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Mahnung/Vollstreckungsbescheid aus Belgien - gültig in Deutschland?


30.05.2007 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Hallo!
Ich habe letzten September-Dezember in Belgien gearbeitet. Dort habe ich von einem dortigen Internetprovider gut 2 Monate Internet genutzt, wofür mir - vollkommen rechtmäßig - knapp 200€ berechnet wurden (knapp 100 € pro Monat). Einen angemeldeten Wohnsitz hatte ich in Belgien nicht, da ich nur kurz da war.
Da ich unmittelbar aus Belgien nach Neuseeland gereist bin und vor 4 Wochen erst wieder in Deutschland angekommen bin, habe ich die Rechnung nicht bezahlt (meine Schuld). Jetzt kam gerade ein Anruf von meiner Freundin bekommen, an meinem Hauptwohnsitz in Deutschland sei eine Mahnung angekommen.

Offenbar hat der Internetprovider über meinen Vermieter Zugriff auf die bei meinem Arbeitgeber hinterlegte deutsche Adresse bekommen und mir eine Mahnung/Vollstreckungsbescheid über gut 1200,-€ geschickt. Details weiß ich noch nicht, es ist alles auf höllandisch.

War es rechtmäßig, über Vermieter und Arbeitgeber meine Adresse herauszufinden? Kann grenzübergreifend vollstreckt werden, d.h. riskiere ich ein Gerichtsverfahren und den Gerichtsvollzieher, wenn ich nicht bezahle?
Ich würde dem Internetprovider 250 € als Vergleich anbieten wollen, da ich keine Möglichkeit hatte, in Dtl. meine Post zu lesen, aber das wäre ja sicherlich eine Frage der Kulanz... :(
Sehr geehrter Fragesteller,

beantworte Ihre Frage aufgrund des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt, der vorliegend aber auszulegen ist, um Ihre Frage ins Rechte Licht zu rücken.

1.) Da alle Korrespondenz, die sie erhalten haben, zumindest nicht auf Deutsch ist, können zwei prozessuale Szenarien ausgeschlossen werden,

a) dass ihr belgischer Gläubiger in Deutschland ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet hat, das mit einem Vollstreckungsbescheid endete, obwohl das aus Sicht des Gläubigers das einfachste und billigste wäre,

b) dass in Belgien ein rechtskräftiger vollstreckungsfähiger Titel - sprich Urteil oder, was auch immer dort die Entsprechung eines Vollstreckungsbescheides sein mag, - ergangen ist. Dieser müsste in Deutschland erst durch ein deutsches Gericht gem. dem Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EGVVO) bestätigt und anerkannt werden, damit er hier vollstreckt werden kann. In dieser Konstellation hätte sich aber das deutsche Anerkennungsgericht auf Deutsch an Sie gewendet.

2.) Da der Absender des nicht deutschsprachigen Schreibens (Gericht, Gläubiger selbst, oder Inkasso-Firma) nicht bekannt ist, können folgende prozessualen Szenarien vorliegen.

a) Ihr Gläubiger, ein von ihm beauftrages Inkasso-Unternehmen oder beauftragter Anwalt hat ihnen eine private Mahnung geschickt. Dadurch wird der gegen Sie geltend gemachte Anspruch in Belgien aber nicht bereits rechtshängig, weil kein Gericht involviert ist. In diesem Fall dürfte es das Sinnvollste sein eine frühe außergerichtliche Einigung mit ihrem Gläubiger zu versuchen zu erzielen.

b) Es handelt sich um ein in Belgien verfahrenseinleitendes prozessuales Schreiben, wie es z.B.in Deutschland ein gerichtlicher Mahnbescheid wäre. In diesem Fall sollten sie einen belgischen Anwalt oder in beiden Ländern tätigen Deutschen aus dem Grenzgebiet mit entsprechenden Sprachkenntnissnen zu Rate ziehen, da evtl. Fristen zu wahren sind.

Langer Rede kurzer Sinn, Sie müssen dieses Schreiben erst übersetzen lassen, ansonsten kann Ihnen momentan niemand etwas Konkreteres sagen.

Zu den anderen Fragen:

3.) Ja, sie müssen damit rechnen entweder in Belgien, da die AGB des Providers wahrscheinlich eine auf Belgien lautende Gerichtsstands- und Rechtswahlklausel enthalten werden oder an ihrem deutschen Hauptwohnsitz als ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt zu werden. Ein sich daran ggf. anschließendes Vollstreckungsverfahren setzt aber voraus, das ein vollstreckungsfähiger Titel, z.B. ein Urteil oder eben ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid gegen Sie vorliegt, was bislang wahrscheinlich - (Ausnahme 2.)b)am Ende) nicht der Fall ist.

Es ist auch unproblematisch zulässig aus Sicht eines Gläubigers alle Erkennntnisquellen auszunutzen, um an ihre Anschrift zu kommen, wobei nicht alle Erkenntnisquellen, wie z.B. ihr Arbeitgeber, kooperieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Jahn
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