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Gültigkeit des Mietvertrages bei Änderung des Eigentümers

| 17.08.2012 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Unser Sohn hat eine alte ehemalige Textilfirma gekauft und ist beim Umbau zu Wohnflächen.
Vier Wohnungen sind bereits vermietet, weitere folgen. Aufgrund einer Scheidung kann es zum Eigentümerwechsel (Schwiegertochter) oder Versteigerung durch die Bank kommen. Da wir unseren Sohn vorher laufend finanziell unterstützt haben,zahlen wir für 60 qm (1 großer Raum + Küche + Bad)nur 120.- € Warmmiete. Kann uns unsere Schwiegertochter bei Eigentumswechsel kündigen (unser Vertrag läuft bis Lebensende) und wenn ja, wie schnell und hoch kann sie die Miete erhöhen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, handelt es sich um einen Wohnraummietvertrag.

In diesem Fall könnte Sie nicht einfach so kündigen. Gem. § 566 BGB gilt nämlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete". Dieses bedeutet, dass bei einem Vermieterwechsel nicht gekündigt werden kann.

Genau wie der alte Vermieter kann auch ein neuer Vermieter nicht ordentlich kündigen.

Es käme lediglich ein Sonderkündigungsrecht (zum Beispiel Eigenbedarf) oder eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Anhaltspunkte hierfür kann ich nach ihrer Schilderung aber nicht erkennen.

Es käme also grundsätzlich nur eine Anhebung der Miete in Betracht. Nach dem Gesetz darf bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden, innerhalb von 3 Jahren ist aber eine Anhebung maximal bis zu 20% der vorherigen Miete zulässig (sog. Kappungsgrenze), auch wenn das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht erreicht wird.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!


Bewertung des Fragestellers 19.08.2012 | 09:54

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