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Keine Kündigung trotz Insolvenz - trotzdem wirksam, da GKV informiert wurde?

18.10.2013 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Auch während eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers bedarf die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Zugangs einer schriftlichen Kündigung beim Arbeitnehmer. Die Kündigung wirkt ab dem Zugang nur mit Wirkung für die Zukunft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine GKV hat mich heute darüber informiert, dass meine Versicherungsverhältnis mit Ablauf der Elterngeldzahlung zum 19.08. geendet ist. Grund hierfür sei ein Schreiben meines Arbeitgebers vom 20.09. mit dem mein Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 27.03. für beendet erklärt wurde.

Meine Elternzeit war ursprünglich bis Oktober 2014 geplant und angemeldet, somit eine beitragsfreie Weiterversicherung bis dahin ja gewährleistet.
Eine Rückkehr in das Unternehmen nach der Elternzeit war nicht geplant, da ich mit meiner Familie zwischenzeitich umgezogen bin, meinem Arbeitgeber war die neue Adresse bekannt.
Im Frühjahr diesen Jahres wurde über das Vermögen der Firma das Insolvenzverfahren eröffnet, dies ergab eine Internetrecherche.

Mein Arbeitgeber hat mich bis heute weder über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informiert, noch ist mir eine Kündigung zugegangen.

Könnte es sein, dass in diesem Fall die Kündigung unwirksam ist, da ja lediglich die GKV und nicht ich über diese informiert wurde?

Herzlichen Dank für eine Rückantwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Arbeitsverhältnis wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nicht von selbst beendet. Vielmehr bedarf es auch während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses entweder des Abschlusses eines schriftlichen Aufhebungsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Insovenzverwalter, oder einer schriftlichen Kündigung durch den Insolvenzverwalter, die erst mit Zugang an den Vertragspartner wirksam wird. Dies ergibt sich aus §§ 623, 130 Abs. 1 BGB. Eine Kündigung wirkt ab dem Zeitpunkt ihres Zugangs bei Arbeitnehmer immer nur mit Wirkung für die Zukunft. Eine rückwirkende Kündigung ist rechtlich nicht möglich. Während eines laufenden Insovenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers darf eine Kündigung des Arbeitnehmers außerdem nur vom Insolvenzverwalter ausgesprochen werden.

Nach allem ist Ihr Arbeitsverhältnis nicht wirksam gekündigt worden und besteht fort. Damit besteht auch die gesetzliche Versicherungspflicht des Arbeitgebers fort.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2013 | 21:54

Eine kurze Nachfrage noch:
Hätte der Arbeitgeber auch schon eine Informationspflicht mir gegenüber bezüglich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gehabt?

Vielen Dank für die bisherige Antwort. Sie bestätigt meine Vermutung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2013 | 22:26

Sehr geehrter Fragesteller,

mit der Eröffnung des Insovenzverfahrens verliert der Schuldner (Arbeitgeber) die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen. Für die weitere Durchführung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses ist ab diesem Zeitpunkt der Insolvenzverwalter zuständig.

Nach § 183 Abs. 4 SGB - 3. Buch muss der Arbeitgeber den Betriebsrat unverzüglich darüber informieren, wenn das Insolvenzgericht einen Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gefasst hat, oder wenn das Gericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt hat. Nur wenn im Betrieb des Arbeitgebers kein Betriebsrat besteht, muss der Arbeitgeber die einzelnen Arbeitnehmer über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informieren. Durch diese Vorschrift soll sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmer die Zwei-Monatsfrist zur Beantragung von Insolvenzgeld bei der Bundesagentur für Arbeit einhalten können.

Das Insolvenzgericht hat mit dem Eröffnungsbeschluss alle Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 28 Abs. 1 InsO). Dazu gehören auch die Arbeitnehmer des Schuldners als Gläubiger von Lohnforderungen. Allerdings muss der Eröffnungsbeschluss mit der Aufforderung zur Forderungsanmeldung den Gläubigern nicht persönich zugestellt werden. Es reicht aus, wenn dies durch Einstellung im Internetportal "www.insolvenzbekanntmachungen.de" erfolgt (§ 9 Abs. 1 InsO). Zwei Tage nach der Einstellung ins Internet gilt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Gläubigern als bekanntgemacht.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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