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Kündigung des Gasbezugsvertrages
vom 22.8.2022 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Man Gasversorger hat mir eine fristgerechte Kündigung zum 31.08.2022 meines Gasbezugsvertrages zugesandt: Datum des Schreibens: 18.07.2022, Poststempel: 19.7.2022, Ankündigung der Post vom 21.7.2022 und Zustellung am 22.07.2022. In den AGBs steht zur Kündigung der folgende Satz: "Er kann erstmals mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende dieser Erstlaufzeit von den Parteien gekündigt werden. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich die Laufzeit um jeweils ein weiteres Jahr. " M.E. ist die Kündigung keine 6 Wochen vorher erfolgt und der Vertrag läuft weiterhin.
Kündigung Mietvertrag Wohnung
vom 1.5.2020 für 50 €
Im Formular-Mietvertrag gibt es zwar die Klausel, dass "das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 1 Jahr für beide Parteien ausgeschlossen wird", aber ebenfalls den vorgedruckten Hinweis, dass "das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt bleibt".
Kündigung des Mieters - Einliegerwohnung
vom 25.6.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir (2 Erwachsene mit 2 Kindern 9 und 15) bewohnen seit 25 Jahren ein selbsterbautes Haus und haben das Dachgeschoß seither als Wohnung (75qm) vermietet und nie Probleme mit den Mietern gehabt. ... Unser Mieter wohnt seit 2012 mit seinem Sohn (16 Jahre) in dieser Wohnung. ... Wenn nicht bleibt dann die Kündigung ohne Angaben von Gründen nach §568 mit der verlängerten Kündigung um 3 Monate.
Gewerbemietrecht Kündigung
vom 12.10.2016 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gute Tag, wir haben einen Mietvertrag seit dem 1.6.2011 und die Miete immer rechtzeitig bezahlt Im Mietvertrag unter 1 steht: Der Mietvertrag läuft über eine Mindestmietdauer von 2 Jahren. Dann weiter: Wird nicht 6 Monate vor Vertragsende gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 1 Jahr. ... Wenn wir der Kündigung widersprechen sind wir dann zum 01.06.17 raus?
Kündigung nach Elternzeit trotz Unbefristeten Arbeitsvertrag
vom 6.10.2009 35 € Historischer Preis
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Meine Frage: ich bin 28 Jahre alt, seit 2001 in einem Betrieb ( zur Zeit mit 7 Angestellten ) als Restaurantfachfrau beschäftigt habe dort auch meine Lehre gemacht! Ich habe am 3.2.2008 meine Tochter zur Welt gebracht und bin für zwei Jahre in Elternzeit gegangen! ... Da er mich aber einstellen muß, gehe ich davon aus das er mir am ersten Tag meine Kündigung geben wird da ich nur laut Arbeitsvertrag 4 Wochen Kündigungsfrist habe und der Betrieb seit 2004 keine 5 Mitarbeiter besitzt die vorher und jetzt noch beschäftigt sind , werde ich wohl keine Chance mehr haben ?????????
gesetzlich mögliche Kündigung Hypothekendarlehen nach 10 Jahren
vom 13.12.2007 30 € Historischer Preis
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Wir planen eine Laufzeit von 15 Jahren. Nun gibt es ja die gesetzliche Möglichkeit, das Darlehen vorzeitig nach 10 Jahren zu kündigen. ... Angenommen das Gesetz sähe vor, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt, man unterschreibt aber im Darlehensvertrag, im Falle der Kündigung nach 10 Jahren eine Entschädigung zu zahlen, wäre das dann bindend, oder stünde das Gesetz über der schriftlichen Vereinbarung mit der Bank?
Bank verweigert Kündigung eines Darlehens gem. §489 BGB nach 10 Jahren
vom 22.4.2009 50 € Historischer Preis
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Ich habe bei einer Bank zwei Darlehensverträge abgeschlossen: Zunächst Vertrag A für Immobilie A, einige Jahre später Vertrag B für Immobilie B. ... Ich habe nun Vertrag B (Zinsbindung 15 Jahre) nach Ablauf von 10 Jahren gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/489.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers">§489 BGB</a> mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt. Die Bank bestreitet telefonisch (schriftlich möchte sie sich nicht äußern) die Wirksamkeit der Kündigung, da Vertrag B eine weite Zweckerklärung enthält und damit Immobilie B auch für Vertrag A als Sicherheit diene.
Kündigung an Untermieter
vom 6.5.2008 35 € Historischer Preis
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Es besteht ein Untermitvertrag, welcher folgende Erklärungen zur Kündigung macht: ________________________________________________________________ Die Parteien vereinbaren, dass wechselseitig auf die Dauer von 0 Jahr(en) (höchstens 4 Jahre) ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet wird. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraumes von 1 Jahr(en) mit der gesetzlichen Frist zulässig. ... Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Kündigungsfrist bei 16 Jahre Zugehörigkeit
vom 29.6.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Juli 2003, also zum Zeitpunkt der Kündigung 16 Jahre Betriebszugehörigkeit. ... Die Verlängerung dieser Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei solche Verlängerungen auch für Kündigungen des Arbeitnehmers gegenüber ........ Ich erwarte bevor Ende Juli 2019 die Kündigung einreichen zu können.
Betriebsbedingte Kündigung trotz Schwangerschaft?
vom 23.1.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere/mein Arbeitsverträg(e) (unbefristet, Vollzeit, angestellt seit 6 Jahren in der Firma) geht dann voll und ganz in die andere Firma über (ich glaube nach Paragraf 6 13a?). ... Wer dies nicht tut, wird eine Betriebsbedingte Kündigung erhalten, da der Konzern (also der, der den Bereich verkauft) keine adäquate Stelle zu besetzen hat. ... Wenn ich es sage, kann ich dann a) evtl von der neuen Firma nicht mitgekauft werden, da ich schwanger bin (der Deal wird erst in 2 Tagen unterschrieben) b) eine betreibsbedingte Kündigung erhalten, wenn ich die Einverständniserklärung nicht unterschreibe?
Vorfristige Kündigung trotz anderer Zusage
vom 7.2.2008 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 48 Jahre und arbeite seit 07/06 bei einem Kabelnetzbetreiber in Rheinland-Pfalz. ... Aufgrund der gesamten Situation hatten wir schon das ganze letzte Jahr damit gerechnet, dass man der Buchhaltung kündigt und alles nach Bayern holt, da ja dort jetzt die GF der Holding ist. ... Am 31.01.2008 erhielt ich dann meine Kündigung zum 30.04.2008 per Post.
Kündigung eines befristeten Pachtvertrages nach §111 InsO
vom 3.9.2010 60 € Historischer Preis
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Im Pachtvertrag wurde im Übrigen kein Pachtzweck angegeben und eine ordentliche Kündigung ist NICHT explizit im Vertrag ausgeschlossen. ... - wann können/müssen wir die Kündigung aussprechen vor dem Hintergrund, dass das Recht nach dem genannten §111 InsO nur für den ERSTEN Zeitpunkt gültig ist, zu dem es umgesetzt werden kann. - Welche Möglichkeiten hätten wir, falls der Pächter zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht räumt (Räumungsklage?)?
Keine Kündigung trotz Insolvenz - trotzdem wirksam, da GKV informiert wurde?
vom 18.10.2013 58 € Historischer Preis
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Im Frühjahr diesen Jahres wurde über das Vermögen der Firma das Insolvenzverfahren eröffnet, dies ergab eine Internetrecherche. Mein Arbeitgeber hat mich bis heute weder über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informiert, noch ist mir eine Kündigung zugegangen. Könnte es sein, dass in diesem Fall die Kündigung unwirksam ist, da ja lediglich die GKV und nicht ich über diese informiert wurde?
Kündigung wird von Arbeitgeber nicht akzeptiert.
vom 1.3.2017 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um eine vom Arbeitgeber nicht akzeptierte Kündigung. ... Damit war für mich die Sache „Kündigung" erledigt. ... Jetzt mach ich mir ernsthaft Gedanken, dass ich um eine Abfindung kämpfe, den nicht genommenen Urlaub aus den Jahren 2015 bis 2017 sowie die über die vielen Jahre angefallenen Mehrarbeitsstunden einzufordern.
Mietwohnung Kündigung/Schönheitsreparturen
vom 29.3.2011 65 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Hilfe bei der bevorstehenden Kündigung der Wohnung meiner Mutter. ... Im allgemeinen werden Schönheistreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich: Küchen, Bäder, Dusche: alle 3 Jahre Wohn- und Schlafräumen, Flure: 5 Jahre Nebenräume: 7 jahre Maßgebend sind die während der Dauer des Mietverhältnisses abgelaufenen Zeiträume. 2. ... Kann sie bei Ihrer Kündigung automatisch das Lastschrifteinzugsverfahren für die reguläre Miete der Bank widerrufen und in der Kündigung mitteilen das die restlichen 3 Monatsmieten mit der Kaution verrechnet werden sollen?
Kündigung vom Pachtvertrag wirksam?
vom 4.10.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Als ich es vor einem Jahr gepachtet hatte, war der Laden total runtergekommen. ... Der Pachtvertrag verlängert sich immer um 1 Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ende des Jahres per eingeschriebenen Brief gekündigt wird. ... Jetzt ist meine Frage, ob die Kündigung als zugegangen gilt, oder nur wenn Sie mir persönlich übergeben worden wäre.