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Räumungsklage Wol.....

20.06.2017 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Zusammenfassung: Frage und Antwort betreffen die Berechnung von Anwaltsgebühren für gerichtliche Verfahren und die Frage, ob die Rechnung sofort fällig ist oder der Anwalt zunächst versuchen muss, die Gebühren beim (unterlegenen) Gegner beizutreiben.

Ich habe in 2 Instanzen die Räumungsklage gegen meinen Mieter gewonnen.
Der Streitwert wurde auf 5700 € festgelegt.
Mein Anwalt sendet mir nun die Gesamtrechnung über 2 803.88 € incl. der Kosten des Gegners .darrin ist auch eine außergerichtliche GESCHÄFTSGEBÜHR VON 571.44€ enthalten, weil die Tätigkeit sich über 1 Jahr erstreckt hat.
Mich interessiert folgendes :
1. Rechnungsprüfung auf Fälligkeit und Inhalt
2. Beantwortung der Frage ob die Abrechnung ohne den gerichtlichen
Kostenfestsetzungs Beschluss fällig und legal ist.
3.Ob der Anwalt nicht erst vom Gegner das Geld anfordern muss und wie weit
er mit den Eintreibungsversuchen ggf. gehen muss ,wenn z. B. ein
Sportwagen des Schuldners vor der Türe steht.
4.Der Gegner hat Prozesskostenhilfe zugebilligt bekommen..Wird er nun fallen
gelassen und nicht mehr staatlich unterstützt wenn er die Kosten nicht zahlen
kann?
Ich denke meine Fragen sind höchstrichterlich entschieden und stellen keinen
Schwierigkeitsgrad für einen guten Juristen dar.Sie dürften jedoch für viele
meiner Leidensgenossen wissenswert sein.

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

Rechnungen vom Anwalt gehören nicht nur zu den unerfreulichen Dingen im Leben, sie bieten auch immer wieder Anlass für kleinere oder größere Streitigkeiten. Denn obwohl die Gebühren gesetzlich festgelegt sind, ist eine Anwaltsrechnung nicht immer leicht zu erstellen und noch seltener leicht zu verstehen.

Am einfachsten wäre es, wenn Sie mir, soweit das hier technisch möglich ist, im Rahmen der Nachfragefunktion (oder einfach per E-Mail) eine PDF-Kopie der Rechnung schicken würden. Dann könnte ich anhand der konkreten Rechnungspositionen prüfen, ob die abgerechneten Gebührenpositionen dem Grunde und der Höhe nach zutreffend berücksichtigt wurden. Allerdings kann ich Ihnen auch schon ohne Einsicht in die Rechnung mitteilen, dass sie höchstwahrscheinlich korrekt gestellt wurde. Die genannte Rechnungssumme (2803,88 €) hat jedenfalls die richtige Größenordnung bei einem Streitwert von 5700 € und einem Rechtsstreit über zwei Instanzen.

Im Einzelnen:

Als Sie Ihren Anwalt damit beauftragt haben, den Räumungsanspruch (außergerichtlich und ggf. gerichtlich) gegen Ihren Mieter durchzusetzen, ist grundsätzlich eine sogenannte Geschäftsgebühr entstanden. Auf der Rechnung ist sie mit der Gebührennummer VV 2300 bezeichnet, bei einem Streitwert von 5700 € beläuft sie sich inklusive der Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer auf genau die von Ihnen angegebene Summe von 571,44 €.

Offensichtlich war die außergerichtliche Tätigkeit, vermutlich ein Aufforderungsschreiben an den Gegner, nicht erfolgreich, weswegen anschließend das Klageverfahren betrieben wurde. Die Anwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren setzen sich für jede Instanz im wesentlichen aus einer Verfahrensgebühr und einer Terminsgebühr zusammen. Für die erste Instanz vor dem Amtsgericht sind diese Gebühren mit den Nummern VV 3100 und VV 3104 bezeichnet. Der Gebührensatz beträgt 1,3 bzw. 1,2.

Für die Berufungsinstanz sind diese Gebühren mit den Nummern VV 3200 und VV 3202 bezeichnet und sind sogar etwas höher, sie haben Gebührensätze von 1,6 bzw. 1,2. Inklusive Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer belaufen sich die Kosten für die Berufungsinstanz auf 1203,33 €.

Nach Berücksichtigung der Anrechnung eines Teils der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr (in Ihrem Fall in Höhe von 230,10 €), betragen die gesetzlichen Gebühren daher in Summe 2577,90 € einschließlich Mehrwertsteuer.

Dieser Betrag liegt allerdings rund 230 € unter dem von Ihnen genannten Rechnungsbetrag von 2803,88 €. Das kann nun mehrere Gründe haben: zum einen könnte es sein, dass Ihr Anwalt noch Auslagen oder Reisekosten abgerechnet hat. Musste er beispielsweise zum Termin anreisen, wird er Ihnen die Reisekosten und gegebenenfalls ein Abwesenheitsgeld berechnet haben. Es könnte auch sein, dass er bestimmte Auslagen für Sie vorgenommen hat, beispielsweise für die Anfertigung von Kopien aus Behördenakten oder für bestimmte Nachforschungen (Bonitätsauskünfte, Melderegisterauskünfte etc.). Wenn sich das nicht aus der Rechnung ohne weiteres ergibt, können Sie Ihren Anwalt jederzeit um Erläuterung bitten.

In Betracht kommt auch, dass sich die Differenz aus einer weiteren Gebührenposition ergibt. Sollte nämlich Ihr Anwalt zwischenzeitlich die Vollstreckung des Räumungstitels beauftragt haben, also einen Vollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher erteilt haben, dann kommen zu den Gebühren des Gerichtsverfahrens nun auch die Gebühren für die Zwangsvollstreckung hinzu. Auf der Rechnung dürfte diese Gebühr mit der Nummer VV 3309 aufgeführt sein. Sie dürfte ungefähr in der Größenordnung der hier fraglichen Gebührendifferenz von rund 230 € liegen.

Keinesfalls aber dürfte es sich bei der Gebührendifferenz um Kosten der Gegenseite handeln. Selbstverständlich sind Sie nicht zur Zahlung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten verpflichtet. Im Gegenteil. Da Sie das Verfahren gewonnen haben, haben Sie grundsätzlich auch einen Kostenerstattungsanspruch gegen Ihren (ehemaligen) Mieter.

Die Rechnung ist allerdings ohne weiteres fällig. Insbesondere ist Ihr Anwalt nicht verpflichtet, zunächst die Kostenerstattung durch den Gegner abzuwarten. Grundsätzlich ist aus Sicht des Anwalts immer der eigene Mandant der Kostenschuldner. Sie selbst haben Ihren Anwalt zu bezahlen, und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Im Fall des Obsiegens, so wie hier, haben Sie allerdings einen eigenen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner.

Diesen Kostenerstattungsanspruch macht Ihr Anwalt regelmäßig mit einem sogenannten Kostenfestsetzungsantrag geltend. Im Kostenfestsetzungsantrag werden die vom Gegner zu erstattenden Gebühren berechnet und entsprechend der Kostengrundentscheidung aus dem Endurteil gegen den Gegner festgesetzt. Das erfolgt mit dem sogenannten Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Kostenfestsetzungsbeschluss, auch kurz KFB genannt, stellt ebenso wie das Urteil einen eigenen vollstreckbaren Titel dar. Das bedeutet, dass Sie aus dem KFB wegen der zu erstattenden Kosten die Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten betreiben können. Sie können also durch Antrag ans Vollstreckungsgericht oder Beauftragung eines Gerichtsvollziehers die Kosten beim Gegner beitreiben. Die Kosten für dieses Zwangsvollstreckungsverfahren haben Sie allerdings zunächst wieder selbst zu tragen. Soweit die Vollstreckung des Titels erfolglos bleibt, bleiben Sie auf diesen Kosten sitzen.

Ob beim Gegner etwas zu holen ist, hängt natürlich sehr von dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. Sollte kein Vermögen vorhanden sein und Einkommen nur unterhalb der Pfändungsfreigrenze erzielt werden, dürfte eine Vollstreckung recht aussichtslos sein. In diesem Fall kann es helfen, ein paar Jahre zu warten. Aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss können Sie mindestens 30 Jahre lang vollstrecken. Manchmal verbessert sich die Vermögenssituation eines Menschen im Laufe seines Lebens, und dann muss er die gegen ihn seinerzeit festgesetzten Kosten eben zu einem späteren Zeitpunkt zahlen. Für den Moment ist das allerdings kein großer Trost für Sie, das weiß ich.

Also noch einmal zusammenfassend:

Der Rechnungsbetrag von 2803,88 € beinhaltet mit ziemlicher Sicherheit keine Kosten des Gegners, sondern entspricht der Höhe nach den gesetzlichen Gebühren, die Ihr Anwalt mit der Betreibung der Angelegenheit über zwei Instanzen verdient hat. Die Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig. Ihr Anwalt muss keine Versuche unternehmen, sich das Geld vom Gegner zu holen.

Gern können Sie mir die Rechnung auch schicken, dann schaue ich sie mir noch einmal an.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort ein wenig behilflich sein konnte. Für Ihre weitere Rechtsverfolgung, vor allem für die erfolgreiche Zwangsvollstreckung gegen Ihren ehemaligen Mieter, wünsche ich Ihnen viel Erfolg und persönlich alles Gute.

Ihr Rechtsanwalt
Stefan Heinrichs

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