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Online-Shop: Verkauf in Deutschland, EU, USA - AGB/Widerrufsrecht/Datenschutz


29.12.2011 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Sehr geehrter Beantworter,

momentan planen wir einen Online-Shop, der ein Produkt in Deutschland, europäisches Ausland und die USA verkaufen soll.

AGB/Widerrufsrecht/Datenschutzerklärung etc. auf deutsch und anwaltlich geprüft sind schon vorhanden.

Die Seite soll auf englisch und deutsch angeboten werden (Sprachwechsel möglich).

Nun stellen sich folgende Fragen:
- Müssen die AGB und anderen Texte lediglich übersetzt (ohne inhaltliche Änderung) und auf englisch angeboten werden? Gilt also dennoch deutsches Recht?
- Oder müssen wir auch AGB für jedes einzelne europäische Land (hier gibt es ja auch innerhalb der EU Sonderfälle z.B. beim Widerrufsrecht) und für die USA machen? Gilt also das jeweilige ausländische Recht?

Danke und beste Grüße
Fragesteller

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Ihre Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten, da die Antwort von mehreren weiteren Fragen abhängt.

So ist zunächst zu fragen wer Ihre Kunden sind. Wenn es sich um Unternehmen, Gewerbetreibende etc. handelt, sind Sie in der Vertragsgestaltung freier.

Handelt es sich um Verbraucher sind die Verbraucherschutzgesetze des jeweiligen Landes einschlägig.
In diesem Fall ist nicht deutsches Recht anwendbar, sondern das jeweilige Landesrecht.
Um diese Folge zu umgehen können Sie praktisch nur verschieden Länder von Ihrem Angebot ausschließen und dürfen dann auch tatsächlich nicht in diese Länder liefern.

Damit beantwortet sich auch Ihre nächste Frage: Wenn kein deutsches Recht anwendbar ist, werden Sie Ihre AGB, Widerrufsrecht etc. diesem Land anpassen müssen, sonst sind sie möglicherweise unwirksam.

Daher wäre eine rechtliche Prüfung dringen anzuraten, ob Ihre AGB etc. auch für das jeweilige Land gültig sind.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2011 | 09:52

Sehr geehrter Herr Mack,

besten Dank für Ihre Antwort.

Unsere Kunden werden Endverbraucher sein. Aber auch Unternehmen.

Meine Nachfrage lautet:

Da AGB nach meiner Information kein zwingender Bestandteil eines Online-Shops sind (korrigieren Sie mich bitte, wenn ich hier falsch liege), bezieht sich Ihre Antwort vornehmlich auf Datenschutzbestimmungen und (vor Allem) auf das Widerrufsrecht. Ist das korrekt?

Wenn ich hier richtig liege, müsste vor Allem dies (sowie auch alle anderen Rechtstexte) in jedem Land gültig sein, in das geliefert wird?

Danke und besten Gruß
Chr1ss2

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2011 | 10:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Sie haben Recht die AGB sind nicht zwingend, aber in der Regel vorteilhafter für den Verwender.
Meine Antwort bezog sich auf alle Teile, auch die AGB können (teilweise) unwirksam sein.
Bei den anderen Regelungen (Datenschutz, Widerruf) kann z.B. auch noch ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht des jeweiligen Landesrechts vorliegen, daher wäre eine rechtliche Prüfung anzuraten und dies wäre sicherlich der zunächst wichtigere Teil.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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