Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Handybetreiber schließt Vertrag ohne Einwilligung ab, Widerrufsfrist aber verpasst

08.04.2016 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Einen guten Abend,


zusammengefasst lässt sich die Frage auf den Punkt bringen: ist ein (Fernabsatz-)Vertrag gültig, wenn der Vertragspartner nicht eingewilligt hat, dann aber die 14-Tägige Widerrufsfrist verpasst?


Es geht um folgenden Sachverhalt: Ich habe über ein Internet-Vergleichsportal mit einem Handyanbieter einen neuen Vertrag geschlossen. Da die Auslieferung der neuen SIM-Karte schief lief, habe ich den Kundenservice des Anbieters angerufen, um eine neue Auslieferung zu veranlassen.


Der Callcentermitarbeiter hat mir mitgeteilt, dass um eine neue Auslieferung durchzuführen würde er "die Bestellung neu eingeben müssen", dem ich zugestimmt habe. Kurze Zeit später erhalte ich eine Email, aus der hervorgeht, dass er tatsächlich aber einen neuen bzw. anderen Vertrag zu erheblich schlechteren Konditionen eingegeben hat (über die 24 Monate Vertragslaufzeit ergeben sich Mehrkosten i.H.v. 400 EUR im Vergleich zum ursprünglich abgeschlossenen Vertrag).


Hieraufhin ist mir leider ein Fehler unterlaufen: in Eile habe ich direkt auf diese Email geantwortet (um zu widersprechen), anstelle den Widerruf an die dafür zuständige Emailadresse zu schicken (tatsächlich musste ich später feststellten, dass eine Widerrufsbelehrung & Widerrufsemailadresse angegeben war, ebenso wie eine Aufforderung, auf diese Email nicht zu antworten, sondern sich ggf. an den Kundenservice zu wenden). Es ist davon auszugehen, dass der Anbieter meinen Widerruf nie erhalten hat.


Daraufhin bin ich in den Urlaub gefahren; während meiner Abwesenheit haben mich weitere Emails erreicht, u.a. dass der ursprünglich abgeschlossene (und von mir gewollte) Vertrag storniert worden sei sowie eine Email, die die Vertragskonditionen des ungewollten Vertrags zusammenfasst. Als ich direkt nach meiner Rückkehr beim Kundenservice anrufe, hieß es, ich hätte die 14-tägige Widerspruchsfrist verpasst und der Vertrag sei jetzt gültig.


Es bleibt dennoch die oben aufgeworfene Frage: ich habe in diesen konkreten Vertrag nie eingewilligt, was der Anbieter und ggf. das Gericht durch den Telefonmitschnitt des Anbieters herausfinden könnte (ich habe auch die SIM-Karte nicht aktiviert).


Für wie erfolgsversprechend halten Sie eine Klage gegen den Anbieter?

08.04.2016 | 20:43

Antwort

von


(1167)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Sie haben offenbar einen Vertrag mit einem Inhalt geschlossen, den Sie so nicht abgeschlossen hätten.

Es liegt insoweit ein Irrtum vor.

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung nach § 119 Absatz 1 BGB anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Ein derartiger beachtlicher Irrtum auf Ihrer Seite liegt, weil sich Erklärungsinhalt und Erklärungswillen nicht decken.

Hinsichtlich der Anfechtungsfrist muss die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem Sie als Anfechtungsberechtigter von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben, vgl. § 121 Absatz 1 BGB .

Hinsichtlich des Zeitaufwands kommt es insoweit nach der Rechtsprechung des BGH auf die Würdigung aller Umstände an (vgl. BGH NJW 2005, 1869 - BGH 15.03.2005 - VI ZV 74/04).

Die Obergrenze liegt hier bei zwei Wochen.

Sie können daher selbst anfechten oder dies über einen Anwalt erklären lassen, wobei Sie dann eine Originalvollmacht vorlegen sollten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2016 | 21:27

Sehr geehrter Herr Roth, vielen Dank für Ihre Antwort.

Was mich an Ihrer Antwort allerdings verwirrt: eine zweiwöchige Frist ist ja - wie oben ausgeführt - bereits verstrichen (erst recht da ich den Widerruf ja unmittelbar an eine falsche/nicht-existente Email-Adresse geschickt habe).

Ich verstehe Sie so, dass Sie mit der Anfechtungsfrist von einer anderen Frist als die Widerrufsfrist aus dem Fernabsatzgesetz sprechen, aber dann wäre es mir vor allem wichtig zu verstehen was Sie davon ausgehen lässt, dass in meinem Fall die Anfechtungsfrist - im Gegensatz zur Widerrufsfrist - noch nicht verstrichen sein sollte und wie zuversichtlich Sie sind, dass ein Gericht Ihre Argumentation ggf. teilen würde.

So hoch die Kosten für den ungewollten Vertrag auch sind, es wäre nicht sinnvoll jetzt hunderte Euro für einen Gerichtsprozess mit sehr unsicherem Ausgang auszugeben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2016 | 21:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, es geht hier um die Anfechtungsfrist des § 121 BGB . Die von mir genannte Obergrenze ist nicht pauschal zu betrachten, sondern es kommt immer auf den Einzelfall an.

Die Höchstfrist von zwei Wochen wird allerdings im Arbeitsrecht angenommen (vgl. BAG NJW 1980, 1302 - BAG 14.12.1979 - 7 AZR 38/78 ).

In der Sache geht es bei Ihnen aber nicht um Arbeitsrecht.

Die Weiterverfolgung Ihrer Angelegenheit birgt jedenfalls nicht unerhebliche Risiken, so dass es sinnvoll ist, die Sache auf sich beruhen zu lassen.
Andererseits gilt auch bei den Juristen, "no risk no fun".


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Ergänzung vom Anwalt 11.04.2016 | 14:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Bezugnahme auf Ihre Eingabe ergänze ich meine Ausführungen dahingehend, dass Sie irrtumsbedingt von einem vierzehntägigen Widerrufsrecht ausgehen.
Ein solches Widerrufsrecht ist jedoch nicht gegeben.

In Ihrem Fall kommt eine Anfechtung des Vertrages in Betracht - so wie von mir bereits ausgeführt worden ist.
Die hierbei angenommene Obergrenze der Anfechtungsfrist des § 121 BGB von zwei Wochen ist allerdings nicht als festliegend zu verstehen, sondern kann auch davon abweichen.
Lediglich im Arbeitsrecht gilt die Zwei-Wochen-Frist. Dies war als bloßer Hinweis gedacht.

Ihnen ist daher noch der Weg der Erklärung der Anfechtung eröffnet. Die Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage bewerte ich aber allerdings als wenig vielversprechend, so dass ich Ihnen die Empfehlung ausspreche, davon Abstand zu nehmen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

(1167)

Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 92334 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurz und schlüssig beantwortet, vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
lieben Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr hilfreiche Darlegung ...
FRAGESTELLER