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CI Rechteübertragung nach Verkauf einer Firma.

| 28.01.2019 12:14 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe die komplette CI für ein Unternehmen in der Gesundheitsbranche erstellt und diese über den gesamten Zeitraum grafisch betreut. Jetzt wird dieses Unternehmen verkauft. Gehen die Rechte an der von mir entwickelten CI damit an den neuen Inhaber über? Es wurden damals keine Verträge zwischen dem Kunden und mir als freiem Grafiker erstellt. Es wurde jede Leistung einzeln abgerechnet, ohne eine Nutzung (Dauer oder örtliche Begrenzung) zu speziifizieren.
Meine Frage: Besteht für mich die Möglichkeit, mit dem neuen Eigentümer über eine Weiternutzung zu verhandeln, um mir diese neu vergüten zu lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn vertraglich der Umfang der Nutzungsrechte nicht konkret vereinbart wurde, greift die Zweckübertragungslehre. Sie hat in § 31 Abs. 5 UrhG ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden hat und besagt im Kern, dass der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird (BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98 mit weiteren Nachweisen). Dies bedeutet, dass im allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks ermöglicht wird (BGHZ 137, 387 , 392 f. – Comic-Übersetzungen I).
Dabei kommt es nicht allein darauf an, ob es sich bei der fraglichen Nutzung um eine eigenständige Nutzungsart handelt. Denn der Zweckübertragungsgedanke kommt gerade auch dann zum Zug, wenn es darum geht, die Grenzen des – sich ganz in einer Nutzungsart haltenden – Nutzungsrechts zu bestimmen.

Eine Übertragung der Nutzungsrechte des Vertragspartners an Dritte und damit die Nutzung durch mehrere Unternehmen wäre daher in der Regel nicht vom Vertragszweck umfasst, sondern würde über die ursprünglich geplante Nutzung hinausgehen und zusätzliche Vergütung rechtfertigen. Bei einem Verkauf des Unternehmens bleiben aber Anzahl der Nutzer und Nutzungsumfang in der Regel identisch, da ja nur der Inhaber wechselt, also kein zusätzlicher Dritter die Nutzungsrechte erhält (denn der bisherige Inhaber des Unternehmens nutzt die CI ja nicht mehr. Insofern sehe ich es daher als schwierig an, eine zusätzliche Vergütung durchzusetzen, zumindest wenn der Ankauf nicht durch ein deutlich größeres Unternehmen mit weitreichenderem Vertrieb und Marketing stattfindet (z.B. kleines nationales oder regionales Unternehmen wird durch weltweit agierenden Konzern aufgekauft und vermarktet).

Da mangels ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung aber auch für das aufkaufende Unternehmen ein gewisses Rechtsrisiko besteht, wenn die urheberrechtlich geschützten Werke weiter genutzt werden, lohnt es sich durchaus, über eine zusätzliche Vergütung zu verhandeln. Ob dies bei Weigerung auch gerichtlich durchsetzbar ist, ist gemäß meiner obigen Ausführungen aber fraglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.01.2019 | 14:00

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