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Kündigung wird von Arbeitgeber nicht akzeptiert.

01.03.2017 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren!

Es geht um eine vom Arbeitgeber nicht akzeptierte Kündigung. Das Arbeitsverhältnis besteht seit dem 15.01 2003. Ich war vom 17.08.2015 bis zum 12.02.2017 krank geschrieben. Habe in dieser Zeit 3 Klinikaufenthalte mit jeweils mehreren Wochen bis Monaten Aufenthalt hinter mir. Vom 15.01.2003 bis zum 17.08. 2015 hatte ich so gut wie keine Fehltage. (maximal 5). Das Verhältnis zum Arbeitgeber war meist gut. Nun hat meine Erkrankung mein Leben buchstäblich auf den Kopf gestellt. Unter anderem bin ich umgezogen, ca. 300 Kilometer vom alten Arbeitsplatz entfernt.

Am 08.02.2017 habe ich mein altes Arbeitsverhältnis schriftlich per Einschreiben und Rückschein gekündigt. Ich erhielt von meinem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, den ich auch umgehend unterzeichnet und zurück geschickt habe. Damit war für mich die Sache „Kündigung" erledigt.

Ich habe mich am 13.02.2017 (der Tag an dem ich den Aufhebungsvertrag zurück geschickt habe) persönlich bei der Arbeitsagentur vorgestellt und bereits mit den Vorbereitungen für meine Bewerbungen begonnen.

Am 27.02.17 bekam ich eine E-Mail von meinem alten Arbeitgeber, dass die Kündigung „zu 100% nicht rechtsgültig" sei. Zudem wäre mein Arbeitsvertrag nicht mehr auffindbar. Dieser würde aus 7 Seiten bestehen, es seien aber nur die Seiten 1 und 7 in der Personalakte auffindbar.

Zum besseren Verständnis: Beim alten Arbeitgeber handelt es sich um ein Seniorenheim einer Kette, die in ganz Deutschland Seniorenheime betreibt. Bei dieser „Altenheimkette" dürften etwa 7.000 Mitarbeiter angestellt sein.. Im Jahr 2013 wurde die gesamte Lohn- und Personalverwaltung ausgelagert, in den einzelnen Einrichtungen sind nur noch die wichtigsten Unterlagen vorhanden.

Meine Einstellung erfolgte nach einem „Ruck-Zuck-Prinzip": Bewerbungsgespräch an einem Samstag, in der nachfolgenden Woche sollten noch Zusatzvereinbarungen in den Arbeitsvertrag eingefügt werden. In dieser Woche habe ich den Arbeitsvertrag im Personalbüro deswegen abgegeben und ihn trotz mehrmaligen Nachfragen seitdem nie mehr gesehen und auch irgendwann vergessen, mich darum zu kümmern. Denn das Seniorenheim wurde in dieser Woche neu eröffnet, deswegen war das gesamte Personal hoffnungslos überlastet, da wesentlich mehr neue Bewohner, teils schwerstpflegebedürftig und unangemeldet einzogen, als geplant.

Heute (01.03.2017) war ich bei der Arbeitsagentur, um mich beraten zu lassen. Es hatten sich mehrere Sachbearbeiter der Angelegenheit angenommen, da „so etwas noch nie vorgekommen" sei. Jedoch hatte keiner (!) eine nur im Ansatz anwendbare Idee, um das Problem zu lösen.

Mir war bei meiner Kündigung völlig bewusst, dass das Schreiben rechtlich nicht zu 100% korrekt war. Nachdem es sich um ein „gutes" Arbeitsverhältnis handelte und ich während meiner Klinikaufenthalte keine unangenehmen Nachfragen meines Arbeitgebers erhielt, war ich im guten Glauben, dass die Kündigung wirksam ist und akzeptiert wurde.

Seit Monaten erhalte ich außerdem Gehaltsabrechnungen mit der Gesamtsumme 0.- Euro. Außerdem fehle ich seit 13.02.2017 (seit der „Gesundmeldung") unentschuldigt, was aber offenbar auch niemanden interessiert.

Wie komme ich aus dem alten Arbeitsverhältnis wieder raus?

Eigentlich sollte der Arbeitsplatzwechsel ohne „Staub aufzuwirbeln und geräuschlos" über die Bühne gehen. Jetzt mach ich mir ernsthaft Gedanken, dass ich um eine Abfindung kämpfe, den nicht genommenen Urlaub aus den Jahren 2015 bis 2017 sowie die über die vielen Jahre angefallenen Mehrarbeitsstunden einzufordern.

Ein Vergleich wäre mir die liebste Lösung, jedoch mit einer Abfindung und wenn sie nur symbolisch gemeint ist.

Achso, beinahe vergessen: Ich bin Gesundheits- und Krankenpfleger, 30 Jahre Berufserfahrung. Einen neuen Arbeitsplatz zu finden, ist also nicht das größte Problem.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Kündigung ist juristisch gesehen eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie entfaltet daher bereits mit Zugang beim Arbeitgeber Wirksamkeit, ein Akzeptieren durch den Arbeitgeber ist nicht notwendig.

Ob in Ihrem Fall bereits die von Ihnen erklärte Kündigung wirksam das Arbeitsverhältnis beendet hat, kann ich ohne Kenntnis deren Inhalts leider nicht beurteilen. Spätestens aber der Aufhebungsvertrag, der Ihnen vom Arbeitgeber angeboten wurde und den Sie angenommen haben, indem Sie ihn unterzeichnet zurückgeschickt haben, wird aber das Arbeitsverhältnis zum im Vertrag vorgesehenen Termin beendet haben - selbst wenn die vorhergegangene Kündigung unwirksam gewesen sein sollte. Zudem dürfte es treuwidrig vom Arbeitgeber sein, wenn er nach Erhalt der Kündigung zunächst die Kündigung akzeptiert und einen Aufhebungsvertrag anbietet und erst nach zwei Wochen sich plötzlich auf die Unwirksamkeit beruft.

Insofern gehe ich davon aus, dass Sie aus dem alten Arbeitsverhältnis bereits "raus" sind, und zwar spätestens zum im Aufhebungsvertrag genannten Termin. Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung werden Sie nicht haben, da dies nur bei betriebsbedingten Kündigungen durch den Arbeitgeber vorgesehen ist. Eine Auszahlung von Urlaub und nachweislich angeordneten Überstunden wäre denkbar.
Bitte ergänzen Sie im Rahmen der Nachfrage noch kurz, weshalb Sie Ihre Kündigung für "nicht 100% korrekt" halten und was im Aufhebungsvertrag geregelt wurde, damit ich meine Antwort ggf. noch konkretisieren kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2017 | 18:43

Sehr geehrter Herr Wilking,

erst einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Um den Sachverhalt am effektivsten darzustellen folgt ein Zitat aus besagter Mail vom 27.02.17.

Zitat:

"Sehr geehrter Hr.XXXX,,

es hat eine Weile gedauert bis ich alle Informationen zusammen getragen habe.

Was ich von ihnen benötige sind die Arbeitsvertragsseiten von Seite 2 - 6, denn hier in ihrer Personalakte liegt nur Seite 1 und 7 vor.

Da wir seit 2015 eine neue Lohnbuchhaltung haben, liegen dieser Firma die alten abgeschlossenen Verträge nicht vor.

Die von ihnen gesendete Kündigung ist zu 100% nicht rechtsgültig, da sie bereits seit 2003 im Unternehmen sind und somit einen Vertrag nicht mit sofortiger Wirkung beenden können.

Es kommt darauf an, welche Kündigungsregelung sie in ihrem Vertrag haben.

Schicken sie mir so schnell es geht die Seiten ihres AV zu und dann kann ich ihnen weiterhelfen.

Haben sie keine gesetzliche Regelung in Bezug auf ihre Kündigung in ihrem AV verankert, dann haben sie aufgrund der Betriebszugehörigkeit genauso lange Kündigungszeiten, wie gesetzlich vorgegeben.

Das würde in ihrem Fall bedeuten, sie hätten 5 Monate Kündigungsfrist."

Zitat Ende.

Was wäre jetzt die geschickteste Vorgehensweise um die Sache aus der Welt zu schaffen? Zusätzlich muss ich noch anmerken, dass ich mit der Formulierung "aus gesundheitlichen Gründen" gekündigt habe.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2017 | 19:05

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

Laut Gesetz haben Sie eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Kündigungsfrist verlängert sich auch nicht automatisch bei längerer Betriebszugehörigkeit, dies gilt gemäß § 622 Absatz 2 BGB nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Aussage in der E-Mail, dass 5 Monate gesetzlich vorgegeben sind, ist daher Unsinn. Wenn Ihr Arbeitgeber meint, dass vertraglich eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung getroffen wurde, müsste er Ihnen dies im Streitfalle nachweisen.

Eine Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist ist auch nicht automatisch unwirksam, sondern kann in der Regel in eine Kündigung zum fristgemäßen Zeitpunkt umgedeutet werden. In Ihrem Fall wäre auch an eine fristlose Kündigung aus gesundheitlichen Gründen denkbar, wenn Ihnen die Einhaltung der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war.

Nimmt man hier noch den Aufhebungsvertrag hinzu, zu dem Sie leider keine weiteren Ausführungen gemacht haben, sehe ich zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung keinen weiteren Handlungsbedarf und würde das Arbeitsverhältnis als beendet betrachten. Ich kann mir schwer vorstellen, dass der Arbeitgeber erfolgreich auf eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses über den im Aufhebungsvertrag genannten Termins bestehen kann. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, sollten Sie aber einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort alle Unterlagen durchsehen und prüfen lassen, ob evtl. doch noch weitere Schritte erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

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