Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Befristeten Mietvertrag vorzeitig kündigen

4. August 2009 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:42

Sehr geehrte Damen und Herren

Es geht um folgendes:

Im Februar diesen Jahres haben wir, ein Freund und ich, ein Ladenlokal gemietet.
Es handelt sich also um ein Mietvertrag für gewerbliche Räume mit einer Laufzeit von einem Jahr.

So mittlerweile sind wir an einem Punkt wo wir merken unsere Geschäftsidee fruchtet nicht und auf Anfrage beim Vermieter, ob er sich vorstellen könne den Mietvertrag kurzfristig im gegenseitigem Einverständnis zu kündigen, sind wir schnell an Ablehnung gestoßen.

Im Vertrag sind als Vertragspartner der Vermieter und sowohl ich, als auch mein Kollege erwähnt. Jeder hat den Vertrag unterschrieben.

Meine Frage: Gibt es die Möglichkeit, dass ich es juristisch durchsetzen kann, dass zumindest ich aus dem Vertrag kommen kann? Ich gehe davon aus, dass der Vermieter von sich aus eine solche Änderung erst einmal nicht akzeptieren wird. De Facto würde ich gerne wissen, ob so etwas rein rechtlich im Bereich des Möglichen oder Machbaren ist.

Ich denke die Möglichkeit, dass der gesamte Vertrag vorzeitig gekündigt werden kann, ist denke ich mal gleich 0.

Vertrag läuft vom 1.3.09 bis 31.03.2010

Über eine gute Antwort bin ich im Voraus dankbar.

4. August 2009 | 20:04

Antwort

von


(475)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Sie haben im Innenverhältnis einen Anspruch gegen Ihren Geschäftspartner auf Auseinandersetzung der Gesellschaft und können daher von Ihrem Geschäftspartner eine Mitwirkung an einer frühestmöglichen Kündigung bzw. Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Mietvertrages verlangen. Sollte der Geschäftspartner nicht mitwirken, können Sie die entsprechende Erklärung einklagen, da im Außenverhältnis die Kündigung/der Widerspruch nur durch alle Mieter gemeinsam möglich ist. Beachten Sie insoweit in jedem Fall die Regelungen im Vertrag, da sich dort regelmäßig Verlängerungsklauseln im gewerblichen Mietrecht finden.

Einen klagbaren Anspruch auf eine isolierte Entlassung aus dem Mietvertrag haben Sie nicht. Eine derartige Entlassungsvereinbarung wäre nur bei Zustimmung des Vermieters und Ihres Geschäftspartners möglich; überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass eine Vertragsbeendigung einer Mietermehrheit nur mit Zustimmung aller beteiligten Mieter erfolgen könne. Anders entschieden hat in einer Einzelfallentscheidung das LG Krefeld, WuM 2003, 447 . Danach konnte der Mitmieter seine Entlassung aus dem Mietvertrag ohne Mitwirkung des verbleibenden Mieters vereinbaren, wenn der Verbleibende im Einzelfall kein Interesse daran hatte, seinen Mitmieter zu behalten. Anhand Ihrer Anfrage schließe ich ein derartiges Interesse Ihres Geschäftspartners als Verbleibender aber aus.

Es bleibt daher keine Möglichkeit des Ausscheidens aus dem Vertrag außer ggf. durch gemeinsamen Kündigung/gemeinsamen Widerspruch gegen die Verlängerung oder einer Enthaftungsvereinbarung gemeinsam mit Ihrem Vermieter und Ihrem Geschäftspartner. Sollten diese Möglichkeiten scheitern, empfehle ich zur Überbrückung bis zum Vertragsende mit dem Vermieter über eine Untervermietung zu verhandeln.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 4. August 2009 | 20:36

Sehr geehrter Hr.Matthes

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Leider muss ich nochmal kurz nachfragen, da gewisse Punkte für mich noch nicht ganz klar sind.

Zusatz zum Sachverhalt:

Der Vermieter ist total gegen uns eingestellt.
Sprich: Mein Kollege und ich sind uns darüber im Klaren, dass der Vertrag nicht komplett kurzfristig gekündigt werden kann. Mein Kollege ist damit einverstanden, dass wenn möglich, ich aus dem Mietvertrag aussteige und er somit das Mietverhältnis bis zum Vertragsende ganz alleine aufrecht erhalten wird.
Das bedeutet mein Kollege wäre bereit alles zu tun, um mir dabei behilflich zu sein, dass ich es aus dem Mietvertrag rauszukommen.

Kann denn nun der Vermieter darauf pochen, dass beide Mieter ( ich und der Kollege ) beide bis zum Ende der Laufzeit, das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten?

Weil für uns wäre das ein großer Vorteil, wenn der Vermieter zumindest mich aus dem Vertrag läßt und der Kollege den Vertrag alleine aufrecht erhält.

Gibt es nicht evtl. die Möglichkeit, dass mein Kollege schriftlich dem Vermieter attestiert sämtliche Rechte und Pflichten des Mietverhältnis zu übernehmen, so dass der Vermieter einwilligen muss. Oder sind wir komplett abhängig vom Vermieter.?

Ich hoffe, die zusätzlichen Info''s helfen Ihnen mein Anliegen nachzuvollziehen.
Vielen Dank für die Antwort.

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. August 2009 | 20:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Sie benötigen in jedem Fall auch die Zustimmung des Vermieters. Dieser verliert mit der Enhaftung einen Schuldner und geht das Risiko ein, dass er seine Ansprüche bei dem verbleibenden Schuldner nicht durchsetzen kann, was ggf. bei Ihnen aber möglich wäre. Die schriftliche Erklärung ist insoweit keine genügende Sicherheit.

Der Vermieter kann auf den Grundsatz "Verträge sind einzuhalten" pochen. Einen Rechtsanspruch auf isolierte Vertragsentlassung haben Sie nicht.

Ich bedaure, keine anderslautende Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(475)

Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht, allgemein
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 96665 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super Antwort, danke! Rückfrage nicht erforderlich, da alles umfassend erklärt. VIELEN DANK! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetent Antwort. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die klar fomulierte Antwort. Gerne wieder ...
FRAGESTELLER