Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wann ist es eine Betriebsübernahme?


| 27.04.2006 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Eine GmbH, für welche von einem der Geschäftsführer ein Insolvenzantrag gestellt wurde, in dem er bereits darauf hingewiesen hat, dass ein Wettbewerber die Firma übernehmen wird, wurde vom Wettbewerber auch übernommen.
Der Insolvenzverwalter verkaufte alle Maschinen, Möbel, sonstige Gegenstände laut Insolvenzverzeichnis an den Wettbewerber.
Dieser übernahm alle Maschinen, z.T. waren diese geleast bzw. im Insolvenzbericht als Fremdeigentum ausgewiesen, Mitarbeiter und auch die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der GmbH, sowie alle laufenden Aufträge und Warenbestände, soweit diese im Eigentum der Firma waren und führte die Lieferungen dann nahtlos von seinem Unternehmen aus weiter.
Anschließend verkauften die beiden ehemaligen Geschäftsführer auch die in den USA, Tschechien und Mexoko befindlichen verlängerten Werkbänke welche eigenständige Unternehmen waren als Betriebsverkäufe gegen den Willen eines dritten Gesellschafters an den Wettbewerber.

Die Frage ist nun, ob es sich damit um eine Betriebsübernahme (d.h. mit allen Rechten und Pflichten, so dass der Wettbewerber auch den finanziellen Verpflichtungen aus Maschinenmieten etc. nachkommen muss) oder um den Erwerb einer Insolvenzmasse handelt, bei der alle Gläubiger aus der Masse seitens des insolvenzverwalters mit einer Quote befriedigt werden.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der Angaben wie folgt:

Hinsichtlich der insolventen GmbH werden, wie Sie es bereits ausführen, die Gegenstände nach einer Inventarliste verkauft. Hier erfolg keine Betriebsübernahme, da z.B. die insolvente und damit im Handelsregister gelöschte GmbH als solche nicht veräußert wird. Insoweit liegt hier ein Asset Deal vor, bei dem nur die Vermögenswerte übertragen werden.

Hinsichtlich der Werkbänke als eigenständige Unternehmen kann sicherlich etwas anderes gelten. Hierbei kommt es auf die Vertragsgestaltung an.

Soweit Maschinen veräußert wurden, die nicht in das Eigentum der GmbH gehörten, erfolgt dies normalerweise in Abstimmung mit dem berechtigten Eigentümer, da die Maschinen nicht zur Insolvenzmasse gehören. Soweit solche geleaste oder im fremden Eigentum stehende Maschinen durch den Insolvenzverwalter veräußert wurden, ist der Erlös hieraus an den Eigentümer auszukehren. §§ 47, 48 InsO. Soweit Sie Gläubiger sind und Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet haben, sollten Sie im Rahmen einer Gläubigerversammlung Auskunft über den Verkauf und Einsichtnahme in die Kaufverträge nehmen.

Eine Ausnahme könnte nur bestehen, wenn der Insolvenzverwalter ein dazugehöriges Betriebsgrundstück freihändig veräußert hat und diese Maschinen unter die Zubehörhaftung fallen. Dann kann eine Veräußerung der Maschinen als Bestandteile des Grundstückes allerdings nur im Rahmen des Grundstückskaufvertrages veräußert werden.

Ich hoffe Ihre Frage richtig erfasst und Ihnen einen ersten Überblick vermittelt zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2006 | 08:26

Sehr geehrter Herr Schröter.

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das das Ganze als Asset Deal abgewickelt wurde ist mir klar, allerdings stellte sich die Frage nach einer möglichen Betriebsübernahme vor dem Hintergrund, dass alle Mitarbeiter und auch die beiden Geschäftsführer der insolventen Firma übernommen wurden und bereits während des vorläufigen Verfahrens alle Beteiligten bei den Kunden der Firma waren um die Weitere Abwicklung der Aufträge zu erreichen. Auch wurde bereits etwa zwei Jahre vor dem Insolvenzantrag in einer Besprechung zwischen den beiden Geschäftsführern und dem Inhaber der erwerbenden Firma das Szenario der Insolvenz und der Übernahme der ausländischen Unternehmen besprochen. Das Protokoll dieser Besprechung liegt vor.
Mein Interessa ist darin begründet, dass ich etwa 500.000 € an Darlehen in dieses Unternehmen als Gesellschafter mit 45 % Anteilen investiert hatte und im Insolvenzverfahren leer ausgehen werde. Sollte der Tatbestand einer Betriebsübernahme dagegen erfüllt sein, könnte ich an die Gesellschaft herantreten mit welcher den Asset Deal abgewickelt wurde.
Bei den Maschinen ist es so, dass beim Umzug alle Maschinen mitgenommen wurden, auch die als Fremdeigentum gekennzeichneten und es mir erst vor kurzem gelungen ist, einen Zeugen zu finden, der den Verbleib der Maschinen eidesstattlich versicherte.

Mit freundlichen Grüßen Ihr

Siegfried Götz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 15:03

Vielen Dank für die Nachfrage.

Zunächst bitte ich um Verständnis, daß ich aufgrund der Größenordnung und mangels vorliegender Unterlagen keine abschließende Beurteilung treffen kann.

Sicherlich besteht die Möglichkeit wesentliche Vermögensgegenstände aus der Insolvenz heraus zu verkaufen.

Im Gegensatz zum Share Deal ist eine solche übertragende Sanierungja gerade dazu gedacht, Vermögensgegenstände und Ver-bindlichkeiten zu trennen. Die Verbindlichkeiten bleiben somit bei dem insolventen Unternehmen. Sicherlich sprechen einige Anhaltspunkte dafür, daß die Gläubiger der insolventen GmbH benachteilgt wurden, so daß hier Ansprüche gegen den Erwerber aber auch gegen die Geschäftsführer der GmbH bestehen könnten.

Zudem ist es eigentlich üblich, daß der Insolvenzverwalter sich vorher die Zustimmung der Gläubigerversammlung gerade bei der Veräußerung aller wesentlichen Vermögensgegenstände einholt.

Jedoch bedarf dies eine Prüfung unter Sichtung der vorhanden Unterlagen.

Hinsichtlich der Maschinen sollten Sie gegenüber dem Erwerber die Egentumsrechte geltend machen und die Maschinen herausverlangen und dies dem insolvenzverwalter mitteilen, verbunden mit der Aufforderung den Erlös aus dem Verkauf auszukehren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen für eine weitere Beratung gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine schnelle und fachkompetente erste Auskunft, die meine ursprünglichen Zweifel hinsichtlich dieser Art der Beratung schwinden lassen. "