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Werbefirma lehnt Kündigung des Vertrages ab - was tun?

| 05.06.2013 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung eines Werkvertrags

Ich habe als Selbständige einen Vertrag zur Präsentation meines Firmenlogos auf einem Info-Terminal für die Laufzeit von 3 Jahren bei einer Werbefirma unterschrieben
(Kostenpunkt ca. 1.200 Euro)

Diesen habe ich einen Monat später gekündigt, unter Berufung auf §649 S.1 BGB.
Durch eine Einstufung als Werkvertrag sollte dieser vom Besteller jederzeit gekündigt werden können. Hier gibt es aus meiner Sicht vergleichbare Rechtsurteile.

"Der BGH hat sich zwischenzeitlich mehrfach mit den von der Klägerin angebotenen Internet-System-Verträgen befasst. Nachdem er den Vertragstyp insgesamt als Werkvertrag eingestuft hatte (NJW 10, 1449), entschied er mit Urteil vom 27.1.11 (VII ZR 133/10, Abruf-Nr. 110689), dass ein solcher Vertrag vom Besteller jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB gekündigt werden könne."
Siehe: http://www.iww.de/index.cfm?pid=1314&pk=146641&spid=1209&am
"Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 bzw. 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen (BGH 27.1.11, VII ZR 133/10, Abruf-Nr. 110689 und BGH 24.3.11, VII ZR 111/10, Abruf-Nr. 111436)."

Die Werbefirma lehnt eine Kündigung oder Entgegenkommen ab, obwohl ich eine Vergütung der bis dahin angefallenen Kosten angeboten habe (Diese Kosten können nicht hoch sein, da bis dato nicht mal ein Logovorschlag eingegangen war. 10% des Vertragswertes, also 120 Euro halte ich für angemessen).

Nun hat die Werbefirma den Fall ihrer Inkasso-Tochter / Rechtsabteilung übergeben und besteht auf der Zahlung des vollen Betrags.

Bitte um Nachricht ob meine Kündigung rechtens ist und wenn ja, in welcher Höhe eine Vergütung für ggf. bisher erbrachte Leistungen angemessen ist.

Vielen Dank und freundliche Grüße


Einsatz editiert am 05.06.2013 12:48:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sollte es sich bei dem Ihrerseits erwähnten Vertrag tatsächlich um einen Werkvertrag handeln, ist es zutreffend, dass Ihnen gem. § 649 S. 1 BGB ein Kündigungsrecht zusteht. Damit einhegehend besteht jedoch gem. § 649 S. 2 BGB die Verpflichtung zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Werklohnes, wobei sich der Werkunternehmer jedoch dasjenige anrechnen lassen muss, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Da dies jedoch allein aus der Sphäre des Unternehmers herrührt und Sie hierüber keinen Überblick haben können, stellt der Gesetzgeber hierfür in § 649 S. 3 BGB eine gesetzliche Vermutung auf. Demnach wird vermutet, dass dem Unternehmer 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Sollte der Unternehmer also noch keinerlei Leistungen erbracht haben, würde sich die zu entrichtende Vergütung bei einem vereinbarten Werklohn von 1.200 € somit auf 60 € belaufen.

Anders wäre dies allerdings, wenn das im Streitfall erkennende Gericht entscheiden würde, dass es sich nicht um einen Werk- sondern beispielsweise um einen auf 3 Jahre befristet abgeschlossen Dienstvertrag handeln würde, da § 649 BGB eine Vorschrift des Werkvertragsrechts darstellt und auch nur dort anwendbar ist. Ein befristet eingegangener Dienstvertrag könnte nämlich gem. § 620 I BGB nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden. Mangels vorzeitiger Beendigungsmöglichkeit wäre dann der Gesamtbetrag zu entrichten, soweit nicht ausnahmsweise eine außerordentliche Vertragskündigung gem. §§ 626, 627 BGB in Betracht käme.

Rein vorsorglich erlaube ich mir den Hinweis, dass von der Bewertung ähnlicher Verträge durch den BGH als Werkvertrag keine Bindungswirkung ausgeht. Das im Streitfall erkennende Gericht hat selbstständig allein den im konkreten Einzelfall maßgeblichen Vertrag rechtlich zu bewerten.

Zusammenfassend heißt das also, dass Ihre Auffassung zutreffend wäre, falls es sich um einen Werkvertrag handeln würde, dass aber auch die Gegenauffassung zutreffend sein könnte, nämlich falls sich der Vertrag als Dienstvertrag erweisen würde. Daher kommt der Frage nach dem Vertragtypen des Ihrerseits abgeschlossenen Vertrags besondere Bedeutung zu. Ein Werkvertrag liegt vor, wenn der Vertrag im Schwerpunkt eine Verpflichtung des Unternehmers zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges regeln würde. Schuldet der Vertragspartner hingegen im Schwerpunkt lediglich die Ausführung einer bestimmten Tätigkeit, würde es sich um einen Dienstvertrag handeln. Eine abschließende Bewertung im Rahmen der hier durchzuführenden Erstberatung ist leider nicht möglich, da hierfür die rechtliche Überprüfung des gesamten Vertrags unabdingbar ist. Sollten Sie im weiteren Verlauf der Angelegenheit eine solche Vertragsprüfung beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2013 | 09:58

Hallo Herr Liedtke,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Information.
Als Nachfrage möchte ich noch um Ihre Einschätzung bitten, ob es sich tatsächlich um einen Werkvertrag handeln könnte.

Der Anbieter, die Firma Brunner Mobil Werbung GmbH, bzw. deren Marke fx-vision bietet die Präsentation von Firmenlogos auf einem Info-Terminal in einem öffentlichen Hallenbad für die Laufzeit von 3 Jahren an. D.h. die einmalig Leistung, nämlich die Aufstellung des Terminals für 3 Jahre auf dem kleine Logos (aktuell ca. 40 verschiedene Firmen) abwechselnd sichtbar sind. Pauschale Bezahlung nach Aufstellungstermin. Auftragnehmer ist komplett selbst verantwortlich für die Umsetzung.
Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um einen Werkvertrag. Mit dieser Ergänzenden Info bitte ich nochmal um Ihre Einschätzung soweit möglich.

Meine Kündigungsschreiben (insgesamt 3x wiederholt) sind alle per Einschreiben mit Rückschein dokumentiert, weil die Firma alle Kontaktbemühungen ignoriert. Daher bin ich gewillt auf einer Kündigung notfalls auch vor Gericht zu bestehen.

Besten Dank und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2013 | 12:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine abschließende Bewertung des Vertragstypen kann leider nicht vorgenommen werden, ohne den gesamten Vertrag vollständig vorliegen zu haben. Ein Werkvertrag würde vor allem vorliegen, wenn der Vertragspartner zu kreativ-schöpferischen Leistungen verpflichtet wäre, wenn er also zum Beispiel das Logo grafisch entwickeln oder gestalterisch für ein solches Terminal anpassen würde. Gleiches gilt, falls der Vertragspartner für die Einbindung des Logos in das Terminal eigene Software entwickeln müsste.

Sollten Sie eine juristische Prüfung des Vertrags wünschen, stellt dies keine Erstberatung mehr dar. Wie bereits erwähnt, können Sie sich in diesem Fall aber gern direkt per Email an mich wenden. Die hier entstandenen Honorarkosten der Erszberatung wären dann auf die weiter entstehenden Anwaltskosten anzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.06.2013 | 14:40

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