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Kündigung vom AG - geplante Selbständigkeit - was passiert mit Ex Familie Unterhalt?

| 12.03.2009 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag, ich benötige eine Angabe zum Familienrecht

Folgender Sachverhalt :

Klaus ist in 2. Ehe verheiratet.

Aus der 1. Ehe sind 2 Kinder entstanden. Marie, 15 und Karl ,11, Geheiratet wurde im mai 1996. Die Ehe wurde 2000 geschieden., Die Trennung fand 1998 statt .

Klaus lernte seine damalige Freundin kennen aus dieser Beziehung kam 2000 Sohn Max zur Welt als unehelicher Sohn. Die Trennung folgte 2003

2007 heiratete Klaus seine Freundin Sabine, die ebenfalls ein Kind (8) mit in die Ehe brachte 2008 wurde das gemeinsame Kind Roya geboren.

Klaus zahlte an Unterhalt :

an seine Ex Familie insgesamt knapp 900,- EUR(davon 300,- EUR Unterhalt Ex Frau) und 240, - EUR an das uneheliche Kind Er ist seit mehr als 1 Jahrzehnt bei seinem AG und hat nun die Kündigung erhalten (bereits vor knapp 1 Jahr) Das ganze läuft vor Gericht. Die Kündigung ist zurück gewiesen, es kann jedoch sein, dass die Gehaltszahlungen eingestellt werden, da der AG in Berufung geht. Klaus hat grundsätzlich deutlich weniger gezahlt als er müsste, erhält vermutlich ab juni höchstsatz ALO für 1 Jahr

, Nun die Fragen
1. Muss er seine Ex Familie über die Kündigung informieren, wenn ja wann und worüber genau?
2. Welchen Anspruch hat die Ex Frau/Familie u nter Berücksichtigung des neuen Unterhaltsrecht?
3. Wie sieht das für die Jetzt Familie aus?
4. Fällt die Abfindung in die Unterhaltszahlung, und muss sie angegeben werden?
5. Inwieweit ist man zur Offenlegung der ganzen Angelegenheit verpflichtet?
6. Was steht der Familie zu (Marie besucht die Realschule Karl das Gymnasium) Kommt es nun zu einem Fortfall des Gehaltes, würde ALO in Höhe von 1.800 EUR gezahlt werden, wie hoch ist der Anspruch der Ex Familien in Gänze?
Die Ex Frau lebt seit gut 8-9 Jahren in einer festen Partnerschaft . Ihr geht es finanziell gut. Wie wird hier das Ganze beurteilt und welche Chancen hat man ?

Klaus plant nun die Selbständigkeit!

Und zu guter letzt : was kann auf die Jetzt Frau zukommen und den Kindern, Steht sie in der pflicht muss sie für irgendwas aufkommen?
Ich bedanke mich bereits im Vorfeld für die Beantwortung und bitte zu beachten, dass es mir in erster Linie darum geht eine Hilfestellung im Sinne von "was muss ich tun um für Klaus den Schaden begrenzt zu halten! "

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sofern es zu einer Reduzierung des Einkommens kommt, verringert sich auch entsprechend der zu zahlende Unterhalt an die Berechtigten. Es verbleibt nach wie vor der Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle, der Restbetrag ist jedoch weiterhin für den Unterhalt einzusetzen. Der Kindesunterhalt geht grundsätzlich vor dem Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten bzw. die Mutter des unehelichen Kindes. Reicht das Einkommen nicht einmal für den Kindesunterhalt, so ist der zur Verfügung stehende Betrag anteilig zu verteilen. Die Abfindung fällt in das Einkommen und ist dementsprechend auch zu berücksichtigen.

Lebt die Ex-Frau in einer gefestigten Partnerschaft, d.h. leben sie in einer eheähnlichen Beziehung, so kann ihr Partner voll zur Unterstützung herangezogen werden. Es kommt zwar auf die einzelnen Verhältnisse an, Ihren Darstellungen kann ich jedoch eine gewisse eheähnliche Partnerschaft entnehmen. Die Mutter des unverheirateten Kindes ist auf eine eigene Tätigkeit zu verweisen, der Anspruch besteht in der Regel nur bis max. 3 Jahre nach der Geburt des Kindes.

Sollte ein gerichtlicher Titel bestehen, so sollte eine Abänderung aufgrund der neuen Verhältnisse erfolgen. Ansonsten empfehle ich zunächst das Gespräch mit der Ex-Frau bzw. der Mutter des unehelichen Kindes zu suchen und den Versuch zu unternehmen unter Offenlegung der neuen Verhältnisse eine einvernehmliche Lösung herbei zu führen. Gleichwohl sind Sie in jedem Falle gehalten, sich alsbald um eine neue, adäquate Anstellung zu bemühen. Es besteht die Pflicht Ihrerseits, für ein größtmögliches Einkommen zu sorgen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität Ihres Sachverhalts empfehle ich Ihnen zudem, sich an einen versierten Kollegen vor Ort zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2009 | 19:07

Guten Abend,

bedauerlicherweise bin ich mit der Antwort garnicht zufrieden, da die Fragen nicht beantwortet wurden. Mit einer allgemeinen Informatione ist - mit Verlaub - nicht geholfen.

Daher die Bitte - sollten Sie Fachanwalt für Eherecht sein- etwas genauer zu antworten.

Bevor ich auf die nicht beantworteten Fragen eingehe - Sie sprechen die Pflicht Ihrerseits an. Wenn meinen Sie damit????????

Klaus, die Ex-Frau (die Mutter des unehelichen Kindes ist zu vernachlässigen) oder die Jetzt Frau ?

Sie haben leider folgende Fragen NICHT beantwortet :

Wann (Zeitpunkt) muss man die Ex Frau informieren über die Kündigung?????? Gibt es eine gesetzliche Vorschrift?1 monat vorher garnicht??

Was ist mti der Abfindung - geht diese ein in die Berechnung des Unterhaltes?

Sie haben keine Bezug auf das neue Unterhaltsrecht gezogen??? Es gab doch gravierende Änderungen gelten diese für Klaus???? Muss er nur für die Kinder zahlen (sie lebt offiziell im haus ihres offiziellen Partners zur Miete - es ist aber offiziell bekannt,d ass sie eheähnlich leben) Wie hoch ist JETzt DER ANSPRUCH (in Betrag) für die Kinder (neues Recht) oder andersherum wieviel darf Klaus behalten und wird der Restbetrag durch ALLE Kinder inkl. Roya geteilt???????

Was ist mit der Selbständigkeit? Eine neue Anstellung für Klaus (ich nehme an, den meinten Sie) ist unmöglich trotz Bemühung Stichpunkt Wirtschaftskrise Entlassungen Einstellungstop

Und zu guter Letzt _ Was ist mti der 2 Ehefrau? Kann sie herangezogen werdenzum UNterhalt? Zählt ihr Vermögen mit?? Womit muss sie rechnen?

Sehr geehrter Herr Mameghani, diese Plattform ersetzt keine persönliche Beratung, aber sie soll helfen, die ersten gezielten Fragen beantwortet zu bekommen. Ich bitte Sie, wirklich nur die Fragen so genau wie möglich zu beantworten - natürlich auf Basis der von mir geschilderten Umstände Danke sehr.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2009 | 08:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie schilderten am Ende Ihrer Frage, dass Sie vor allem eine Hilfestellung benötigten. Hieran habe ich mich überwiegend orientiert. Sollte es zu einem Missverständnis gekommen sein, so bitte ich dies zu entschuldigen und danke für die Klarstellung in der Nachfrage.

Zu Ihrer Vorab-Nachfrage: Sollte "Klaus" arbeitslos werden, so besteht seinerseits die Pflicht, sich intensiv um eine neue Anstellung zu bemühen, da er die Pflicht hat, ein größtmögliches Einkommen zu erreichen. Eine Selbständigkeit kann dem möglicherweise entgegen stehen, wenn mit einem geringeren Einkommen als bei einer Anstellung zu rechnen ist.

Im übrigen:

1.) Die Mutter des unehelichen Kindes ist zu vernachlässigen. Sie hat einen Unterhaltsanspruch nur für die ersten drei Jahre nach der Geburt. Anschließend hat sie diesen fortbestehend nur dann, wenn es ihr unzumutbar ist, wegen der Betreuung des Kindes eine Anstellung aufzunehmen. Dieser 3-Jahres-Zeitraum ist bereits abgelaufen.

2.) Die neue Ehefrau ist genauso wie die geschiedene Ehefrau nachrangig zu betrachten, der Kindesunterhalt geht vor. Die neue Ehefrau kann von den ersten drei Kindern nicht in Anspruch genommen werden, da keine Verwandtschaft in grader Linie vorliegt.

3.) Klaus sollte die Familie sofort nach Zugang der Kündigung informieren, da ansonsten der Unterhalt unter Zugrundelegung der damaligen Berechnung bzw. Vereinbarung fortzuzahlen ist. Ich hatte bereits ausgeführt, dass allerdings auch eine Abfindungszahlung in die Berechnung einfliesst. Es handelt sich insoweit um Einkommen.

4.) Die Ex-Ehefrau hat meines Erachtens nach Ihrer Darstellung keinen Unterhaltsanspruch. Zum einen lebt sie in einer eheähnlichen Partnerschaft, zum anderen sind die Kinder 11 und 15 Jahre alt, so dass sie auf die Aufnahme einer Tätigkeit zu verweisen sein dürfte.

5.) Ausgehend von einem Netto-Einkommen von 1.800 € stehen den beiden Kindern Marie 377 und Karl 322 € zu, wobei das Kindergeld von 164 € zur Hälfte jeweils abzuziehen ist. Max hat ebenfalls einen Anspruch in Höhe von 322 € abzgl. dem hälftigen Kindergeld. Roya schließlich hätte einen Anspruch auf 281 € , allerdings ist dieser zu vernachlässigen, da zum einen die Mutter ebenfalls unterhaltspflichtig wäre und Sie in einem Haushalt, also nicht getrennt leben.

Ich hoffe, dass nunmehr Klarheit geschaffen werden konnte. Gerne können Sie weitere Fragen per Mail an mich richten.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 13.03.2009 | 09:20

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