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Immobilienkaufvertrag


21.09.2007 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Ich bin EU-Ausländer und habe vorgestern einen Immobilienkaufvertrag unterzeichnet. Ich möchte diesen widerrufen aufgrund von Falschinformation des Notars. Er hatte mir im Verlauf der Unterredung gesagt, es sei nicht möglich, ein Notaranderkonto über einen Teilbetrag (60.000 EUR = Höhe meines Darlehens) zu machen, sondern ein Notaranderkonto sei nur über den Gesamtkaufpreis von 160.000 EUR möglich. Daraufhin haben wir uns geeinigt, keine Notaranderkontonutzung im Kaufvertrag zu vereinbaren. Das wäre mir sonst kostenmässig zu teuer geworden. Der Notar war jedoch von mir unterrichtet, dass mein Darlehensgeber auf einem Notaranderkonto besteht, sonst keine Auszahlung des Darlehens. Der Notar meinte, es sei für den Darlehensgeber gar nicht nötig über ein Notaranderkonto auszuzahlen.

Nun habe ich aber Bedenken. Erstens habe ich in Erfahrung gebracht, dass man doch ein Notaranderkonto über einen Teilbetrag des Kaufpreises vereinbaren kann, der Notar dies aber wohl nur nicht wollte. Aufgrund dieser Falschinformation habe ich nun den Vertrag (ohne Notaranderkonto) unterzeichnet und bekomme nun bestimmt Probleme mit dem Darlehensgeber, der das Darlehen unter den jetzigen Bedigungen (kein Notaranderkonto) nicht auszahlen wird.

Ist es möglich, vom diesem Vertrag zurückzutreten? Wenn ja, wie müsste ich dann vorgehen? Gibt es evtl. noch andere Gründe vom Vertrag zurückzutreten, z.B. mein Ausländerstatus (Däne mit Wohnsitz in Dänemark)? Ich spreche zwar gut deutsch, aber vielleicht gibt es hier irgendwelche Sonderrechte. Auf einen Dolmetscher habe ich verzichtet.

Da ich die Immobilie grundsätzlich kaufen will, wäre ich auch bereit, den Kaufvertrag mit geänderten Bedingungen bezüglich des Notaranderkontos zu akzeptieren, aber keine Extra-Kosten für eine Beglaubigung der Vertrags-Änderungen. Falls ich nicht vom Vertrag zurücktreten kann, trotz der Irreführung durch den Notar, kann ich dann evtl. auf Vertragsänderung (ohne Kostennachteile) bestehen?
21.09.2007 | 23:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Eine Rücktrittsmöglichkeit ist leider nicht gegeben, auch Ihre dänische Staatsbürgerschaft ist hier unbeachtlich, da Sie der deutschen Sprache ausreichend mächtig sind.

Wenn Sie lediglich die Klausel bezüglich des Notaranderkontos ändern möchten, so rege ich an, mit dem Vertragspartner (dem Verkäufer) darüber zu reden und ihm die Problematik mitzuteilen.

Für eventuelle Kosten der Vertragsänderung hat der Notar aufzukommen, da er Sie fehlerhaft informiert hat und insofern für darauf entstehende Kosten haftet. Sie haben also einen Schadensersatzanspruch gegen ihn.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2007 | 14:00

Wie kann ich nun eine Vertragänderung durchsetzen? Ich möchte sofort harte Massnahmen ergreifen, ohne erst nett um Vertragsänderung bitten (und betteln) zu müssen, sonst wird das nichts. Muss oder kann ich Beschwerde über den Notar bei der Anwaltskammer einreichen? Oder bei welcher Institution? Aus Kostengründen erwäge ich vorerst keine Mandatserteilung in dieser Angelegenheit, evtl. später wenn ich anders nicht weiter komme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2007 | 17:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

den Vertrag haben Sie mit dem Verkäufer geschlossen, dementsprechend ist seine Zustimmung zu der Änderung notwendig. Leider haben Sie ihm gegenüber keinen Anspruch auf Änderung, so daß Sie ihn fragen müssen.

Gegenüber dem Notar haben Sie "nur" einen Anspruch auf Schadensersatz. Zusätzlich können Sie sich bei der Notarkammer beschweren. (Auch wenn er ein Anwaltsnotar ist, ist für seine notarielle Tätigkeit die Notarskammer zuständig.) Örtlich zuständig ist die örtliche Notarskammer.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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