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Tilgungsrate geändert, zurück wird verweigert L - Bank

03.10.2015 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die erneute Erhöhung der Tilgungsrate durch die Bank nach zwischenzeitlicher Senkung.

Das Darlehn stammt aus 1998, damals Lakra-Geld zum Sozialen Wohnungsbau. Lief bis 2008.
Restschuld 2008 196500 Euro, Darlehn zum Teil durch Bausparvertrag abgelöst.

In 2008 dann als "Änderungsvertrag" fortgeführt, im Vertrag sind Darlehenssumme, Nominalzins, effektiver Jahreszins, Zinsfestschreibung und Tilgung sowie Ratenhöhe benannt.

Von mir damals mit hoher Tilgungsrate festgelegt (Mieteinnahme sollte die Tilgung ermöglichen), Tilgungsrate laut Vertrag 6,30%.

Anfang 2010 mussten wir aus beruflichen Gründen umziehen, am neuen Wohnort eine Immobilie erwerben, Zwischenfinanzierung, bis das eigene Objekt verkauft war.
Zwischenfinanzierung lief über die örtliche Sparkasse. Dort war Sondertilgungsmöglichkeit sowie 2 malige kostenfreie Tilgungsanpassung vermerkt.

Da der Verkauf der Alt-Immobilie sich schwieriger als erwartet gestaltete, habe ich dann bei der L-Bank nachgefragt, ob eine Reduzierung der Tilgungsrate in der Zwischenzeit möglich sein, dies wurde mir bestätigt, ab dem 1.3.2010 dann "2.Änderungsvertrag" mit eine 1% Tilgungsrate.

In 2014 ich dann telefonisch mit der L-Bank Kontakt aufgenommen und wollte darum bitten, wieder die Tilgungsrate auf die ursprüngliche Tilgungsrate zu erhöhen, habe dann die Auskunft bekommen, dass ich dazu das Recht nicht hätte.
Eine Belehrung, dass bei Änderung der Tilgungsrate eine Rückkehr nicht möglich ist, hat nicht stattgefunden - dann hätte ich das ja auch nie gemacht.

Meine Frage: Habe ich das Recht, bei fehlender Belehrung eine Rückkehr zur ursprünglich vereinbarten Tilgungsrate zurückzukehren?
Wenn ja, wie ist das Schreiben zu formulieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beantwortung der Frage ohne die Einsicht in den Darlehensvertrag nicht möglich ist.

Ein Vertrag ist grundsätzlich bindend und einvernehmlich. Verträge sind einzuhalten. Eine Vertragsänderung stellt auch einen beidseitig abgeschlossen Vertrag dar.

Sie haben eine Vertragsänderung hinsichtlich der Höhe der Tilgungsrate mit der L-Bank vereinbart. Das war der 2. Änderungsvertrag, mit einer 1%igen Tilgungsrate.

Als Sie dann die Tilgungsrate wieder heruntersetzen wollten, hat die Bank dies verweigert. Wenn im 2. Änderungsvertrag nichts enthalten ist, das auf einen Anspruch auf Änderung der Tilgungsrate hindeutet, dann müssen Sie sich erst einmal an den 2. Änderungsvertrag mit der 1%igen Tilgungsrate halten. Die erneute Erhöhung der Tilgungsrate wäre ein neuer Änderungsvertrag, bei dem wiederum beide Seiten zustimmen müssen. Er muss einvernehmlich geschlossen werden. Hier muss die Bank grundsätzlich nicht zustimmen. Ein Anspruch Ihrerseits besteht hier nicht.

Eine Pflicht zur Belehrung besteht meiner Ansicht nach nicht, wie es aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt zu sehen ist.

Es tut mir leid, dass ich keine positivere Antwort für Sie habe. Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen wirklich nur geben, wenn ich den gesamten Darlehensvertrag prüfen könnte. Ich kann Ihnen das bei direkter Beauftragung meiner Person gerne anbieten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2015 | 19:10

Hätte man mich nicht darauf hinweisen müssen? Im Gespräch bezüglich der Herabsetzung der Tilgungsrate von 6,3% auf 1% hatte ich klar formuliert, dass es sich um einen Zeitraum von einigen Monaten handeln würde, in dem ich mir mehr Luft finanziell verschaffen wollte.
So bin ich dann bis an das Ende der Laufzeit 2022 an die geringe Tilgungsrate gebunden, die Bank hat mit Herabsetzen der Tilgungsrate ja sich selbst einen Gewinn verschafft, da damit eine höhere Restschuld zu den 2008 noch geltenden höheren Zinsen zu verzinsen war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2015 | 20:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wie gesagt, Ihrer ersten Sachverhaltsschilderung nach zu urteilen ging ich davon aus, dass keine Aufklärungspflicht der Bank bestand.

Wenn Sie nunmehr sagen, dass Sie klar darauf hingewiesen haben, dass die Senkung der Tilgungsrate lediglich vorübergehend sein sollte, dann ist die Frage, ob dadurch eine Aufklärungspflicht der Bank entstanden sein könnte oder ob dies möglicherweise in Ihrem Vertrag einbezogen wurde. Die Frage wäre hier trotzdem, ob Sie diese Angabe beweisen können. Ich gehe davon aus, dass Sie alleine bei dem Gespräch mit der Bank waren, so dass Sie keine Zeugen für die Aussage haben.

Genau, die Bank möchte der Erhöhung der Tilgungsrate nunmehr nicht zustimmen, weil sie weiß, dass sie damit höhere Gewinne wegen der langen Laufzeit erwirtschaftet.

Wie aber bereits ausgeführt, kann meine Beurteilung derzeit nur eine Tendenz sein, da die abschließende Prüfung nur unter Einsicht in den Vertrag möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Pilarski
(Rechtsanwalt)

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