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Haftung für Handy-Vertrag eines Dritten?

| 04.05.2009 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


16:31

Guten Tag,

Ein Bekannter hat vor Jahren einen Handy Vertrag abgeschlossen, den er mir zur Verfügung gestellt hat. Ich selbst konnte keinen abschließen, da ich damals einen Schufa-Eintrag hatte. Die Kosten habe ich ihm lange Zeit bezahlt. Auf Grund verschiedener Faktoren (Änderung der Bankverbindung...) kam dieser Dritte irgendwann in Verzug mit der Zahlung, außerdem konnte auch ich ihm einige Monatsgebühren nicht mehr überweisen. der Vertrag wurde dann gekündigt und die Forderung per Inkasso Forderung eingetrieben. Da wir zu dem Zeitpunkt kaum Kontakt hatten und er sich angeblich "nicht erinnern" konnte, hatte er damals Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Nachdem er mir davon erzählt hatte und wir die Sache klären wollten, versuchte er die Anzeige zurückzuziehen, was allerdings nicht mehr möglich war. Schließlich wurde daraus ein absurdes Ermittlungsverfahren gegen mich wegen angeblichen Betruges an der Handy-Firma, das aber von der Staatsanwaltschaft letztlich gegen Zahlung einer wohltätigen Spende eingestellt wurde, ohne weitere Konsequenzen. Der Bekannte versicherte mir damals, dass die Forderung auch beglichen bzw. "erledigt" sei, weil er das geregelt hätte. Wir sind so verblieben, dass wir wegen der unnötigen Strafanzeige ohnehin "quitt" sind.

Ich erhalte nun nach langer Zeit ein Inkasso-Schreiben, das auf diesen Fall abzielen muss (eine andere Erklärung habe ich nicht), in der man mich auffordert, die Summe zuzüglich fast 100% Gesamtgebühren zu begleichen. Ich habe nicht vor, dies zu bezahlen.

Wir ist hier die Rechtslage? Ich habe nie einen Vertrag mit dem Handy-Provider abgeschlossen und bin nicht deren Kunde gewesen. Der Bekannte war der Vetragspartner und offenbar hat er die Sache immer noch nicht geregelt. Wenn überhaupt, schulde ich IHM einige Monatsgebühren, was wir aber, wie gesagt, untereinander geklärt haben. Ich habe mit ihm jetzt erneut geredet und er sieht es immer noch genauso. Außerdem weiß er angeblich von nichts. Das Inkasso/die Handyfirma muss also eigenständig agiert haben (z.B. meine Adresse über Akteneinsicht im abgeschlossen Strafverfahren herausbekommen haben?)

Wie auch immer. Nur, weil ich das Handy genutzt habe, kann diese Forderung doch nicht einfach auf mich übertragen werden oder sehe ich das falsch? Zumal auch strafrechtlich kein Betrug vorliegt, das Verfahren wurde eingestellt, das Abschließen eines Handyvertrages für jemand anderen ist ja auch grundsätzlich nicht strafbar ist. Es bestand keine wie auch immer geartete vertragliche Beziehung zwischen mir und der Handy-Firma. Ich hatte eine Vereinbarung mit dem Bekannten über die Nutzung und Bezahlung. Wenn er der Forderung des Handy-Providers nicht nachkommt, können die noch nicht einfach bei mir eintreiben, oder?

Könnte es sein, dass hier auf "gut Glück" versucht wird, die Forderung bei mir einzutreiben? Der Bekannte ist mittlerweile zahlungsunfähig und daher ist bei ihm nichts zu holen. Wie soll ich mich verhalten?

Besten Dank im Voraus für die Hilfe

P.S. Die Forderung, sofern es überhaupt darum geht (denn das Inkasso-Schreiben nennt keine Details), stammt aus 06, ist also noch nicht verjährt.

04.05.2009 | 12:02

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

eventuell hat Ihr Bekannter die Forderung, die er gegen Sie hatte, an den Handy-Provider abgetreten (siehe § 398 BGB ). Sie sind dann aber nur zur Zahlung verpflichtet, wenn entweder Ihr Bekannter Ihnen die Abtretung schriftlich anzeigt oder Sie von dem Handy-Provider eine von Ihrem Bekannten ausgestellte Abtretungsurkunde als Nachweis erhalten. Eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlage einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist (§ 410 BGB ).

Sie sollten sich mit dem Inkasso-Unternehmen schriftlich in Verbindung setzen, sich erkundigen, um welche Forderung es überhaupt geht und - für den Fall, dass es um eine abgetretene Forderung geht - die Forderung wegen der fehlenden Abtretungsurkunde zurückweisen.
Liegt Ihnen eine solche Abtretungsurkunde vor, sollten Sie die Forderung, soweit sie in der Höhe berechtigt ist, zahlen. Es sei denn, Sie können nachweisen, dass Ihr Bekannter Ihnen damals, vor der Abtretung, die Forderung per Vereinbarung erlassen hat. Am besten setzen Sie sich auch noch mit Ihrem Bekannten in Verbindung und bitten ihn, den damaligen Erlassvertrag schriftlich zu bestätigen. Im Streitfall wären Sie für einen Erlass beweispflichtig.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 04.05.2009 | 15:22

Sehr geehrte Frau Haeske,

danke für die schnelle Auskunft. Auf die Möglichkeit der Forderungsabtretung wäre ich von selbst nicht gekommen. Nein, mir liegt keine entsprechende Abtretungsurkunde vor. Auch eine erneute Nachfrage bei dem Bekannten führte zu dem Ergebnis, dass er keiner solchen Abtretung eingewilligt hat, wobei das bei ihm nichts heißen muss. Ich werde also noch einmal beim Inkasso nachhaken und die Forderung zurückweisen? Wäre sonst noch etwas zu befürchten?

Um ganz sicher zu gehen, habe ich mit dem Bekannten vereinbart, dass wir seinen Verzicht auf die Forderung noch einmal schriftlich festhalten. Bedarf dies einer speziellen Form? Muss erwähnt werden, dass diese Vereinbarung rückwirkend gilt oder ist dies nicht weiter von Bedeutung?

Ich nehme an, damit ist die Sache dann endgültig erledigt?

Besten Dank für Ihre Hilfe,
B. J.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2009 | 16:31

Sehr geehrter Fragesteller,

ob die Sache damit dann endgültig erledigt ist oder ob eine Klage/Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eingereicht wird, weiss derzeit nur die Handy-Firma. Möglich wäre, dass die trotzdem "auf gut Glück" versuchen, die Forderung einzuklagen und trotz eingestelltem Ermittlungsverfahren und fehlender Abtretung eine Schadensersatzforderung direkt auf eine von Ihnen (angeblich) begangene unerlaubte Handlung stützen. Entscheidend wird letztlich sein, inwieweit der Handy-Provider eine solche nachweisen kann. Ihr Bekannter hat ja damals eine entsprechende Strafanzeige getätigt, die auch als Beweismittel in einem Zivilprozess herangezogen werden könnte. Auch hier wäre es sinnvoll, wenn Sie dann belegen könnten, das Handy bzw. die SIM-Karte nicht eigenmächtig, sondern aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Inhaber der SIM-Karte genutzt zu haben. Sie und Ihr Bekannter sollten die damalige Vereinbarung und den Verzicht auf die Forderung schriftlich fixieren, angeben, wann die beiden Vereinbarungen damals abgeschlossen wurden und beide die Schriftstücke unterschreiben (soweit Ihr Bekannter trotz § 145d StGB dazu bereit ist, da dieser ja wohl damals wider besseres Wissen Strafanzeige erstattet hatte).

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.05.2009 | 15:09

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