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Verschobener Arbeitsbeginn nach Ablauf der Elternzeit

| 26.07.2009 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Nach dreijähriger Elternzeit wurde mit dem Arbeitgeber mündl. bzw. per E-Mail vereinbart, den tatsächlichen Arbeitsbeginn ca. drei Monate später erfolgen zu lassen und zugleich die Arbeitszeit zu reduzieren (80% auf 50%).
Statt der erwarteten schriftl. Bestätigung über unbezahlte Freistellung für die Zeit zwischen Ende der Elternzeit und Wiederaufnahme der Arbeit wurde ein neuer Arbeitsvertrag zugeschickt (Beginn der Beschäftigung zum vereinbarten Zeitpunkt, Umfang 50%).

Die Frage ist nun: Momentan bin ich nicht sozialversichert. Aber besteht ein Beschäftigungsverhältnis? Ich habe den alten Vertrag ja nie gekündigt, gehe aber auch nicht arbeiten.

Was mache ich, wenn ich z. B. eine andere Arbeit aufnehmen will - muss/kann ich kündigen?

Im neuen Vertrag steht, eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist nicht möglich. Wann soll/muss ich den neuen Vertrag unterschreiben? Muss das innerhalb einer bestimmten Frist geschehen, oder kann ich ihn als "Sicherheit" zu Hause liegen lassen für den Fall, dass ich keine andere Beschäftigung finde?
Kann er "verfallen"?

Herzlichen Dank für eine Antwort!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind während der Dauer der Elternzeit nur die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert.

Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist und der Arbeitgeber im Gegenzug keinen Lohn mehr zu bezahlen hat.

Am Tag des dritten Geburtstages des Kindes leben diese Hauptleistungspflichten wieder auf, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Der Arbeitnehmer hat also grundsätzlich unaufgefordert wieder zur Arbeit zu erscheinen.

In Ihrem Fall haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung zwei Vereinbarungen getroffen.

Zum einen haben Sie vereinbart, dass die Hauptleistungspflichten für einen Zeitraum von weiteren drei Monaten suspendiert sind, zum anderen haben Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über eine Verringerung der Arbeitszeit entsprechend § 8 TzBfG geeinigt.

Nach dieser Vorschrift kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Er muss die gewünschte Verringerung hierbei spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen.

Diesen Wunsch auf Verringerung hat Ihr Arbeitgeber bereits angenommen, so dass an sich kein Abschluss eines völlig neuen Arbeitsvertrages notwendig ist.

Darüber hinaus wurde der bestehende Arbeitsvertrag auch nicht beendet.

Dementsprechend können und müssten Sie im Fall, dass Sie ein anderes Arbeitsverhältnis begründen möchten, das bestehende zunächst unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, auf Ihren Arbeitgeber dahingehend einzuwirken, dass er Ihnen die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend § 8 Abs. 5 TzBfG schriftlich bestätigt.

Der Abschluss eines neuen Vertrages ist mE nicht nötig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2009 | 14:44

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Sehe ich es richtig, dass ich bei der Bitte um Beibehaltung (bzw. Änderung) des bestehenden Vertrags vom guten Willen des Arbeitgebers abhängig bin?

Der neue Vertrag enthält einige andere Formulierungen (bei denen ich mir im Einzelnen nicht sicher bin, ob sie für mich nicht ungünstiger sind - aber das zu prüfen, würde hier wohl leider zu weit führen), und ich bin sicher, dass nicht ohne Grund ein neuer Vertrag abgeschlossen werden soll.

Gibt es ein einsichtiges Argument, das ich im Gespräch anführen könnte, außer "es wäre mir lieber" und "es wäre ja eigentlich auch gar nicht nötig...", was ja doch ziemlich hilflos klingt, oder bin ich bei einer Weigerung des Arbeitgebers gezwungen, den neuen Vertrag zu unterschreiben, wenn ich nicht arbeitslos werden möchte?
Und in diesem Fall nochmal: Muss ich in einer bestimmten Frist unterschreiben?

In der Hoffnug auf nochmalige hilfreiche Beantwortung nochmal herzlichen Dank (und ebenfalls einen schönen Sonntag)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2009 | 15:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

letztendlich sind Sie hinsichtlich der Änderungen der Arbeitsbedingungen nicht auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen, da eine entsprechende Vereinbarung bereits getroffen wurde.

Aus diesem Grunde ist ja eben kein neuer Vertrag notwendig.

Demenstprechend sollten Sie Ihren Arbeitgeber auffordern, Ihnen die Reduzierung der Arbeitszeit entsprechend § 8 Abs. 5 TzBfG schriftlich zu bestätigen.

Wenn Sie den neuen Vertrag nicht unterschreiben werden Sie auch nicht arbeitslos, da - wie ich bereits geschildert habe - das bestehende Arbeitsverhältnis bislang nicht beendet wurde!

Im Übrigen darf ein Arbeitgeber eine Wunsch nach Reduzierung der Arbeitszeit nur ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegen stehen.

Da Ihnen Ihr Arbeitgeber die Reduzierung bereits zugesagt hat, dürfte es ihm schwerfallen, jetzt plötzlich entgegen stehende betriebliche Gründe anzuführen.

Mit freundlichen Grüssen


Ra Michael Vogt






Bewertung des Fragestellers 28.07.2009 | 10:00

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