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Frage zu der Überstundenregelung in meinem Arbeitsvertrag


| 23.11.2008 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich habe eine Frage zu der Überstundenregelung in meinem Arbeitsvertrag. Untenstehend finden Sie bitte die beiden entsprechenden Paragraphen.

In §4, Absatz 3 ist geregelt, dass ich erst 13 und mehr Überstunde durch Freizeit ausgleichen darf. Eine entsprechende mündliche Nachfrage vor Vertragsantritt, auf welchen Zeitraum sich diese Klausel bezieht, wurde durch den Arbeitgeber dahingehend beantwortet, dass sich der gesamte §4 auf Monate bezieht. Daher ist die dort vereinbarte Mehrarbeit lt. Arbeitgeber auch monatlich zu verstehen.
Nun wollte ich wissen, ob es auf Grundlage dieses Vertrages zulässig ist, einen Stundenausgleich innerhalb eines Monats, jedoch zwischen mehreren Wochen vorzunehmen. Beispiel: Ich arbeite in der ersten drei Wochen eines Monats jeweils 42 Stunden, entspricht 3* 3,5 =10,5 Überstunden.
Könnte ich mich in der vierten Woche des Monats darauf berufen und - unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeit - nur 28 (38,5 - 10,5) Stunden arbeiten?
Ich habe in den vergangenen neun Monaten insgesamt ca. 2,5 Wochen Mehrarbeit geleistet, die ich durch diesen Passus verliere. Daher möchte ich gerne meinen Handlungsspielraum abschätzen.

Vielen Dank!

Auszug aus dem Arbeitsvertrag:

§ 3 Arbeitszeit
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden wöchentlich.
(2) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausenregelung richten sich nach den
betrieblichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebs. Der
Arbeitnehmer ist verpflichtet, soweit dies betrieblich notwendig ist, zumutbare Überstunden- oder
Mehrarbeit zu leisten, sowie Nacht-, Schicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit in gesetzlich zulässigem
Umfang.
§ 4 Vergütung
(1) Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragliche Tätigkeit ein monatliches Bruttogehalt von x.xxx
Euro. Die Vergütung ist jeweils am letzten eines Monats fällig.
[...]
(3) Mit dem vereinbarten Bruttolohn sind bis zu 12 Mehrarbeits- und Überstunden abgegolten.
Darüber hinausgehende Mehrarbeits- und Überstunden sind durch Freizeit auszugleichen.

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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach den Regelungen des Arbeitsvertrages schulden Sie 38,5 Stunden reguläre Arbeitszeit und zusätzlich max. 12 Überstunden. Diese Angabe bezieht sich auf den Kalendermonat, was schon die Systematik des Vertrages ergibt, sie findet sich in der Vorschrift, in der vom MONATLICHEN Gehalt die Rede ist.

Solche Klauseln, in denen die abgegoltenen Überstunden mengenmäßig genau festgelegt worden sind, werden von der Rechtsprechung als zulässig erachtet, so dass Sie von einer wirksamen Vertragsgestaltung ausgehen müssen.

Betrachtet werden muss daher immer der gesamte Monat. Erst am Monatsende steht danach dest, ob Sie mehr als 12 Überstunden geleistet haben oder nicht. Daraus ergibt sich auch die Unzulässigkeit Ihres Vorhabens, bereits im laufenden Monat einen Ausgleich vorzunehmen.

Allerdings muss Ihr Arbeitgeber Ihnen natürlich die reelle Chance einräumen, die über 12 Stunden hinausgehenden Überstunden der vergangenen Monate abzubauen.

Hinzu kommt, dass Überstunden die Ausnahme sein und bleiben sollen und insbesondere vom Arbeitgeber nicht regelmäßig angefordert werden dürfen.

Ferner muss der Arbeitgeber die Bestimmungen des ArbZG beachten, wonach innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden dürfen.

Wenn sich tatsächlich schon 2,5 Wochen Mehrarbeit aufsummiert haben, ist die konkrete Handhabung in Ihrer Firma anscheinend nicht mehr vertragsgerecht und bedarf einer Korrektur. Sie sollten daher ein klärendes Gespräch mit der Firmenleitung suchen.

Es empfiehlt sich zudem, angesichts der Komplexität dieser Fragen, dabei anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 25.11.2008 | 08:36


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