4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Mit anderen Worten: Der Vertrag läuft jetzt mindestens bis Juni 2006.

Nun hat mir der durch den Käufer beauftragte Notar in einem Telefonat mitgeteilt, dass die im Vertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung für evtl. ... Gibt es noch andere Möglichkeiten die vorzeitige Übergabe zu regeln (zusätzlicher Vertrag?)

Durch Zufall bin ich darauf aufmerksam geworden, dass eine andere Band einfach unseren kompletten Vertragstext "geklaut" hat, und bis auf den Austausch des Bandnamens/-logos keine Änderungen an dem Vertrag vorgenommen hat. Ist es nicht generell so, dass ich an allen von mir erstellten Schriftstücken automatisch die Urheberrechte habe und diese dadurch grob verletzt werden (in dem Vertragstext habe ich keinen Copyright-Vermerk), oder ist es erlaubt, die Vertragstexte von Fremden für eigene Verträge zu verwenden? ... Erschwerend kommt hinzu, dass diese andere Band im gleichen Genre Musik macht wie wir und durch die 99prozentige Übereinstimmung der Verträge eventuell bei manchem der Eindruck erweckt wird, die andere Band wären wir.

Mein Hinweis das im Vertrag Amazon aber schon mit vereinbart war und er dann eine Änderungskündigung machen müsste wenn er das Gehalt senken will (also den Stundensatz) tat er mit "ja, schon" ab 3. ... Ist das rechtlich gültig ohne Änderungskündigung mit Einhaltung meiner im Vertrag stehenden Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende? ... Darf er es einfach so anpassen obwohl es im alten Vertrag ja abgedeckt war?

Am 01.03. erhält der Mieter einen Vertrag über ein Ladenlokal zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes. Am 01.04 bittet er um Änderung des Geschäftszweckes in "Gastronomie" und beginnt aufwendige Renovierungsarbeiten (orientalische Kaffehausatmosphäre) zur Herstellung einer Wasserpfeifenbar. ... Um diese Fragen hat er sich somit offensichtlich erstmals 3 Monate nach Änderung des Geschäftszweckes gekümmert.

Was ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht wußte, ist, dass es sich bei dem Sparvertrag um einen Vertrag zugunsten Dritter (aus dem Jahr 1994) gehandelt hat. Die Begünstigten dieses Vertrages sind mein Vater und dessen Bruder zu gleichen Teilen. Die Bank hat mir nach Nachfrage trotz Vorlage des eröffneten Testaments schriftlich mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit ihrer Rechtsabteilung eine Auszahlung nur an die Begünstigten des Vertrages in Frage kommt.

Guten Tag, Ein Bekannter hat vor Jahren einen Handy Vertrag abgeschlossen, den er mir zur Verfügung gestellt hat. ... Auf Grund verschiedener Faktoren (Änderung der Bankverbindung...) kam dieser Dritte irgendwann in Verzug mit der Zahlung, außerdem konnte auch ich ihm einige Monatsgebühren nicht mehr überweisen. der Vertrag wurde dann gekündigt und die Forderung per Inkasso Forderung eingetrieben. ... Ich habe nie einen Vertrag mit dem Handy-Provider abgeschlossen und bin nicht deren Kunde gewesen.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen eine Änderung er Arbeitszeiteinteilung (Arbeitsbeginn, Arbeitsende, Pause) vorzunehmen. ... Muss ich einen solchen Vertrag annehmen oder kann ich darauf bestehen, dass der alte Vertrag weiterläuft? Nachdem ich angedeutet habe, den neuen Vertrag nicht zu unterschreiben hat man mir mit einer Änderungskündigung gedroht.

Guten Tag, ich habe einen schriftlichen Vertrag über ein privates Darlehen geschlossen. ... Quasi so: - Vereinbarung X zwischen den Parteien Y - § 1 Vertragsverlängerung: Der Vertrag Z ... wird im Punkt § 3 Tilgung geändert: neuer Rückzahlungszeitpunkt T - § 2 Änderungen bedürfen der Schriftform, Nebenabreden bestehen nicht. .. ... Auf welchen Vertrag beziehe ich mich aber bei diesem zweiten Änderungsvertrag?

Da die Kosten für die Änderung einer TE so hoch sind, möchte niemand irgendwelche Änderungen vornehmen lassen. Leider ist die Zustimmung aller Eigentümer für eine Änderung notwendig und wir befinden uns somit in einer Pattsituation.

Ich habe einige Fragen zu diesem Vertrag. ... Im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Änderung des Stundenumfangs vorgenommen werden. § 4 Vergütung Herr xxx erhält eine Vergütung pro geleisteter Unterrichtseinheit in Höhe von € 7,50 für seinen Tätigkeitsbereich. ... Wie wird die Arbeitszeit laut Vertrag berechnet ?

Guten Tag, ich bin in einem Unternehmen als Ingenieur mit einem befristeten Vertrag über 24 Monate angestellt. Nun läuft im Frühjahr mein Vertrag aus.

Ist das so überhaupt rechtens, zumal es eine solche Klausel in unserem alten Vertrag, der ja gem. § 8 desselbigen übernommen werden soll, nicht gab? ... Als zweiten Teil der Frage im selben Bereich § 3 des neuen Vertrages heißt es: "Eine außerordentliche Kündigung kann bei schwerwiegenden Gründen ohne Frist erfolgen. ... Dies war auch in unserem alten Vertrag der Fall.

Aber eine Änderung des Vertrages bekomme ich nicht. ... Ist das wirklich so mit dem Vertrag, dass ich keine Abänderung bekommen muss?

Hallo, ich arbeite im Bereich Marketing und beauftrage regelmäßig Dienstleister/Sublieferanten, die Selbständig oder als Firma tätig sind. Für die Zusammenarbeit möchte ich einige rechtliche Punkte in einer "Vereinbarung zur Zusammenarbeit" festhalten, um mich abzusichern. Nun bräuchte ich jemanden, der mir die folgenden 2 Themen rechtlich prüft, ob diese so korrekt sind: Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen (mein Firmennamen, mein Name, meine Adresse) Und .............................................................................................................................................................................................................................................. - im folgenden „Dienstleister" genannt – Einräumung von Rechten an Inhalten: - Der Dienstleister räumt der (mein Firmennamen) und ihrem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag unwiderruflich sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den jeweils durch ihn erstellten Inhalten örtlich, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt und in ausschließlicher Weise für sämtliche Nutzungsrechte und Nutzungsarten ein.

Wir sind eine Ehepaar mit gesetzlichem Güterstand und Ehevertrag bei dem der Zugewinn ausgeschlossen wurde. Wir möchten uns jetzt eine Immobilie kaufen und diese her von der Haftung jeweils zur Hälfte oder zu 1/3 - 2/3 aufteilen. Ist hier ein zusätzlicher Ehevertag notwendig oder reicht eine formlose Vereinbarung?

Ursprünglicher Vertrag: ca.272 € mtl. auf 42 Monate, neuer/ geänderter Vertrag auf 36 Monate reduziert und mtl. 305€. ... Es gab auch keinen neuen Vertrag, sondern nur per Mail die Bestätigung, was genau im bestehenden Vertrag geändert wird, was ich dann mit einem einfachen "ok" bestätigte (Email unten nochmals angefügt). ... Bitte beachten Sie, dass eine spätere Änderung auf die Teilzeitvariante mit 48 Monaten nicht mehr möglich ist.

Formal ist der Vertrag korrekt notariell beurkundet, alle vereinbarten Zahlungen wurden geleistet.

Kann uns unsere Schwiegertochter bei Eigentumswechsel kündigen (unser Vertrag läuft bis Lebensende) und wenn ja, wie schnell und hoch kann sie die Miete erhöhen ?

Der Vertrag ist ein VOB-Vertrag mit 4 -jähriger Gewährleistungsfrist.