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Mängel am Anbau


22.11.2015 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Höchstverjährung von 30 Jahren bei Baumängeln und Vertrag nach VOB/B


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 29.11.2010 die Schlussrechnung für unseren Anbau erhalten. Der Vertrag ist ein VOB-Vertrag mit 4 -jähriger Gewährleistungsfrist.

Nun ist ein Mangel entdeckt worden. Die vom Bauunternehmer eingebauten Fenster weisen Risse in den Gehrungsfugen auf. Das kann am falschen Einbau durch den Bauunternehmer liegen oder auch an einem Mangel der Fenster.

Meine zwei Fragen:
Wenn es am falschen Einbau (zu enge Verschraubung) liegt - kann das ein verdeckter Mangel sein mit 30-jähriger Gewährleistung?

Wenn es an den Fenstern liegt - gibt es dafür möglicherweise eine längere Gewährleistungsfrist des Herstellers oder gibt es auch hier die Chance, das es ein verdeckter Mangel mit der längeren Frist ist? Können wir unsere Ansprüche gegenüber dem Fensterhersteller geltend machen, auch wenn wir von diesem keine Rechnung erhalten haben?

Mit freundlichen Grüßen,


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier gilt nach der VOB/B und dem Vertrag: "Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre", § 13 (4) Nr. 1 VOB/B.

Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung, Nr. 3 des (4) bei § 13.

Zur dreißigjährigen Verjährung:
Abweichend von Absatz 4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen nach (7) des § 13, soweit sich der Auftragnehmer nach Nummer 3 durch Versicherung geschützt hat oder hätte schützen können oder soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart ist.

Das deckt aber nur Mangelfolgeschäden, nicht den Mangelschaden, ab (dem Auftraggeber der Schaden AN der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist, Nr. 3 des (7) bei § 13), nicht den Mangel an sich.

Auch gegen den Hersteller bestehen grundsätzlich keine Ansprüche, nur ausnahmsweise nach dem Produkhaftungsgesetz bei Beschädigung einer ANDEREN als der mangelhaften Sache (also nicht die Fenster, sondern z. B. andere Sachen betreffend; Verjährungsfrist drei Jahre ab Kenntnis):
Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Zum Mangel und der Gewährleistung dafür, Nachbesserung, Rücktritt, Aufwendungs- und/oder Schadensersatz und der Verjährung, die dafür gilt:

Die Kenntnis über das Vorliegen eines Mangels spielt bei der Regelverjäh-
rung keine Rolle. Die Kenntniserlangung hat nur Bedeutung in den Fällen von Arglist bzw.
Organisationsverschulden.

Das setzt also das Vorliegen der Voraussetzungen für eine verschäfte Haftung voraus.

Ein Bauunternehmer handelt im Zeitpunkt der Abnahme arglistig, wenn

- er einen Baumangel tatsächlich kennt (nur „kennen müssen" genügt nicht),

- ihm bezüglich des Baumangels nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine
Offenbarungs-/Mitteilungspflicht gegenüber dem Auftraggeber obliegt (was bei wesent-
lichen Mängeln i.d.R. anzunehmen ist), aber eine Offenbarung/Mitteilung unterlässt.

Das müssten Sie beweisen können.
§ 13 VOB/B regelt keine besonderen Verjährungsfristen für den Fall einer Arglist oder eines Organisationsverschuldens.

Es gilt das BGB damit ergänzend und die Verjährung läuft ab Kenntniserlangung, also ab jetzt, für 10 und ggf. 30 Jahre..

Ohne Anwalt würde ich aufgrund der etwas schwierigen Problematik da ggf. nur mit diesem vorgehen, jedenfalls wenn sich der Bauunternehmer nicht darauf einlassen sollte, was regelmäßig nicht zu erwarten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2015 | 19:27

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich fasse noch einmal zusammen, um sicherzustellen, dass ich Sie richtig verstanden habe:

-Die längere Gewährleistung käme nur in Frage, wenn Arglist oder Organisationsverschulden vorliegen würde. Dafür sehe ich keinen Ansatz.

- an den Hersteller können wir uns nicht wenden, weil wir an diesen keine Ansprüche haben, selbst wenn der möglicherweise eine längere Garantie gewährt?

Dann können wir von rechtlichen Schritten absehen, weil es keinen Zweck hat.

Ist das so richtig zusammengefasst?

Mit freundlichen Grüßen,




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2015 | 13:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, das haben Sie zutreffend zusammengefasst.

Ein Gedanke noch: Da es keine Durchgriffshaftung gegen den Hersteller gibt, könnten Sie im Bauvertrag aber nachsehen,

- ob Ihnen Ansprüche gegen den Hersteller abgetreten werden

- bzw. abzutreten sind oder

- dieses unabhängig von einer vertraglichen Abrede für den Bauunternehmer in betracht kommt, worüber man sprechen könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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