängig machen (die Widerrufsfrist ist abgelaufen!)

Im September 05 habe ich einen VOB-Vertrag über Bauleistungen abgeschlossen, als Bauzeit war bis Mai/Juni 06 vereinbart. ... Gründen habe ich auch diesen Vertrag gekündigt. ... Im Vertrag ist ausdrücklich KEINE Vertragsstrafe vereinbart.

Im Arbeitsvertrag, einige Tage später unterschrieben, steht nur innerhalb tarifvertraglichen Fristen. NRW Gastronomie Ist so eine Kündigung rechtens, habe ich Kündigungsschutz und welche Frist habe ich lt Vertrag?

Es besteht kein Vertrag und nur eine mündliche Vereinbarung.