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Arbeitgeber kündigt vor Arbeitsbeginn


05.11.2007 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin IT-Freiberufler und habe vor einer Woche die Zusage für ein neues Projekt in Kuwait bekommen. Arbeitsbeginn sollte der 01.12.2007 sind und daher habe ich mein ich laufendes Projekt in Deutschland gekündigt (Die Restlaufzeit des Projekts betrug noch 1 Jahr). Die neue Position wurde über eine in Deutschland ansässige Firma angeboten. Diese hatte auch schon die Verträge per Post an die Vermittler-Firma im EU-Ausland gesendet, bei der ich eingestellt sein werde, sowie eine Kopie per Email an mich gesendet. Nun hat die deutsche Firma in einer kurzen Email mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis doch nicht zustande kommen soll. Meine Fragen sind nun folgende:

- Darf die deutsche Firma das Angebot zurückziehen, obwohl schon die Verträge versandt worden sind und somit eine feste Zusage bestand? Auf den Verträgen findet sich keine Unterschrift der deutschen Firma, allerdings habe ich per Email (und somit schriftlich) die Zusage, dass ich eingestellt werde.

- Kann ich die Firma verklagen und so eine Abfindung erhalten. Durch das Verhalten der Firma entsteht mir ja ein finanzieller Schaden, da ich ab 01.12.2007 nun kein neues Projekt habe und meinen laufenden Vertrag nur gekündigt habe, um das neue Projekt annehmen zu können.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Die deutsche Firma darf das „Angebot“ nur zurückziehen, wenn die Ihnen übersandten Verträge von ihr bzw. den zeichnungsberechtigten Vertretern der Firma noch nicht unterzeichnet wurde. Dann liegt eben noch kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 Abs. 2 Satz 1 BGB vor.

Anders ausgedrückt:
Erst ein von beiden Vertragsparteien unterzeichneter Vertrag kann bereits Rechte und Pflichten begründen. Eine vorherige feste Zusage müsste ebenfalls schriftlich, also eigenhändig unterschrieben, vorliegen, woran es hier nach Ihren Angaben wohl fehlt.

Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung Ihrer Rechtsangelegenheit hängt Ihr Einstellungsanspruch also im Wesentlichen davon ab, ob der Vertrag schon vom Arbeitgeber vorunterzeichnet ist. Andernfalls ist die Zusendung des Vertrages nur als Aufforderung zu sehen, ein eigenes Angebot abzugeben (per Unterschrift). Wenn das Angebot nicht angenommen wird (also nicht gegengezeichnet wird), kommt kein Vertrag zustande.

Anders verhält es sich, wenn ein Arbeitsvertrag bereits mündlich vereinbart wurde, hier werden Sie aber jedenfalls große Probleme haben, einen solchen Vertragsschluss zu beweisen.

2.
Es wird nicht leicht sein, einen Schadensersatzanspruch zu begründen, wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Denn solange Sie noch keine Gewissheit haben, dass ein neues Arbeitsverhältnis verbindlich zustande kommt und Sie auch nicht aus anderen Gründen unbedingt darauf vertrauen durften, dass der Vertrag geschlossen wird, haben Sie keinen zwingenden Anlass, dass bestehende Arbeitsverhältnis zu kündigen.

Soweit mir der Sachverhalt vorliegt, dürfte Ihnen kein Schadenseratzanspruch zustehen. Denn grundsätzlich hätten Sie den Verdienstausfall vermeiden können, wenn Sie mit der Kündigung bis zu dem Zeitpunkt abgewartet hätten, in dem der Vertrag von beiden Seiten unterzeichnet ist.

Anders, wenn der potentielle Arbeitgeber einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte, z.B. Buchung eines Fluges für die Anreise oder sonst ein Verhalten, aufgrund dessen Sie ohne Einschränkungen von einem gesicherten Arbeitsplatz ausgehen durften. Die bloße Zusendung des nicht vorunterzeichneten Vertrages allein reicht aber keinesfalls aus.


Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben, hoffe aber dennoch, Ihnen ein paar nützliche Hinweise gegeben zu haben.

Gerne beantworte ich auch noch Rückfragen, auch sofern Sie noch ergänzende Informationen zu Ihrer Fragestellung angeben möchten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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