Wann ist es eine Betriebsübernahme?
beantwortet von
Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA / Bad Nauheim
Dieser übernahm alle Maschinen, z.T. waren diese geleast bzw. im Insolvenzbericht als Fremdeigentum ausgewiesen, Mitarbeiter und auch die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der GmbH, sowie alle laufenden Aufträge und Warenbestände, soweit diese im Eigentum der Firma waren und führte die Lieferungen dann nahtlos von seinem Unternehmen aus weiter. Anschließend verkauften die beiden ehemaligen Geschäftsführer auch die in den USA, Tschechien und Mexoko befindlichen verlängerten Werkbänke welche eigenständige Unternehmen waren als Betriebsverkäufe gegen den Willen eines dritten Gesellschafters an den Wettbewerber. Die Frage ist nun, ob es sich damit um eine Betriebsübernahme (d.h. mit allen Rechten und Pflichten, so dass der Wettbewerber auch den finanziellen Verpflichtungen aus Maschinenmieten etc. nachkommen muss) oder um den Erwerb einer Insolvenzmasse handelt, bei der alle Gläubiger aus der Masse seitens des insolvenzverwalters mit einer Quote befriedigt werden.