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Kündigungfrist ohne Grund, Angebot per Email, Vertrag schriftlich

| 28.08.2017 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Mir wurde heute die Kündigung bis zum Ende nächsten Monat ausgesprochen.
Es wurde kein Grund genannt.
Ich bin seit 1 Jahr, 3 Monate dort beschäftigt und habe eine leitende Position jedoch ohne Personal kündigen zu dürfen.
Ich habe keinerlei Abmahnungen etc, die Firma hat weit mehr als 10 Mitarbeiter.

Per Email wurde mir ein Angebot damals gemacht, welches 6 Monate Kündigungsfrist beiderseitig behält.
Im Arbeitsvertrag, einige Tage später unterschrieben, steht nur innerhalb tarifvertraglichen Fristen.
NRW Gastronomie

Ist so eine Kündigung rechtens, habe ich Kündigungsschutz und welche Frist habe ich lt Vertrag?

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Leider sind Ihre Informationen nicht vollständig, so dass eine abschließende Beratung hier jedenfalls nicht stattfinden kann.

Sie schreiben, heute sei die Kündigung "ausgesprochen". Sofern damit gemeint ist, dass Ihnen mündlich gekündigt wurde, wäre die Kündigung gemäß § 623 BGB unwirksam.

Falls die Kündigung schriftlich "ausgesprochen" wurde, ist zu prüfen, welche Frist arbeitsvertraglich zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber vereinbart worden ist.

Auszugehen ist davon, dass der schriftliche Arbeitsvertrag Allgemeine Vertragsbedingungen enthält, wozu auch die "Kündigung innerhalb tarifvertraglicher Fristen" zählt.

Demgegenüber könnte die 6-Monatsfrist in den gewechselten Emails eine Individualvereinbarung i.S.d. § 305b BGB darstellen, die Vorrang vor Allgemeinen Vertragsbedingungen haben würde und zur Folge hätte, dass Ihnen nur mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden kann.

Diese Individualvereinbarung würde auch dem ansonsten geltenden Tarifvertrag vorgehen, der sich hinsichtlich der Kündigungsfristen an der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB orientiert.

Um das rechtssicher abschätzen zu können, ist genaue Kenntnis des Email-Verkehrs und des schriftlichen Arbeitsvertrages erforderlich. Es spricht jedoch Einiges dafür, dass hier eine Individualvereinbarung im Hinblick auf die Kündigungsfrist vorliegt.

Grundsätzlich genießen Sie auch dann Kündigungsschutz, wenn Sie eine leitende Position innehaben, so dass Sie in formeller Hinsicht die Möglichkeit haben, Kündigungsschutzklage einzureichen. Sie sind länger als 6 Monate beschäftigt, und der Betrieb hat weit mehr als 10 Mitarbeiter.

Die materiell-rechtliche Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung und damit der Kündigungsberechtigung, kann hier mangels Kenntnisse der zugrunde liegenden Tatsachen nicht beurteilt werden.

Ich empfehle Ihnen dringend, den Vorgang vor Ort anwaltlich prüfen zu lassen unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte.
Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen, gerechnet ab heute, beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht sein, ansonsten wird die Kündigung rechtswirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2017 | 18:13

Die Kündigung heute wurde mündlich erstmal mitgeteilt, man versuchte einen Aufhebungsvertrag, was ich ablehnte. Somit rechne ich, das mir die schriftliche bis Ende des Monats zugestellt wird.Ich wurde sofort von der Arbeit frei gestellt, welches ich morgen schriftlich auf Wunsch erhalte.
Angeboten wurde mir Gehalt bis Ende September, was dann 1 Monat wäre.
Im Vertrag steht nur allgemeines. Zur Kündigung ist folgender Text: Das Arbeitsverhältnis kann innerhalb der vertraglichen Fristen gekündigt werden.
Mehr nicht.
Nach meinem Vorstellungsgespräch im April 2016 wurde mir per Email von der Personalabteilung ein Angebot zugesandt.
Dies beinhaltet Starttermin, unbefristeter Vertrag, beiderseitige 6 Monate Kündigungsfrist nach 6 monatiger Probezeit, Zielvereinbarung, Lohnerhöhungen, Weihnachtsgeld etc.
Alles wurde 2 Wochen später in den Vertrag übernommen ausser die 6 Monate, wo oben genannter Text nur steht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2017 | 18:24

Wir hatten soeben die Angelegenheit telefonisch besprochen.
Da Sie noch gar keine schriftliche Kündigung erhalten haben, laufen auch noch keine Fristen.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass hinsichtlich der Kündigungsfristen die in dem Angebot enthaltene Frist von 6 Monaten als Individualvereinbarung Vertragsinhalt geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.08.2017 | 18:25

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.08.2017 5/5,0
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