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Sparbuch mit Vertrag zugunsten Dritter - anders lautendes Testament dennoch durchsetzen?


22.12.2005 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzer Zeit verstarb mein Großvater (Stiefvater meines Vaters) und regelte seinen Nachlass testamentarisch.
Unter anderem hinterliess er ein Festgeldsparbuch und legte in seinem Testament (2003) fest, dass dieses Sparbuch zu gleichen Teilen mein Bruder, ich und die Dame, die ihn vor seinem Tod lange Zeit häuslich betreut hat, bekommen soll.
Das Nachlassgericht hat dieses Testament auch eröffnet. Was ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht wußte, ist, dass es sich bei dem Sparvertrag um einen Vertrag zugunsten Dritter (aus dem Jahr 1994) gehandelt hat. Die Begünstigten dieses Vertrages sind mein Vater und dessen Bruder zu gleichen Teilen.
Die Bank hat mir nach Nachfrage trotz Vorlage des eröffneten Testaments schriftlich mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit ihrer Rechtsabteilung eine Auszahlung nur an die Begünstigten des Vertrages in Frage kommt.
Ich bin mir über die Rechtsfolgen eines Vertrages zugunsten Dritter generell bewußt, gibt es in diesem Fall eine rechtliche Möglichkeit, dass der eigentlich letzte Wille meines Großvaters dennoch durchzusetzen ist?

Mit freundlichem Gruß

Ihr Mandant

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen hier mit dem Verhältnis zwischen § 331 BGB und § 2301 BGB eine der umstrittensten Fragen des Erbrechts an. Ich bitte um ein gewisses Verständnis, dass ich diese auf Grundlage des gebotenen Mindesteinsatzes nur summarisch beantworte kann.

Um die Dinge nicht weiter zu komplizieren, unterstelle ich zunächst einmal, dass der umgangssprachlich als solcher bezeichnete Stiefsohn als adoptiertes Kind des Erblassers „normaler“ Erbe ist.

Dann besteht einerseits die Konstellation aus dem Testament:

-Enkel 1 / Enkel 2 / häusliche Pflegekraft,

parallel dazu die Bestimmung des Sparvertrages:

-Sohn 1 / Sohn 2

Auch wenn Sie mitteilen, bzgl. des Vertrages zugunsten Dritter informiert zu sein, erlaube ich mir den Hinweis, dass hier wohl auch (Ihre Sachverhaltsschilderung ist etwas kurz) um einen „Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall“ vorliegen kann. Bei diesem handelt es sich um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall, bei dem die Parteien lediglich anstelle des Vertragspartners einen Dritten als Gläubiger der Leistung bestimmen.

Aber Ihre eigentliche Frage:

Wenn durch letztwillige Verfügung eine Neubestimmung der Begünstigen erfolgt, beantwortet sich die Frage nach dem Verhältnis beiden Willenserklärungen nach überwiegender Rechtsprechung derart, dass eine Änderung des Begünstigten durch den Versprechenden (=Erblasser) dann wirkungslos ist, wenn sie der Bank erst NACH dem Erbfall zugeht (BGH, WM 94, 903). Begründet wird dies damit, dass die Schenkung bereits vollzogen und die eigentlich einschlägige Vorschrift des § 2301 deswegen unanwendbar ist. Allerdings wird hier in den einzelnen Konstellationen des Vertrages zugunsten Dritter (auf den Todesfall) noch weiter differenziert.

Mehr Bedeutung als bei letztwilligen Verfügungen ohnehin hat hier der genaue Wortlaut des Testaments – wie übrigens auch des Sparvertrages, so dass mir hier eine sichere Antwort nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort trotzdem zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung, weise aber darauf hin, dass hinsichtlich Ihres Anliegens sich die Beauftragung eines Kollegen vor Ort, der die streitgegenständlichen Dokumente einsieht, aufdrängt.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2005 | 15:54

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

zunächst vielen dank für Ihre Antwort, die mir im Kern kaum Chancen aufzeigt, dass der letzte Wille (Testament) meines Großvaters wirklich zum Zuge kommt, ich versuche daher noch einmal die Gegebenheiten des Sachverhalts in begrenztem Umfang bestmöglich zu präzisieren:

1. Der Vertrag zugunsten Dritter ist ein Vertrag auf den Todesfall ohne Widerrufsvorbehalt und: "die Rechte aus diesem Konto gehen über auf die genannten Begünstigten... ohne dass sie in den Nachlass fallen."

2. Der Wortlaut des Testaments ist auszugsweise wie folgt: "Für das Sparguthaben bei der ...bank Konto–Nr.: ... in Höhe von Eu. ... plus Zinsen, lt. beiliegendem Sparbuch, setze ich hiermit Name Name und Name zu je 1/3 als meine Erben ein."

3. Mein Vater und dessen Bruder sind keine adoptierten Kinder und somit keine gesetzlichen Erben.

Das Sparbuch ist mir durch einen Beauftragten meines Großvaters übergeben worden und befindet sich derzeit noch in meiner Obhut. Ich vermute mal, dass das den von Ihnen geschilderten Sachverhalt bezüglich meiner Frage kaum verändert, die Bank wußte von dem Testament in der Tat erst nach Eintritt des Todes.Sollte sich aus Ihrer Sicht durch die Präzisierung meiner Angaben etwas ändern, wäre ich für eine kurze Stellungnahme Ihrerseits dankbar.

Mit freundlichem Gruß, Ihr Mandant

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2005 | 16:21

Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre Nachfrage:

Der nun von Ihnen präzisierten Testaments- bzw. Vertragstext ist zunächst einmal eine Bestätigung meiner ersten Einschätzung.

Allerdings könnten Sie, wenn die beiden „Kinder“ des Erblassers nicht adoptiert sind, zum Kreis der gesetzlichen, also nicht nur der gewillkürten Erben gehören. Dann käme in Erweiterung Ihrer eigentlichen Frage evt. noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht, der Ihnen aber wegen der zehnjährigen Verjährung leider auch nicht mehr weiterhilft.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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