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DSL-Tarifwechsel


16.10.2007 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich hatte bei 1und1 einen DSL 3000 Fair-Flat-Vertrag, und habe vor einigen Wochen einen Tarifwechsel auf DSL 16000 beantragt. Am 27.09.2007 wurde dieser neue Vertrag geschaltet. Leider hat sich meine DSL Geschwindigkeit nicht erhöht, worauf ich den Kundendienst angeschrieben habe. Nach langem hin und her erklärte mir dieser, daß eine höhere Geschwindigkeit bei mir aufgrund der Leitung nicht machbar sei. Darüber hat man mich jedoch im Vorfeld nicht informiert.
Ich habe daraufhin 1und1 erklärt, daß ich nicht bereit sei, eine Leistung zu bezahlen, die ich nicht erhalte!
1und1 pocht jedoch darauf, daß die Leistung ja mit bis zu DSL 16000 ginge, ich dies zu akzeptieren, und den Vertrag (24 Monate Laufzeit)einzuhalten hätte. Zudem würde ich ja DSL 16000 sofort bekommen, wenn dies technisch irgendwann mal möglich wäre. Wann dies sei, vermochte mir jedoch niemand zu sagen.

Wie kann ich nun diesen Vertrag wieder rückgängig machen (die Widerrufsfrist ist abgelaufen!), bzw. wie kann ich erwirken, daß ich einen preislichen Nachlaß erhalte?

Immerhin suggeriert 1und1, daß 16000 möglich ist - die Aussage "mit bis zu" impliziert das es mögliche, geringfügige Schwankungen gibt. Aber DSL 3000 ist ein himmelweiter Unterschied zu DSL 16000.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich muss der DSL – Anbieter die vereinbarte Leistung erbringen. Kommt er dieser Leistungsverpflichtung nicht nach, so kann der Vertrag als Dauerschuldverhältnis wegen Nichterfüllung aus wichtigen Grund gekündigt werden, § 314 BGB.

In diesem Zusammenhang sind jedoch die einzelnen Vertragsklausel entscheidend. Ohne Kennntis der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann Ihre Frage im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht abschließend beurteilt werden. In der Regel enthalten die Verträge allerdings Klausels wie : „bis zu .. und .. eine Mindestbandbreite kann nicht garantiert werden“
Nach diesen Vertragsklauseln bestimmt sich der konkrete Vertragsinhalt.

Inwieweit allerdings die Verwendung solcher Klauseln wirksam ist, ist obergerichtlich noch nicht abschließend entschieden.
Nach meiner Auffassung spricht hier aber viel für eine unangemssene Benachteiligung des Kunden, da unabhängig von einer tatsächlichen technischen Verfügbarkeit - welche im Vorfeld auch nicht durch den Provider geprüft wird oder eventuell auch nicht geprüft werden kann - dem Kunden ohne Gegenleistung Mehrkosten auferlegt werden.

Sollte man im Ergebnis zu einer Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel kommen, könnten Sie den Vertrag aufgrund oben genannter Grundsätze kündigen.
Ob im Ergebnis allerdings eine Unwirksamkeit der Klauseln gegeben ist, kann hier zum einen aufgrund mangelnder Kennntis der AGB, zum anderen aufgrund einer möglichen unterschiedlichen Wertung des jeweiligen Gerichtes nicht abschließend beurteilt werden.

Eine weitere Argumentationsgrundlage kann sich aus § 313 BGB ergeben. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage könnte gegeben sein, da wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, sich als falsch herausstellen, § 313 II BGB.
Hier wird sich im Ergebnis aber das Problem stellen, dass es sich im Zweifel um eine einseitge Erwartung Ihrerseits handelte und diese Erwartung alleine nicht Geschäftsgrundlage des Vertrages geworden ist. Aber auch hier sind wieder die vertraglichen
Bestimmungen entscheidend.

Zusammenfassend kann ich Ihnen leider keine konkreter Antwort anbieten. Entscheidend werden die genauen Formulierungen der Vertragsklauseln sein.
Nach der Erfahrung werden diese Klauseln allerdings immer derart gestaltet, dass der Kunde - nach der Köderung durch die Werbung - im konkreten Vertragsinhalt so gestellt wird, dass das Risiko der erhöhten Bandbreite alleine auf dessen Schultern abgeladen wird.

Ich empfehle Ihnen dennoch, den Vertrag schriftlich aufgrund nichterbrachter Leistung zu kündigen. In diesem Schreiben sollten Sie bereits auf die nach ihrer Ansicht unwirksamen Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung hinweisen. Bieten Sie ihrem Provider aber unabhängig von der Kündigung in gleichem Schreiben eine Anpassung des Vertrages auf DSL 3000 an, so dass hier die Möglichkeit eine gütliche Einigung besteht.
Ob sich der Provider darauf einlassen wird, kann ich Ihnen hier allerdings nicht naturgemäß nicht zusichern.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2007 | 10:43

Welche Frist sollte ich für die Kündigung ansetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2007 | 10:49

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Nach dem oben genannten § 314 BGB kann die Kündigung, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, was bei Unwirksamkeit der AGB wie oben ausgeführt der Fall wäre, hier aber nicht abschließend beantwortet werden kann, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt wird.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

§ 314

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1)Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

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