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Unterhaltsvorschuss, Rückgriff auf Erbe, Verjährung

| 03.07.2017 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Ein Regress des Jugendamtes wegen eines Unterhaltsvorschuss ist nur denkbar, wenn der Verpflichtete im Zeitraum der Zahlung leistungsfähig war, aber nicht zahlen wollte, und die Regressforderung noch nicht verjährt ist. Bei einem titulierten Anspruch z.B. aus einem Versäumnisurteil sind es 30 Jahre.

Guten Tag,
die Mutter erhielt 6 Jahre Unterhaltsvorschuss für 2 Kinder, bis Jan 2013. Aufgrund der Gesetzesänderung ab 01.07.2017 kann sie wieder Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit der Kinder beantragen (2021). Kindesvater ist EU-Rentner mit Einkommen unter 800 EUR mtl. und ohne Vermögen. Ein Rückgriff auf den K-Vater für den Unterhaltsvorschuss bis 2013 konnte deshalb vom Jugendamt nicht erfolgen und ist darum auch für die nächsten 4 Jahre unwahrscheinlich. In wieweit, in welchem Unfang und bis wann könnte auf ein eventuell zu erwartendes Erbe des Kindesvaters vom Jugendamt für die Eintreibung des Unterhalts - bis 2013 und ab 2017 bis 2021 - zurück gegriffen werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Antwort teilt sich in zwei Sachverhalte:

1) bis 2013
Der der Kindesmutter geleistete Vorschuss bis zum Jahr 2013 kann vom Jugendamt als ausführende Behörde des Landes nach § 7 Absatz 2 Unterhaltsvorschussgesetz vom Kindsvater gefordert werden. Voraussetzung ist alerdings, dass der Kindsvater nach § 1613 BGB zur Unterhaltsleistung verpflichtet war. Wer nicht leistungsfähig ist, ist auch nicht verpflichtet (§ 1603 BGB).

Darüber hinaus verjährt der Regressanspruch gegen den Kindsvater innerhalb von drei Jahren nach Ende des Jahres, in dem dem Kindsvater die Zahlung und die Regressmöglichkeit von Seiten der Behörde bekanntgegegben wurde. Wenn Sie also eine entsprechende Belehrung erhalten haben, so ist der Regressanspruch seit Ende 2016 verjährt. ABER gab es keine Belehrung, aber Sie hatten Kenntnis von der Zahlung, gelten 10 Jahre Verjährung, was aber nicht wirklich wichtig ist, da Sie nicht leistungsfähig waren. ODER die Behörde hatte zuvor einen Titel (Regressurteil) gegen Sie trotz mangelnder Leistungsfähigkeit erwirkt, dann gilt der Regressanspruch für dreißig Jahre. Das kann zum Beispiel durch ein Versäumnisurteil passieren. wer sich nicht wehrt, muss mit dem falschen Anspruch leben.

2) Zahlungen ab 2017 bis 2021
Es gilt in Grundzügen oben gesagtes. Mit Belehrung drei Jahre. Ohne Belehrung zehn Jahre ab Kenntnis. Dreißig Jahre, wenn die Behörde ein Regressurteil erwirkt, auch wenn Sie nie leistungsfähig waren.

Werden Sie in der Zeit ab jetzt bis zum Ende der Vorschusszahlung wieder leistugnsfähig, so ist Ihre einzige Verteidigung die Verjährung.

Zusammengefasst:
Besteht nach oben gesagtem ein unverjährter Zahlungsanspruch, so kann auf ein Erbe zugegriffen werden, dass Sie in den kommenden Jahren bekommen. Für Fall 1) ist das unwahrscheinlich, Sie nie leistungsfähig waren, für die Zeit nach Fall 2) ist es zumindest ungewiss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2017 | 12:06

Vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Eine Frage stellt sich mir noch: könnte "bis zum Ende der Vorschusszahlung wieder leistungsfähig" zu werden auch bedeuten, innerhalb dieser Zeit (2017 - 2021) ein Erbe zu erhalten? Oder bezieht sich die Leistungsfähigkeit einzig und allein auf das Einkommen (und das bisher nicht vorhandene Vermögen) - in dem Fall die EU-Rente?
Danke vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2017 | 12:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die "Leistungsfähigkeit" bezieht sich auf Ihr pfändbares Vermögen. Ihre laufenden Einkünfte sind davon nur ein Teil, der typischerweise aber eben bei fast allen Schuldnern vorhanden ist.

Dasheißt, ja es geht natürlich hauptsächlich um Ihr Erbe. Wenn Sie, rein hypothetisch, 100.000 € erben sollten, dann müssen Sie den Unterhalt eben aus dem Geldvermögen bestreiten. Auch geringere Summen wären pfändbar und wären einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 03.07.2017 | 12:56

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