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KFZ-Eigentum nach Insolvenz


09.07.2006 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich lebe seit 05/2005 getrennt. In 05/2003 war die Anschaffung eines PKW für mich notwendig. Wegen der günstigeren Konditionen trat die Firma meines Mannes (GmbH & Co KG) gegenüber der Bank als Darlehensnehmer auf. Als Halter wurde ich eingetragen.Die Raten wurden von Anfang an von mir von meinem Privatkonto bezahlt.
In 12/2004 meldete die Firma meines Mannes (geschäftsführender Gesellschafter) Insolvenz an. "Mein" Auto war nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Kreditraten werden bis heute von mir bezahlt. Der Darlehensvertrag läuft noch ca. 4 Jahre. Inzwischen ist der Wert des KFZ niedriger als die Summe der noch zu zahlenden Raten (wegen hoher Fahrleistungen).
Meine Frage:
Wem gehört der PKW nach vollständiger Abzahlung des Kredites?
Sollte ich die Zahlungen einstellen (und die Bank das Fahrzeug verwertet), wer wird dann für den Differenzbetrag in Haftung genommen?
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bank wird die Firma Ihres Mannes als Vertragspartner ansehen, da sie Darlehensnehmer war/ist. Solange Sie die Raten zahlen, ist der Bank egal, wer letzlich Eigentümerin wird. Derzeit ist die Bank noch Eigentümerin, denn sie hat sich sicherlich in dem Vertrag einen sog. Eigentumsvorbehalt auf den PKW gesichert. Sie oder die Firma haben derzeit nur ein sog. Anwartschaftsrecht auf den PKW. Dieses Anwartschaftsrecht bedeutet, daß für den Fall der vollständigen Ratenzahlung die Bank den PKW freigeben muß.

Nach der Ratenzahlung wird die Bank den PKW zunächst an die Firma zurückgeben. Die Bank wird sicherlich nichts von der internen Absprache zwischen Ihnen und der Firma wissen.

Wenn Sie die Ratenzahlung einstellen, dann wird die Bank den PKW herausverlangen und eine Entschädigung verlangen. Der Insolvenzverwalter wird dann prüfen, ob Sie aufgrund der Vereinbarung zwischen der Firman und Ihnen nicht die Enschädigung zu zahlen haben, weil Sie der eigentliche Inhaber und Fahrer des PKWs waren. Aufgrund der regelmäßigen Zahlungen Ihrerseits sowie die alleinige Nutzung und der Eintragung als Halterin geht der Insolvenzverwalter (und auch die Bank) wohl davon aus, daß Sie alleine für den PKW haften werden. Die Auffassung ist auf jeden Fall vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2006 | 11:35

Die Bank kann den PKW nach vollständiger Bezahlung nicht an die Firma herausgeben, bliebe also nur der Insolvenzverwalter. Kann dieser das Fahrzeug verwerten? Sollte ich mich mit der Bank vor Abzahlung in Verbindung setzen (kurz vorher ist evtl. das Insolvenzverfahren abgeschlossen). Oder muß ich mich an den Insolvenzverwalter wenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2006 | 14:33

Sie sollten sich mit den Inselnverwalter in Verbindung setzen. Sie sollten ihm anbieten, dass Sie weiterhin in die Raten zahlen und das Auto später in ihr Eigentum übergeht.

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