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Kabelanbieter erkennt Kündigung(sfrist) nicht an

| 27.08.2015 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Am 30.04.08 schloss ich einen Vertrag mit der Primacom. Die AGB beinhalteten eine Kündigungsfrist vier Wochen zum Monatsende. Ich kündigte diesen Vertrag zum 31.10.14 unter Einhaltung dieser Frist.

Die Primacom änderte das Kündigungsdatum jedoch ab, neues Kündigungsdatum sollte der 30.04.15 sein. Auf Nachfrage erklärte man mir, dass sich die AGB geändert hätten und eine Kündigung des Vertrages nun nur noch einmal jährlich mit drei Monaten "Vorlauffrist" möglich sei.

Dies erkannte ich nicht an mit der Begründung, dass die bei meinem Vertragsabschluss gültigen AGB nachweislich keinen Änderungsvorbehalt enthielten und ich somit davon ausging, dass die Vertragsbedingungen sich für die gesamte Vertragslaufzeit nicht ändern würden (-ich hatte in all den Jahren des bestehenden Vertrages extra keine zusätzlichen Optionen, mehr TV-Sender o.ä. dazu gebucht, um die kurze Kündigunsfrist nicht zu verlieren).

Die Primacom reagierte auf meinen Einwand, die AGB würden keinen rechtswirksamen Änderungsvorbehalt enthalten, gar nicht. Es wurden noch zweimal monatliche Beitrage abgebucht, die ich jeweils zurück buchte. Das kaufmännische Mahnverfahren lief weiter, schließlich wurde mir im Januar 2015 gekündigt. Ein Inkassounternehmen wurde durch die Primacom eingeschaltet. Dieses reagierte schließlich auf meinen bereits der Primacom gegenüber erwähnten Einwand des nicht vorhandenen Änderungsvorbehalts in den AGB folgendermaßen:

Die Primacom hätte mir im Januar und September 2009 die neuen AGB schriftlich mitgeteilt. "Sie widersprachen den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Somit geht unsere Auftraggeberin nunmehr davon aus, dass Sie das Informationsschreiben zur Entgeltanpassung und zur Änderung der AGB erhalten hatten, da Ihrerseits kein Widerspruch erfolgte" (- Diesen Satz finde ich in sich unlogisch-).
Weiter heißt es: "Gleichzeitig bitten wir Sie zu beachten, dass es für die Änderung der AGB keiner Zustimmung durch den Kunden bedarf. Mit beiden Schreiben wurde Ihnen das Recht zum Widerspruch eingeräumt. Da dieses Ihrerseits nicht wahrgenommen wurde, ist die Änderung wirksam geworden."

Nach allem, was ich bisher online recherchieren konnte, wäre diese Aussage falsch. Diese Form der fingierten Zustimmung wäre nach meinen Recherchen nur rechtens, wenn die bei Vertragsabschluss geltenden AGB einen Änderungsvorbehalt enthalten hätten. Dies taten sie nachweislich nicht.
Dazu kommt, dass ich mich frage, ob eine solch fingierte Zustimmung auch bei einer derartigen Verschlechterung der Vertragsbedingungen zu meinen Ungunsten grundsätzlich gültig wäre (- ursprüngliche Kündigungsfrist: vier Wochen zum Monatsende, neue Kündigungsfrist: einmal jährlich drei Monate im Voraus-).

Meine Fragen: Stimmen meine Recherchen und könnte ich damit davon ausgehen, dass im Falle eines gerichtlichen Verfahrens zu meinen Gunsten entschieden werden würde? Oder habe ich möglicherweise etwas Entscheidendes übersehen und bin doch zur Zahlung verpflichtet?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben ganz richtig erkannt, dass eine einseitige Änderung der Vertragsbestimmungen hier nicht zulässig ist. Der Vertrag ist grundsätzlich mit dem ursprünglich vereinbarten Inhalt, also auch mit den dortigen Kündigungsfristen, von beiden Parteien einzuhalten. Ihrem Schweigen auf den Versuch des Anbieters, neue AGB zur Geltung zu bringen, kann keine Erklärungswirkung zukommen. Vgl. insofern z.B. LG Dortmund, Urteil vom 21.01.2011, Az. 3 O 216/10:

"Die Einbeziehung durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, dass der Verwender erkennbar auf seine AGB verweist und der andere Teil seiner Verwendung nicht widerspricht. Sie muss grundsätzlich während der Verhandlungen über den konkreten Vertrag erfolgen. Nicht ausreichend ist der Hinweis auf Schriftstücken, die nach Vertragsschluss eingehen […] Werden dem Kunden nach Vertragsschluss AGB zugänglich gemacht [...] bedeutet sein Schweigen oder die Entgegennahme der ihm gebührenden Leistung nicht Einverständnis mit dem Abschluss eines Änderungsvertrages […]"

Zwar wäre es durchaus möglich, nachträgliche Änderungen in dieser Art vorzunehmen, dazu bedarf es aber, wie von Ihnen erkannt, eines Änderungsvorbehalts. Ein solcher ist zwar grundsätzlich möglich, so z.B. BGH, Urteil vom 11.10.2007, Az. III ZR 63/07. Jedoch wäre auch hier eine Regelung unzulässig, die zentrale Regelungen des ursprünglichen Vertrages abändern:

"Die Klausel läuft deshalb in der Praxis weitgehend auf eine einseitige, inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis der Beklagten hinaus. Eine solche Rechtsmacht wird für weniger gewichtige Anpassungen hinzunehmen sein, nicht jedoch für die nach dem Wortlaut der Klausel mögliche weitgehende Veränderung des Vertragsgefüges", BGH, Urteil vom 11.10.2007, Az. III ZR 63/07.

Ob die nachträgliche Abänderung der Kündigungsfrist eine zentrale Regelung oder nur eine "weniger gewichtige Anpassung" darstellt, bedarf vorliegend aber ohnehin keiner Entscheidung, da eine Änderungsklausel Ihrer Schilderung nach nicht existierte.

Sie sollten dem Inkassobüro daher klarmachen, dass keine Zahlungen erfolgen werden. Achten Sie auch darauf, dass keine Meldung an die SCHUFA erfolgt. Dies wäre unzulässig, da es sich um eine bestrittene Forderung handelt. Jedoch kommt es trotzdem immer wieder mal vor, dass eine solche Meldung erfolgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.08.2015 | 10:24

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