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4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Wettbewerbsverbot gültig oder nicht
vom 6.1.2017 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich würde mich beruflich gerne selbstständig machen,aber in meinem Vertrag stehen einige Klauseln gegenüber des Wettbewerbsverbot Kann ich diese ignorieren und mich selbstständig machen? ... Außerdem ist es ihm untersagt in dem Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers sich selbstständig zu machen. 2:Nebenabreden Änderungen und oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Sollten gegenwärtige oder künftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren,so bleiben die übrigen Vertragsbedingungen hiervon unberührt.
Sammelvertrag Kabelanschluss
vom 6.2.2011 35 € Historischer Preis
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Ich habe daher dem Verwalter der Eigentümergemeinschaft mitgeteilt, dass ich diesen Zustand nicht akzeptieren werde und meinen Vertrag kündigen werde. ... Die Herren XXX und XXX haben Kontovollmacht, über dieses Konto zu verfügen. 3.)Die Mitglieder verpflichten sich, sobald mehr als die Hälfte (bei 24 Mitgliedern also mindestens 12) der Mitglieder in einer Mitgliederversammlung für die Kündigung des Vertrages votiert, dass in diesem Fall der gesamte Vertrag mit der Deutschen Bundespost gekündigt wird. 4.)Falls ein Mitglied aus der Gemeinschaft ausscheidet, wird der Vertrag zwischen der Deutschen Bundespost und den übrigen Mitgliedern fortgesetzt. ... Die Bevollmächtigen sind verpflichtet, jede Änderung oder Ergänzung des Teilnehmerverhältnisses den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben.
Vererbung Anteile einer GbR
vom 18.5.2010 40 € Historischer Preis
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. => Kann ich meine Frau als Vorerbin und meine Tochter als Nacherbin einsetzen oder sind meine Anteile ohne Aenderung/Annulierung des GbR Vertrages nicht rückholbar.
Dienstleistungsvertrag geändert, gibt es Fristen?
vom 6.4.2010 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Alter Bestandteil der unter diese Änderung fällt war hier folgender Posten: 1 Schrank für Unterstellung von Serverhardware inklusive 16 Ampere Strom für 699,00 EUR netto. Der Neue Vertrag enthält aber nun folgende Punkte: 1 Schrank für Unterstellung von Serverhardware für 299,00 EUR netto 13 Ampere Stromverbrauch für 449,00 EUR netto je weitere 6,5 Ampere Stromverbrauch 239,00 EUR netto Meine Frage ist nun, ob mein Anbieter innerhalb solch einer kurzen Frist den Vertrag in diesem Punkt ändern darf? ... Der alte und neue Vertrag bedarf einer beiderseitigen Willenserklärung (Unterschrift), Angaben über Preiserhöhungen finden sich in altem und neuen Vertrag nicht.
Tilgungsrate geändert, zurück wird verweigert L - Bank
vom 3.10.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In 2008 dann als "Änderungsvertrag" fortgeführt, im Vertrag sind Darlehenssumme, Nominalzins, effektiver Jahreszins, Zinsfestschreibung und Tilgung sowie Ratenhöhe benannt. Von mir damals mit hoher Tilgungsrate festgelegt (Mieteinnahme sollte die Tilgung ermöglichen), Tilgungsrate laut Vertrag 6,30%. ... Eine Belehrung, dass bei Änderung der Tilgungsrate eine Rückkehr nicht möglich ist, hat nicht stattgefunden - dann hätte ich das ja auch nie gemacht.
Auswirkung Tilgungssatzwechsel auf ordentliches Kündigungsrecht nach 10 Jahren
vom 7.4.2015 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
2.Ist es überhaupt sachlich richtig von einer Änderung der Tilgungsvereinbarung oder sogar einer Vertragsänderung zu sprechen? Letztlich wird ja nur eine bestehende Regelung des ursprünglichen Vertrags in Anspruch genommen. 3.Falls es zu Frage 1. Interpretationsspielraum gibt bzw. man es unterschiedlich auslegen kann, wäre es dann sinnvoll, dass ich von vornherein einen Zusatz in die Änderung der Tilgungsvereinbarung hineinformuliere (handschriftlich), in der folgenden Form: „Der Darlehensnehmer geht davon aus, dass es sich beim Tilgungssatzwechsel nicht um eine Änderung über die Zeit der Rückzahlung handelt und von daher eine Kündigung des Vertrags im Januar 2022 (10 Jahre nach Vollauszahlung) hiervon unbeschädigt bleibt.
Ist der Mietvertrag rechtskräftig?
vom 12.12.2014 52 € Historischer Preis
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Ich nahm daraufhin auch noch weitere kleine Änderungen auf dem Vertrag sowie des Anhangs vor und unterschieb beide am 07.12.14. ... Am 10.12. erhielt ich dann eine bösen Brief vom Vermieter, dass ich kein Recht gehabt hätte, irgendwelche Änderungen am Vertrag oder Anhang vorzunehmen. ... Dazu noch schnell einige Änderungen auf dem Anhang einbringen.
Immobilienkaufvertrag
vom 21.9.2007 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ist es möglich, vom diesem Vertrag zurückzutreten? ... Gibt es evtl. noch andere Gründe vom Vertrag zurückzutreten, z.B. mein Ausländerstatus (Däne mit Wohnsitz in Dänemark)? ... Da ich die Immobilie grundsätzlich kaufen will, wäre ich auch bereit, den Kaufvertrag mit geänderten Bedingungen bezüglich des Notaranderkontos zu akzeptieren, aber keine Extra-Kosten für eine Beglaubigung der Vertrags-Änderungen.
Elternzeitantrag
vom 19.5.2014 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun ist mein Vertrag nach meinem ersten Kind bereits von einem Vollzeit- in einen Teilzeitvertrag umgewandelt worden - d.h. 16-Stunden-Vertrag. ... Muss ich mich in meinem neuen Antrag auf Änderung des vorangegangenen Antrags beziehen? ... Nur zur Sicherheit: Bin ich mit dem ET 14.6. noch in der Frist für eine Änderung des Elternzeitantrages?
Vertragsschluss Online durch Akzeptieren von AGB ohne Unterschrift gültig?
vom 21.12.2009 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Anwendung des UN - Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. ... Mit dieser Aufforderung ist noch kein Vertrag zustande gekommen. ... Hiermit wird die Richtigkeit der gespeicherten Daten und der Umstand, dass keine Änderungen innerhalb der Gesellschaft vorgenommen worden sind, bestätigt.
Möchte einen Investor von meinem Unternehmen raus bekommen.
vom 22.12.2012 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Weiter folgend der Vertrag: Gewinnanteilsvereinbarung zwischen Max Muster Mustergasse 5, 12345 Musterstadt (nachfolgend „Unternehmer" genannt) und Beate Beispiel Beispielstraße 11, 54321 Beispielstadt (nachfolgend „Anteilhaber" genannt) VORBEMERKUNGEN A) Zum Zwecke der Zusammenarbeit schließen die Parteien den vorliegenden Vertrag ab. ... Änderungen und/oder Ergänzungen der vorliegenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Privatdarlehen zwischen Freunden
vom 10.5.2024 für 55 €
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Von 2015-2021 erhöhte sich das Darlehen, trotz Rückzahlungen meines Mannes, auf bis zu 210.000 Euro – Auszug aus dem Vertrag: „Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. ... Meine Freundin dachte natürlich, dass ich den Vertrag kennen würde. ... Hätte meine Freundin nicht bereits bei den Schritten b + c eine schriftliche Änderung/Ergänzung vornehmen müssen?
Kinderunfallvers. umwandlung in Erwachsene Unfallvers.
vom 2.7.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
-umzuändern. allerdings beinhaltet diese änderung auch gleichzeitig eine vertragsverlängerung bis 2011. die versicherung argumentiert, um einer unterversicherung im schadenfall vorzubeugen müsste die kinderunfallvers. in eine erwachsenenunfallvers. umgestellt werden. nun ist es so, dass ich weder eine vertragsverlängerung wünsche, noch möchte ich diese versicherung überhaupt noch haben. mein sohn hat sich bereits eine für ihn in frage kommende versicherung über einen anderen anbieter ausgesucht und versichert und will auch diesen bestehenden vertrag auf keinen fall mitunterschreiben. 1. bin ich gezwungen, die vertragsverlängerung hinzunehmen? 2. welche möglichkeit besteht, ganz aus dem vertrag rauszukommen?
Änderung des Arbeitsvertrages - kann der AG einseitig eine Befristung vornehmen?
vom 20.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 18.1.07 (also nach Ablauf der Probezeit) wurde mir von meinen Arbeitgebern eröffnet, dass sie sich überlegen, ob sie mir einen neuen Vertrag geben, der dann erstmal auf ein Jahr befristet sei, weil es ja doch gewisse Reibungspunkte gegeben hätte.
Änderung verteilerschlüssel auf grund neuen mietvertrages
vom 26.6.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In einer der Wohnung lebt eine alte dame mit lebenslangen wohnrecht, die nur verbrauchskosten zahlen muss. nun wurde aufgrund der Übernahme vom vorherigen besitzer der Umlageschlüssel zum teil per qm und zum teil bei wasser-abwasser-müll etc auf personen umgerechnet. jetzt in den neuen Mietverträgen ist aber ein umlageschlüssel für alle Nebenkosten nach dem Verhältnis der Wohn/Nutzfläche abzurechnen. also auch nach qm. dies wurde durch den Mieterbund bei einem meinem Mieter so entdeckt. kann ich nun alle mieter, da alle den gleichen vertrag haben einfach mitteilen, das bei der nächsten abrechnung per qm aufgrund des mietvertrages abgerechnet wird oder muß ich da anders vorgehen? ... die hat keinen vertrag und unterschreibt acuh keinen. es wäre aber ungerecht wenn sie nicht nach qm abgerechnet wird, wie muß ich bei ihr vor gehen?