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Kündigungsausschluss zum 31.12. des Jahres

| 15.09.2020 20:04 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

mein Arbeitsvertrag beinhaltet folgenden Absatz:

"Das Anstellungsverhältnis ist nach Ablauf der Probezeit von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich kündbar. Ein Kündigung zum 31.12. eines Jahres ist ausgeschlossen."

Ich habe von einer Arbeitskollegin gehört, dass der Passus des Ausschlusses der Kündigung zum 31.12. nicht gültig wäre, da es sittenwidrig sei. Ist das korrekt?
Ich habe die Probezeit bestanden und ich würde gerne zum 31.12.2020 kündigen.

Freundliche Grüße
15.09.2020 | 20:42

Antwort

von


(26)
Hinter der Lieth 15
22529 Hamburg
Tel: 040/69794509
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfte der Ausschluss der Kündigung zum 31.12.2020 nicht sittenwidrig sein. Gemäß § 622 Abs.6 BGB darf einzelvertraglich, wie hier eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart werden, sofern diese für beide Vertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) gleichermaßen gilt.

Eine Ausnahme besteht nur dann ,wenn diese den Arbeitmehmer „kettet" und die berufliche Freiheit des Arbeitnehmers erheblich und in unerträglicher Weise einschränkt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bei einer Kündigungsfrist von 3 Jahren angenommen,Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26. Oktober 2017, Az. 6 AZR 158/16 ) .

Eine solche Kündigungsfrist sahen die Richter, entgegen den Geboten von Treu und Glauben, als unangemessen lang an. Dies ist hier aber nicht der Fall.

Dies ändert jedoch nichts an dem Grundsatz, dass auch verlängerte Kündigungsfristen für beide Seiten Geltung haben. Eine Unwirksamkeit von Kündigungsfristen ist nur in extremen Ausnahmefällen gegeben. Grundsätzlich gehen die Gerichte davon aus, dass eine verlängerte Kündigungsfrist auch die Interessen des Arbeitnehmers wahrt und wirksam ist, selbst wenn sie im Einzelfall den Weggang erschwert.

Ihnen bleibt daher nur die Möglichkeit mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 31,12,2020 zu schließen. Diesem muss der Arbeitgeber aber zustimmen. Ob er dies tut, kann ich nicht beurteilen. Sollte der Arbeitgeber mit Ihrer Arbeitsleistung nicht zufrieden sein, wird er Ihrem Ansinnen sicherlich offen gegenüberstehen. Ob dies jedoch der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele

Bewertung des Fragestellers 16.09.2020 | 09:20

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.09.2020
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