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Deshalb stellt sich die Frage nach der Bedeutung dieses Urteils für die Kunden der Firma EliteMedianet. ... Firma EliteMedianet, Anm. ... Zwar ergibt sich aus dem Text unter dem Menüpunkt "Laufzeit", dass sich der Vertrag verlängert, wenn er nicht gekündigt wird.

Ich habe eine Frage zu der Überstundenregelung in meinem Arbeitsvertrag. ... Nun wollte ich wissen, ob es auf Grundlage dieses Vertrages zulässig ist, einen Stundenausgleich innerhalb eines Monats, jedoch zwischen mehreren Wochen vorzunehmen.

So stellte sich heraus, dass mein Bruder das Bett, welches einen VK-Preis von 1247,00€ hatte, ohne meine Einwilligung und ohne mich überhaupt zu fragen, ob die Option in Frage kommen würde, dass Bett zu verkaufen, an den Exmann meiner Schwester verkauft hat. ... Nachdem ich nicht nachgab und wissen wollte, für wieviel Euro er das hochwertige Bett verkauft hat, ohne mich zu fragen oder darüber zu informieren, schickte er mir die Rechnung, die an seinen „Kunden" ging.

Meine Frage: Konnte ich die GEZ-Gebühren für 2005 -denn anerkennen möchte ich sie nach wie vor nicht- komplett abziehen oder brauchte lediglich die Nachzahlungssumme nicht gezahlt zu werden?

Vertrag zugestimmt hätte und dieser Vertrag, welcher wohl bei einem Werbegespräch am Telefon zustande kam, nicht rechtskräftig, die Forderungen also unzulässig und nicht gerechtfertigt seien. ... Von dieser Firma habe ich jetzt auch eine Zahlungsaufforderung erhalten von 149,96 EUR, welche auf den 13.06.2013 datiert ist. Meine Frage zu diesem Thema lautet, Ist ein Vertrag rechtens, wenn dieser angeblich durch ein Werbegespräch am Telefon abgesclossen wurde, ich diesen aber keineswegs zugestimmt habe?

Nun bekomme ich Rechnungen von der Firma, angeblich habe ich einen Vertrag abgeschlossen, der 54 EUR im halben Jahr kostet und den ich angeblich erst nach 24 Monaten kündigen kann.

Diese hatte auch schon die Verträge per Post an die Vermittler-Firma im EU-Ausland gesendet, bei der ich eingestellt sein werde, sowie eine Kopie per Email an mich gesendet. ... Meine Fragen sind nun folgende: - Darf die deutsche Firma das Angebot zurückziehen, obwohl schon die Verträge versandt worden sind und somit eine feste Zusage bestand? Auf den Verträgen findet sich keine Unterschrift der deutschen Firma, allerdings habe ich per Email (und somit schriftlich) die Zusage, dass ich eingestellt werde. - Kann ich die Firma verklagen und so eine Abfindung erhalten.

Mein Lebensgefährte hat ohne mein Wissen mit der Firma brunner mobil einen unkündbaren Vertrag für die Dauer von 5 Jahren vor kurzem abgeschlossen. ... Der Preis für die Anzeige beträgt 1125,-€,dieser sollte auf 5 Jahre gerechnet werden.Davon will die Firma nichts wissen,sondern den Betrag sofort fällig stellen. ... Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag heraus zukommen,da ich ihn ja nicht geschlossen habe.

Die Verträge werden zeitgleich abgeschlossen. ... Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien. ... Nun ist die Frage: kann man Herrn A empfehlen, dieses Verfahren (mit realistischer Erfolgsaussicht) durchzuziehen oder nicht ?

Guten Tag, ich habe meiner GmbH ein Auto im Wert von damals 100.000 € überlassen, kostenlos, Vertrag sieht vor das die Firma sämtliche Kosten des Fahrzeugs trägt. ... Frage Wir führen ein Digitales Fahrtenbuch, nun sind einige Fahrten falsch deklariert, also Dienstfahrt was Privat wäre und Fahrten zu Firma von einer Privaten Ort was länger ist als der übliche Fahrt.... Frage: Kann der Prüfer auf Basis von falsch Kategorisierten Fahrten das gesamte Fahrtenbuch verwerfen?

Ich habe als Selbständige einen Vertrag zur Präsentation meines Firmenlogos auf einem Info-Terminal für die Laufzeit von 3 Jahren bei einer Werbefirma unterschrieben (Kostenpunkt ca. 1.200 Euro) Diesen habe ich einen Monat später gekündigt, unter Berufung auf §649 S.1 BGB. ... "Der BGH hat sich zwischenzeitlich mehrfach mit den von der Klägerin angebotenen Internet-System-Verträgen befasst. Nachdem er den Vertragstyp insgesamt als Werkvertrag eingestuft hatte (NJW 10, 1449), entschied er mit Urteil vom 27.1.11 (VII ZR 133/10, Abruf-Nr. 110689), dass ein solcher Vertrag vom Besteller jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB gekündigt werden könne."

Es wurden damals keine Verträge zwischen dem Kunden und mir als freiem Grafiker erstellt. ... Meine Frage: Besteht für mich die Möglichkeit, mit dem neuen Eigentümer über eine Weiternutzung zu verhandeln, um mir diese neu vergüten zu lassen?

Wegen der günstigeren Konditionen trat die Firma meines Mannes (GmbH & Co KG) gegenüber der Bank als Darlehensnehmer auf. ... In 12/2004 meldete die Firma meines Mannes (geschäftsführender Gesellschafter) Insolvenz an. ... Meine Frage: Wem gehört der PKW nach vollständiger Abzahlung des Kredites?

"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen dass ich meine Frau in Ihrer Firma (Hundeschule) im administrativen Bereich und in der Hundeschule unterstützen werde.

Nach den Regeln des Wettbewerbs durfte das Preisgeld nur an eine Firma ausgezahlt werden, deshalb schlug der Gründer des Startups vor, das Preisgeld vorübergehend anzunehmen und dann jedem Teammitglied 350€ zu überweisen (50€ wollte er jeweils als Entschädigung für den dazugehörigen Aufwand). ... Meine Frage: Haben wir einen rechtlichen Anspruch auf das Geld und falls ja, wie können wir diesen durchsetzen?

.- Oder er verkauft die Firma und steckt das sich selbst in die Tasche (kann je nach Verkaufsglück weit über 750.000.- sein).

Folgende Fragen habe ich 1. Der Gericht will nun wissen, ob sich meine Klage gegen die Firma X (alt) richtet oder die Firma Y (neu). ... Ist es nicht in jedem Fall Firma Y, da die Firma X ja gar nicht mehr existiert oder habe ich keine Ansprüche gegen Firma Y, weil der Vertrag mit Firma X geschlossen wurde?

Eine konkrete Festlegung was ich bis dahin in der Firma an Arbeiten machen muss/ darf ist nicht getroffen worden.

Hallo Anwalt Team, meine Ehefrau hat am 01.04.2008 ein AV begonnen ohne Probezeit und unbefristeten Vertrag. ... Da die Zusammenarbeit von der Teamleiterin nicht mehr gewünscht war ( es gab keinen Streit, keine schlechte Arbeitsleistung - aber "Kritik" an der Teamleitung) wurde das AV gekündigt und bis zum Ende ( seit nunmehr knapp einen Monat ) arbeitet meine Frau bei einer anderen Firma. ( es handelt sich um einen Firmenverbund mit verschiedenen GmbH´s ) Meine Frage : Wie kann es sein, dass meine Frau gekündigt werden kann ohne Begründung ( wegen unter 6 Monate Arbeitsdauer ? ... ) und warum kann die Firma den Vorteil nutzen meine Frau einfach "unter der Hand" an eine "andere" Firma ausleihen ?

Es existiert ein Vertrag über die Gewährung von virtuellen Geschäftsanteilen Vesting, der nach der Hochzeit am 28. ... Die Firma wurde letztendlich Ende 2023 verkauft und mein noch-Mann hat diese Anteile über das Gehalt ausbezahlt bekommen. ... Meine Fragen: 1. kann er Bruttowerte mit Nettowerten überhaupt einfach so vergleichen oder müsste der Anfangswert auch fiktiv über das Gehalt versteuert werden?