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Kündigung Telekom nach zahlreichen Schwierigkeiten und wegen bevorstehendem Umzug

| 27.03.2012 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

wir haben eine sehr komplizierte Geschichte mit der Telekom, von daher nenne ich mein Ziel schon vorab: Kündigung des Vertrages.

2008 kam mein Freund nach Deutschland und hat sogleich einen Festnetz- und Internetanschluss in einen Telekom-Shop beantragt. Sein Deutsch war zu dem Moment natürlich nicht perfekt, aber er hat ausdrücklich erwähnt, dass ihn Fernsehen nicht interessiert, und er von daher das Entertainpaket nicht wollte. Ihm wurde zugesichert, dass die Entertainoption vollkommen gratis wäre, er müsse sie ja nicht nutzen, wenn er nicht will. Da seine sprachlichen Möglichkeiten zu dem Moment begrenzt waren, musste er dem Verkäufter vertrauen.
Einige Wochen später wurde ihm der Receiver zugesandt, und er hat ihn einfach unausgepackt bei sich stehen lassen, da er ihn nicht benötigte. Etwas später bemerkte er in der Rechnung, dass eine Gebühr für den Decoder erhoben wird, also hat er ihn sogleich zurückgeschickt (mit Nachweis selbstverständlich).
Anscheinend wurde dies von der Telekom als die Kündigung des alten Entertainmentvertrags und Umstieg auf das Call und Surf Paket gewertet. Allerdings wurden wir in keinster Weise darüber informiert, dass das Zurückschicken des Decoders eine Vertragsverlängerung/Veränderung bzw Neuaustellung nach sich zieht. Laut Telekom haben sie uns angeblich eine Auftragsbestätigung geschickt, die wir aber nie bekommen habe. Hinzu kam, dass in der Rechnung weiterhin die Gebühr für die Nutzung des Decoders aufgeführt wurde, man konnte also nicht wirklich merken, dass die Rechnung auf einen neuen Vertrag lief, denn der Inhalt blieb der gleiche. Aber nicht nur das, auch im Online-Kundenzentrum blieb das Datum des ehemaligen Vertrags (also mit EntertainmentPaket) unverändert.
Am 10.12.2011 wurde der (ehemalige) Vertrag also online automatisch verändert, ohne dass wir davon etwas ahnen konnten. Zugleich hiess es beim telefonischen Kundendienst, dass wir erst im September 2012 kündigen könnten. übrigens, das Geld, welches die Telekom angeblich wegen der Nichtbenutzung des Decoderes zurückerstatt hat, ist bei uns nicht eingetroffen (Vorher haben sie uns geschrieben, sie hätten den Decoder nicht erhalten, aber wenn sie es nicht haben, wieso haben sie dann den Tarif geändert?).
Als wir also die autmatische Vertragsverlängerung des ehemaligen Vertrags (von dem wir bis dato nicht wussten, dass er "ehemalig" ist) am 10.12.2011 bemerkt haben, haben wir binnen 14 Tagem den Vertag widerrufen. Dies wurde jedoch nicht akzeptiert, mit der Begründung, dass wir eine ganz andere Frist hätten, wir durften erst im September 2012 gekündigt werden (zum Glück, immer noch besser, als bis zum Dezember 2013 zu warten). Also haben wir bereits im Voraus gekündigt und waren froh, die Telekom im September vom Hals zu haben.
Jetzt müssen wir umziehen, und soweit ich weiss gibt es bei der Telekom kein Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug. Wir müssten dann erneut einen neuen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren aufnehmen. Wir weigern uns aber, besser kein Festnetzanschluss als die Telekom! Wie kommen wir da wieder raus?
Erneut zusammengefasst:
- Falschberatung im Shop
- neuer Tarif aufgrund einer Rücksendung
- keine Benachrichtigung wegen Tarifwechsel
- verschiedene Auftragsdaten im persönlichen Kundencenter und im System der Telekom
- keine Rückerstattung des Geldes, das zu viel bezahlt wurde
- bereits gekündigt (für September)

Ich hoffe auf Ihre Hilfe,

nbg911



Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Um es vorweg zu sagen: die Aussichten, vor September 2012 aus dem Vertrag zu kommen, sind denkbar schlecht.

Die von Ihnen geschilderten Gespräche im Telekom Shop mögen so gewesen sein. Im Streitfall müsste es gegebenenfalls bewiesen werden.

Allerdings werden solche Anschlussverträge grundsätzlich ja nicht mündlich geschlossen, sondern schriftlich. Zudem existieren Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Vertragsbestandteil werden.

Wenn Ihr Bekannter nicht verstanden hat, was er unterschrieben hat, ist das zunächst sein Problem, nicht das der Telekom.

Er ist gleichwohl an den von ihm geschlossenen Vertrag gebunden. Das war anscheinend ein Vertrag mit kostenpflichtiger Entertainoption.

Die AGB der Telekom sagen zu diesen Fragen:

"Für den Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom Deutschland GmbH für Call & Surf. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in den Telekom Shops oder bei Ihrem Kundenberater erhältlich. Im Internet finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter www.telekom.de/agb. Die Mindestvertragslaufzeit für Call & Surf beträgt 24 Monate und beginnt mit der betriebsfähigen Bereitstellung von Call & Surf. Es erfolgt eine automatische Verlängerung um jeweils weitere zwölf Monate, sofern keine schriftliche Kündigung mindestens einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht."

Ferner

„Vertragslaufzeit / Kündigung / Wechselrecht
Es gelten die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Entertain" geregelten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen. Zusätzlich wird dem Kunden das Recht eingeräumt mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf der ersten zwei Monate ab betriebsfähiger Bereitstellung des Produktes auf eines der nachfolgenden Produkte zu wechseln:
– Call & Surf Comfort (4)/Standard oder Universal
– Call & Surf Comfort VDSL/Standard oder Universal
– Call & Surf Comfort Plus (4)/Standard oder Universal
Grundlage der entsprechenden Vertragsverhältnisse sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Call & Surf Basic, Comfort und Comfort Plus" sowie die Leistungsbeschreibungen und Preislisten für das ausgewählte Produkt. ...
Mit dem Wechsel auf ein Call & Surf Produkt endet der Vertrag zu „Entertain Comfort (4)" und es beginnt eine neue Vertragslaufzeit entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Call & Surf Basic, Comfort und Comfort Plus".

Dass die Rücksendung des Decoders zu einem Tarifwechsel geführt hat,der eine neue Laufzeit beginnen lässt, entspricht also den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Gegenstand des Vertrages geworden sind. V

on daher besteht keine Möglichkeit, hier Ansprüche rückwirkend geltend zu machen, insbesondere nicht, den Vertrag anzufechten.


Da Sie selber offensichtlich zu September 2012 gekündigt haben,und die Gegenseite dies akzeptiert hat, ist davon auszugehen, dass der Vertrag zu diesem Zeitpunkt enden wird.

Der vorherige Umzug stellt in der Tat nach aktueller Rechtsprechung des BGH keinen Grund für ein Sonderkündigungsrecht dar, insbesondere deswegen nicht, weil die Restlaufzeit bis September nur noch relativ kurz ist.


Ihr Bekannter wird daher den bestehenden Vertrag bis zu dessen fristgemäßer Beendigung erfüllen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2012 | 18:57

Hallo,

danke für die schnelle Antwort.

Meine Frage war eher: Darf die Telekom mir einen erneuten Vertrag von 2 Jahren aufzwingen?

Denn meine Nachfrage beim telefonischen Kundendienst ergab: "Die Kündigung wird unwirksam, es muss ein neuer Anschluss beantragt werden und ein 2 jähriger Vertrag abgeschlossen werden."

Darf die Telekom die von ihnen akzeptierte Kündigung einfach so unwirksam machen?

Wir würden ja bis September 2012 abwarten. Aber danach wollen wir auf keinen Fall bei der Telekom bleiben. Wie sollen wir jetzt vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2012 | 19:24

Durch den Umzug entsteht natürlich kein neuer Vertrag mit zweijähriger Laufzeit.

Wenn Sie den bisherigen erfüllt haben, besteht keinerlei Vertragsverhältnis mehr mit der TK, es sei denn, Sie schließen für den neuen Wohnsitz einen neuen Vertrag ab.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.03.2012 | 21:16

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"Kompetenter Anwalt, schnelle Antwort, aber auf die eigentliche Frage, die auch Teil der Nachfrage war, wurde nicht genug eingegangen, damit komme ich leider nicht weiter."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.03.2012 3,8/5,0
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