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Wenn die Stadtverwaltung damals keinen Bebauungsplan erstellt hat um die Bedingungen für eine Abrechnung zu schaffen, ist das Ganze doch nach 4 Jahren verjährt!? Oder kann die Verwaltung Bebauungspläne erstellen, wann es denen gerade einfällt und dann wird man willkürlich zur Kasse geben - auch erst 55 Jahre später? Meine konkrete Frage: Sind die zukünftig geplanten Forderungen der Stadt, nach dem Erschliessgunsbeiträge abzurechnen wollen, nicht schon längst verjährt?

Meine Frage wäre nun.

. § 60 SGB l.l." zugesandt bekommen. seine tochter ist jetzt acht jahre alt. mein freund selbst ist erst seid vier jahren arbeitstätig, mit einem gehalt über der gesetztlichen pfändungsgrenze. bis her kam es noch zu keinen forderungen. meine frage: kann das amt den unterhalt der letzten acht jahre einfordern bzw. wie verhalten wir uns jetzt?

Klaus zahlte an Unterhalt : an seine Ex Familie insgesamt knapp 900,- EUR(davon 300,- EUR Unterhalt Ex Frau) und 240, - EUR an das uneheliche Kind Er ist seit mehr als 1 Jahrzehnt bei seinem AG und hat nun die Kündigung erhalten (bereits vor knapp 1 Jahr) Das ganze läuft vor Gericht. Die Kündigung ist zurück gewiesen, es kann jedoch sein, dass die Gehaltszahlungen eingestellt werden, da der AG in Berufung geht.Klaus hat grundsätzlich deutlich weniger gezahlt als er müsste, erhält vermutlich ab juni höchstsatz ALO für 1 Jahr ,Nun die Fragen 1. ... Die Ex Frau lebt seit gut 8-9 Jahren in einer festen Partnerschaft .

Guten Tag, die Mutter erhielt 6 Jahre Unterhaltsvorschuss für 2 Kinder, bis Jan 2013. ... Ein Rückgriff auf den K-Vater für den Unterhaltsvorschuss bis 2013 konnte deshalb vom Jugendamt nicht erfolgen und ist darum auch für die nächsten 4 Jahre unwahrscheinlich.

Guten Tag, meine Frage dreht sich um die Restschuldbefreiung. ... Zu diesem Zeitpunkt galt bereits dass die Restschuldbefreiung nach drei Jahren erreicht wird. ... Wie Verhält es sich wenn nach Ablauf der drei Jahren Wohlverhaltensphase mit dem Pfändbaren Teil des Einkommens falls der Schlusstermin noch nicht stattgefunden hat.

Diese Ausschreibung lässt seit nunmehr zwei Jahren auf sich warten. ... Meine Frage: Gibt es eine Frist, nach der man automatisch einen Anspruch auf Höhergruppierung bekommt?

Ich bin 24 Jahre alt und in ein 14 jähriges Mädchen verliebt. Ich weiss nicht ob sie ähnliche Gefühle hat, denn ich habe mich noch nicht getraut sie zu fragen weil ich mir über die Rechtslage nicht im Klaren bin. ... Die Frage nun: Ist eine Beziehung erlaubt?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beziehe seit 1.1.14 Erwerbsunfähigkeitrente 105 EUR. Chronische Erkrankung Psychische Erkrankung 100 % Schwerbindert Sozialhilfeantrag gestellt. Unterlagen eingereicht.

Unser 10jähriger Sohn spielt sehr gerne das Computerspiel ''''Clash of Clans'''' auf dem iPad. Nun hat er ohne unser Wissen innerhalb kürzester Zeit einige kostenpflichtige In-App Käufe getätigt, die mit der im iTunes Account hinterlegten Kreditkarte bezahlt wurden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf ca.

Ich habe 2 Fragen : Bei einem Gewerbemietvertrag für 8 Jahren mit gesetzlichen Kündigungsfrist : 1.

Frage 1: Haben wir damit eine alleinige Gartennutzung vertraglich vereinbart? Besagter Mieter XY hat, neben den genannten Tätigkeiten, auch den Garten versorgt (Gießen, Rasenmähen, Sträucher und Bäume schneiden, Unkraut jäten, Laub rechen usw.), wohnt aber seit gut 2 Jahren nicht mehr im Haus. ... Frage 2:Haben wir damit eine alleinige Gartennutzung durch Gewohnheitsrecht erworben oder sonstwie erwirkt?

Für diese Jahr sind einige Änderungen geplant, die ich für nicht rechtens empfinde! ... Zitat Arbeitgeber: " Einer fährt, die anderen liegen im Auto und pennen" Frage hierzu: Ist es dem Arbeitgeber erlaubt, die Fahrtzeit zum Kunden nicht zu vergüten? ... Bei weiteren Fragen stehe ich jederzeit unter der angegebenen E-Mailadresse zur Verfügung.

Guten Tag, seit dem Oktober 2008 leben meine beiden Kinder (Lucas 8, Andrea 5 Jahre) bei mir im Haushalt, weil das Gericht festgelegt hatte, die Kinder bei mir unterzubringen. ... Jetzt meine Frage: Kann ich beim Amt jetzt einen Unterhaltvorschuss verlangen/beantragen, denn Unterhalt vom Ex-Partner sollte mir doch eigentlich zustehen.

Wie lange muss eine PKV, die ca. 2000 von einem anderen Versicherer übernommen wurde, Unterlagen eines ehemaligen Mitgliedes von aufbewahren, so dass noch Auskünfte zu Daten/ Behandlungen, die vor 1993 lagen, an die heutige PKV erteilt werden können? Vielen Dank für Ihre qualifizierte Antwort.

Mein Anwalt sendet mir nun die Gesamtrechnung über 2 803.88 € incl. der Kosten des Gegners .darrin ist auch eine außergerichtliche GESCHÄFTSGEBÜHR VON 571.44€ enthalten, weil die Tätigkeit sich über 1 Jahr erstreckt hat. ... Beantwortung der Frage ob die Abrechnung ohne den gerichtlichen Kostenfestsetzungs Beschluss fällig und legal ist. 3.Ob der Anwalt nicht erst vom Gegner das Geld anfordern muss und wie weit er mit den Eintreibungsversuchen ggf. gehen muss ,wenn z. ... Ich denke meine Fragen sind höchstrichterlich entschieden und stellen keinen Schwierigkeitsgrad für einen guten Juristen dar.Sie dürften jedoch für viele meiner Leidensgenossen wissenswert sein.

Mein Mann hat wegen früherer finanzieller Schwierigkeiten seit Jahren kein eigenes Girokonto (Banken lehnten eine Kontoeröffnung einfach ab). ... Allerdings habe ich meinem Mann vor Jahren einen fünfstelligen Betrag geliehen, der bis jetzt nicht zurückgezahlt wurde. ... Meine Fragen: 1.

Sehr geehrte RAe, ich habe eine Frage zum gewerblichen Mietvertrag. ... Der Vermieter möchte einen 10 Jahres Vertrag. Gibt es eine Klausel die mir ermöglicht, aus dem Mietvertrag zu kommen sollten die wirtschaftlichen Gegebenheiten sich in den 10 Jahren zum Nachteil verändern.

Hallo, ich bin 50 und seit über 20Jahren in der PKV. Nachdem meine Frau unsere Kinder nach der Geburt 22 Monate betreut hat, möchte ich ab dem 1.10.2014 bis zum 31.12.2015 Elternzeit nehmen und während dieser Zeit auf 40% oder 37,5% Teilzeit (15 Stunden) umstellen. Einkommen bei 100% Beschäftigung: 12 x 8500 = 102.000 (12 Monatsgehälter) + 1,7 x 8500 = 14.450 (70% Urlaubs und 100% Weihnachtsgeld) + 18.400 Erfolgsbeteiligung (variabel, wird immer im Folgejahr ausgezahlt) + 3.840 Geldwerter Vorteil Dienstwagen (Listenpreis 32.000Euro, 6km Fahrstrecke zur Arbeit) = 138.690 Euro Wenn ich auf 37,5% Teilzeit umstelle, ergibt sich ein Jahresgehalt von: 12 x 3.188 = 38.250 (12 Monatsgehälter) + 1,7 x 3.188 = 5.419 (Anteilig Urlaubs und Weihnachtsgeld) + 6.900 (Erfolgsbeteiligung rechnerisch, 2015 wird der Wert für 2014 ausbezahlt) + 1.440 Geldwerter Vorteil Dienstwagen (der Listenpreis Anspruch sinkt entsprechend von 32.000 auf 12.000, an einem teureren Fahrzeug müsste ich 1% vom Listenpreis aus dem Netto zahlen) = 52.009 Euro 1.