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Vererbung Anteile einer GbR

| 18.05.2010 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte(er) Frau/Herr Rechtsanwa(ä)lt(in),
ich hätte folgende Frage, Meine Ehefrau und ich besitzen zusammen eine Wohnung über eine privatschriftliche GbR (unterschiedliche Anteilsgewichtung). Hierin haben wir festgehalten, dass beim Ableben die Anteile auf den jeweils Ueberlebenden übergehen.
Nun würde ich meine Tochter (aus erster Ehe) gerne, im Fall meines Ablebens in den Genuss meiner Anteile kommen lassen (Testament).
=> Kann ich meine Frau als Vorerbin und meine Tochter als Nacherbin einsetzen oder sind meine Anteile ohne Aenderung/Annulierung des GbR Vertrages nicht rückholbar.
Im Fall der Einsetzung meiner Tochter als Nacherbin würde ich gerne erfahren, wie sie ihre Rechte sichern kann (i.F.m. Ablebens), d.h. den Verkauf durch meine Frau verhindern kann (Eintragung Hypothek,… ?)
Mit freundlichen Grüssen

18.05.2010 | 14:43

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Die von Ihnen vereinbarte Regelung zum gegenseitigen Anteilsübergang führt im vorliegenden Fall zur Beendigung der GbR. Das Gesetz kennt keine Einmann-GbR, vgl. § 705 BGB . Im Zweifel ist diese Vereinbarung daher so zu deuten, dass der letzte verbliebende Gesellschafter das Gesellschaftsvermögen, also auch den Anteil des Verstorbenen, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernimmt. Die in GbR oft enthaltene Fortsetzungsvereinbarung ist dahingehend zu verstehen.

Unter dieser Annahme haben Sie vorliegend also schon vertraglich über Ihren Anteil verfügt. Eine solche Verfügung können Sie nur durch eine weitere vertragliche Vereinbarung mit Ihrem Vertragspartner, hier Ihrer Frau, ändern. Dies ergibt sich aus allgemeinen Grundsätzen aber auch aus der regelmäßig in Gesellschaftsverträgen enthaltenen Klausel, wonach Änderungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. Einseitig können Sie keine Änderung herbeiführen, also auch nicht durch ein Testament.

Da Sie über den Anteil erbrechtlich nicht mehr verfügen können, bezieht sich eine Erbeinsetzung Ihrer Tochter nur auf Ihr sonstiges Vermögen.

Wenn Sie eine Änderung des Vertrages mit Ihrer Frau vereinbaren, dann können Sie bezüglich Ihres Anteils Ihre Frau als Vorerbin und die Tochter als Nacherbin einsetzen. Wenn Sie die Erhaltung des Vermögens wünschen, dann können Sie die Vorerbin als sogenannte nicht befreite Vorerbin einsetzen. Sie darf dann den Nachlass nur erhalten und verwalten und unter Umständen Früchte ziehen. Insoweit sind dem Vorerben bereits zahlreiche gesetzliche Beschränkungen in den §§ 2114 ff. BGB auferlegt. Diese Beschränkungen können Sie noch ausweiten um sicher zu stellen, dass Ihre Nacherbin den ungeschmälerten Nachlass erhält.

Sie müssen also eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrer Frau treffen. Ansonsten fällt ihr der Gesellschaftsanteil unbeschränkt zu.


Bewertung des Fragestellers 26.05.2010 | 19:22

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Erbrecht, Insolvenzrecht, Kreditrecht, Vertragsrecht, Mietrecht