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Fortgeltung einer Vereinbarung nach 1934 d BGB aus dem Jahr 1983bei Erbfall 2016

| 24.10.2016 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


12:53
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 1958 unehelich geboren und habe 1982, da ich dringend Geld für eine weitere Ausbildung benötigte, einen vorzeitigen Erbausgleich nach dem damaligen Unehelichenrecht abgeschlossen. Formal ist der Vertrag korrekt notariell beurkundet, alle vereinbarten Zahlungen wurden geleistet. Nun ist mein Vater gestorben und ich frage mich, ob angesichts der seit 2009/20111 veränderten Rechtslage diese Vereinbarung, die mich ja schlechter stellt als das Pflichtteilsrecht, Bestand hat oder im Zuge der Rechtsänderung ungültig geworden sein könnte. Z.B. könnte ich mir vorstellen, dass weiterhin das um den bereits im Rahmen des Ausgleichs ausgezahlten Betrag korrigierte Pflichtteilsrecht besteht.

Mit freundlichen Grüßen



.
24.10.2016 | 19:40

Antwort

von


(1773)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

am 24.02.2011 hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung" beschlossen. Damit werden sämtliche Benachteiligungen vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder auf dem Gebiet des Erbrechts vollständig für Erbfälle ab dem 29.05.2009 aufgehoben.

In Ihrem Fall gab es allerdings eine notarielle Vereinbarung, die Sie zum damaligen Zeitpunkt besser, zum jetzigen Zeitpunkt schlechter stellt, als der Pflichtteil.

Grundsätzlich ist es so, dass Sie in notarieller Form auch auf dem kompletten Pflichtteil verzichten könnten.
Die Frage ist daher, ob Sie einen Verzicht auch damals in Kenntnis der jetzigen Rechtslage unterschrieben hätten, da Sie ja auch dringend Geld benötigten.

Einen solchen Fall hatten die Gerichte bislang noch nicht entschieden, sodass ein gewisses Prozessrisiko besteht, sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu berufen, wenn dieser allerdings formal korrekt abgewickelt worden ist und auch heutzutage solche Pflichtteilsverzichte möglich sind. Es liegt hierbei daran, dass Sie im falschen Wissen der heutigen Rechtslage gehandelt haben.
Dann könnte der Argumentation gefolgt werden, dass ein solcher Vertrag nach heutiger Auffassung die Rechtsgrundlage entzogen ist.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2016 | 11:00

Wie hoch (in prozent: Wahrscheinlichkeit eines für mich positiven zu Wahrscheinlichkeit eines für mich negativen Ausgangs) schätzen Sie das Prozessrisiko ein? Mir erscheint es eher hoch : die Vereinbarung ging von mir aus, die Änderung der Rechtslage war unvorhersehbar, es wurden alle Verpflichtungen erfüllt, böser Wille von seiten des Vertragsgegners war nicht erkennbar. Zudem kommt ja dann immer noch der Aspekt des Rechtsfriedens ins Spiel.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2016 | 12:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

Das Risiko liegt meines Erachtens im Bereich 60-70%, dass ein Gericht den Vertrag als wirksam ansieht, da es verschiedene Argumente auf beiden Seiten gibt, quantitativ für den Vertrag sprechen, und qualitativ gleichwertig sind und somit die Anzahl höhere Gewichtung erfährt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 26.10.2016 | 19:54

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"Bei Chancen von 60 bis 70 Prozent gegen den Frager im Falle eines Prozesses würde ich als Anwalt davon abraten, einen Rechtsstreit aufzunehmen, auch, wenn mich das im Einzelfall Geld kostet, weil ich dann keinen Auftrag bekomme. Das ist mein einziger Kritikpunkt. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich zeige Risiko deutlich auf, belasse die Entscheidung aber stets den Mandanten.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.10.2016
5/5,0

Bei Chancen von 60 bis 70 Prozent gegen den Frager im Falle eines Prozesses würde ich als Anwalt davon abraten, einen Rechtsstreit aufzunehmen, auch, wenn mich das im Einzelfall Geld kostet, weil ich dann keinen Auftrag bekomme. Das ist mein einziger Kritikpunkt.


ANTWORT VON

(1773)

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