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Vorübergehend höherwertige Tätigkeit seit 2 Jahren: Anspruch Höhergruppierung?/ TVöD

29.10.2015 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2012 bin ich im öffentlichen Dienst angestellt und in der Entgeltgruppe 9(b) eingruppiert. Ab November 2013 wurde mir eine vorübergehend höherwertige Tätigkeit (mit E 11 bewertet) übertragen. Meine vorherigen Aufgaben übe ich seitdem nicht mehr aus, sondern nur noch die Aufgaben, die mir mit Übertragung der höherwertigen Tätigkeit übertragen wurden. Die Übertragung erfolgte formell durch die Personalabteilung, eine Zulage erhalte ich auch. Ich wurde sozusagen auf eine frei gewordene E11-Stelle gesetzt, die aber noch offiziell zur Nachbesetzung ausgeschrieben werden soll. Diese Ausschreibung lässt seit nunmehr zwei Jahren auf sich warten. Wann eine Ausschreibung angedacht ist, wird mir vom Arbeitgeber nicht beantwortet. Sollte es zu einer Ausschreibung kommen, werde ich mich natürlich bewerben. Mein Ziel ist die Eingruppierung in E11.

Meine Frage: Gibt es eine Frist, nach der man automatisch einen Anspruch auf Höhergruppierung bekommt? Wie sollte ich weiter vorgehen?


Einsatz editiert am 30.10.2015 09:02:27

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Sehr geehrte Ratsuchende,


einen Anspruch auf eine automatische Höhergruppierung gibt es nicht, demgemäß auch keine Frist dafür.


Eine solche Höhergruppierung bedarf eines Antrages von Ihnen.


Dabei besteht der Anspruch, wenn Ihnen die Vergütung der höheren Vergütungsgruppe zuzubilligen ist.

Das ist dann der Fall, wenn eine unrichtige Eingruppierung vorgenommen worden ist, wobei auf die tatsächlichen Anforderungen an die Arbeitsleistung und bzw. oder die Qualifikationsmerkmale von Ihnen eine höherwertige Einstufung rechtfertigt. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt dieses vor.

In solchen Fällen können Sie dann den Arbeitgeber auffordern, die Höhergruppierung in die zutreffende Entgeltgruppe vorzunehmen.

Unterbleibt dieses, ist das Arbeitsgericht einzuschalten (und zwar spätestens innerhalb von sechs Monaten, sofern nicht bei Ihnen andere Ausschlussfristen gelten), und die Höhergruppierungsklage zu erheben.

Dabei haben Sie dann aber die Voraussetzungen für die Höhergrppierung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, so dass Sie die Tätigkeit gut manifestieren sollten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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