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Frage vom 16.07.2007

04.02.2008 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Leider ist das Problem von o.g.Frage noch nicht erledigt:
Die Nebenkostenrechnung aus 2006 habe ich "zähneknirschend" bezahlt, obwohl die Vermieterin bis zu heutigen Tag keinen Nachweis erbringen konnte, dass sie die GEZ-Gebühren für meine Tochter abgeführt hat. Die GEZ verweigert mir gegenüber aus datenschutzrechtlichen Gründen die Auskunft.Was die ja zu spät erstellte Rechnung aus 2005 anbelangt, so habe ich jedoch die in den Kosten enthaltenen GEZ-Gebühren komplett abgezogen.Für die Nebenkosten waren monatliche Abschlagszahlungen geleistet worden, sodass nur noch eine vergleichsweise geringe Nachzahlungssumme blieb.
Meine Frage: Konnte ich die GEZ-Gebühren für 2005 -denn anerkennen möchte ich sie nach wie vor nicht- komplett abziehen oder brauchte lediglich die Nachzahlungssumme nicht gezahlt zu werden?
Die Vermieterin droht jetzt mit der Begründung, bei der offen stehenden Summe handele es sich um Nebenkosten aus 2006 mit einem Mahnbescheid.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ob Sie die gesamte GEZ- Summe einbehalten durften, hängt davon ab, ob die Klausel, welche die GEZ-Gebühren als Nebenkosten ansieht, wirksam ist. Sollte sie dies sein, was nicht beurteilt werden kann ohne den Vertrag im Ganzen zu überprüfen, müssten Sie die GEZ-Gebühren, die in den Abschlagszahlungen enthalten sind, begleichen und könnten diesbezüglich keinen Abzug vornehmen.

§ 556 III 3 BGB , der eine Abrechnungsfrist darstellt, in der eine Nachforderung durch den Vermieter erfolgen muss, betrifft nur den Teil der GEZ-Gebühren, der in der Nachforderung genannt ist.
Sollte die Vermieterin jedoch unentschuldigt die Abrechnung für das Jahr 2005 verspätet erstellt haben, dann müssten Sie die komplette Nachforderung nicht begleichen und nicht nur den Teil, der auf die GEZ-Gebühren fällt. Der Vermieter muss das fehlende Verschulden an der verspäteten Abrechnung beweisen.

Weiterhin haben Sie als Mieter einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Belege und Unterlagen, die dem Vermieter als Berechnungsgrundlage gedient haben.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2008 | 14:19

Vielen Dank für die prompte Beantwortung meiner Frage. Aber:
Die besagte Abrechnung aus 2005 enthielt 3 Positionen: Grundsteuer, Abrechnung einer Firma XYZ und GEZ-Gebühren, um die es letztlich geht,und belief sich auf
etwa 200 Euro.Abzüglich der Abschlagszahlungen blieb eine Nachforderung von ca.40 Euro. Dass ich wegen der verspäteten Abrechnung diese Nachforderung nicht zahlen muß,davon gehe ich aus. Ich habe aber aus dem Gesamtbetrag (also den 200 Euro) die Summe für die GEZ herausgenommen, auf die ja auch, wie auf die anderen Positionen, die Abschlagszahlungen bereits angerechnet wurden.Die Frage ist, ob man das so handhaben kann, also den Nachforderungsbetrag plus die in Rechnung gestellten GEZ-Gebühren abziehen oder ob lediglich die Möglichkeit bleibt,den verbliebenen Rest von 40 Euro zu verweigern. Da ich nun 15 Monate diese Gebühren doppelt gezahlt habe,wäre das wenig in meinem Sinn.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2008 | 15:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

selbstverständlich müssen Sie die GEZ-Gebühren nicht doppelt bezahlen.
Jedoch kommt es wiederum darauf an, ob die Klausel, dass die GEZ-Gebühren in den Nebenkosten enthalten sind, wirksam ist.
Ist dies der Fall, können Sie den GEZ-Anteil der bisher bezahlten Abschlagszahlungen nicht einfach einbehalten. Denn dann hat die Vermieterin einen vertraglichen Anspruch auf die Zahlung. Allerdings können Sie dann gegen die GEZ vorgehen und gegen diese einen sogenannten öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch geltend machen.
Ist die Klausel allerdings nicht wirksam, können Sie gegenüber der Vermieterin die Aufrechnung erklären und den Anteil der GEZ-Gebühren einbehalten.
Wie ich bereits in meiner obigen Antwort geschrieben habe, haben Sie einen Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen. Von diesem Recht sollten Sie zunächst Gebrauch machen, damit Sie erfahren, gegen wen Sie vorgehen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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