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Fahrzeug mit Werbeflächenbelegung


11.12.2009 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Mein Lebensgefährte hat ohne mein Wissen mit der Firma brunner mobil einen unkündbaren Vertrag für die Dauer von 5 Jahren vor kurzem abgeschlossen. Dabei soll eine Visitenkarte von ihm als Werbefläche auf einem Transporter dargestellt werden. Die alleinige Geschäftsinhaberin bin jedoch ich,mein Lebensgefährte ist in dem Geschäft angestellt.Nach Aussage meines Lebensgefährten hat er den Vertrag nur geschlossen,da ihm eine Quartalszahlung vom Verkäufer eingeräumt wurde. Der Preis für die Anzeige beträgt 1125,-€,dieser sollte auf 5 Jahre gerechnet werden.Davon will die Firma nichts wissen,sondern den Betrag sofort fällig stellen. Auf dem Vertrag steht ebenfalls,daß ein Korrekturabzug zugeht,auch dieses ist nicht der Fall gewesen. Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag heraus zukommen,da ich ihn ja nicht geschlossen habe.
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Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Aufgrund der nicht erteilten Vollmacht Ihrerseits zum Abschluss des Geschäftes könnte Ihr Lebensgefährte als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB angesehen werden.
Wäre dies der Fall, so könnten Sie Ihre Genehmigung zum Vertragsschluss verweigern und der Vertrag würde nicht gegen Sie wirken.
Ihr Lebensgefährte müsste dann aber Schadensersatz zahlen, der wohl in gleicher Höhe wie die momentan geltend gemacht Gebühr anfallen würde. Hier ist insbesondere zu beachten, dass der Schadensersatz nur auf Geld gerichtet ist und nicht auf die Erfüllung des Vertrages. Ihr Lebensgefährte müsste somit grundsätzlich die 1125 € zahlen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Wenn Ihr Lebensgefährte in Ihrer Firma grundsätzlich Verträge selbständig abschließen darf, könnte es auch sein, dass eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorliegt, so dass Sie den Vertrag generell gegen sich geltend lassen müssen. Hier kommt es auf den genauen Einzelfall und die bisherige Tätigkeiten Ihres Lebensgefährten in Ihrer Firma an.

Die Vereinbarung einer quartalsweisen Zahlung müssten Sie bzw. Ihr Lebensgefährte nachweisen können. Sollte dies nicht schriftlich in dem Vertrag fixiert sein, so besteht hier ein Beweisproblem, das grundsätzlich zu Ihren Lasten geht.

Auch der fehlende Korrekturabzug kann zwar angemahnt werden; das Fehlen kann aber nicht als so schwerwiegend angesehen werden, dass hierauf ein Rücktritt vom Vertrag gestützt werden kann. Diesbezüglich müssten Sie des Weiteren zunächst eine Frist zur Nachholung der Erstellung eines Korrekturabzugs setzen.

Weitere Möglichkeiten, den Vertrag nicht gegen sich gelten zu lassen, sehe ich aus der vorliegenden Sachverhaltsdarstellung nicht.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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