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Sehr geehrte Damen und Herren, Die Hauptfrage bezieht sich auf den Dienstwagen, nur damit alles Vertständlich ist dieser lange ausführliche Text, es seidem Sie sehen irgendwelche Rechtlichen Relevanzten Dinge im Text die damit im zusammenang stehen! ... WIchtig zu erwähnen ist jedoch, es git keinen Vertrag zum Dienstwagen, weder im Arbeitsvertrag noch einen gesonderten.

Aus diesem Grunde zweifle ich an der Rückzahlung meiner Kaution nach erfolgter Kündigung, denn es steht zu befürchten, dass die ehemaligen Eigentümer, also die Stuttgarter Firma und die jetzigen Vermieter sich nur den "schwarzen Peter" in Sachen Mietkaution wechselseitig zu schieben. ... Ist so ein Schritt rechtlich möglich, bzw. mit welchen juristischen Konsequenzen müsste ich von der Gegenseite rechnen?

Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf das Datum des Postabgangsstempels an. Wird von dem Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht, verlängert sich der Gesellschaftsvertrag jeweils um ein Jahr. (4) Weitergehende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. (5) Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft, sondern lediglich das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zur Folge. ... Ist die Abtretung von A gleichzeitig auch eine Kündigung des Gesellschaftervertrages + GbR oder muss diese nochmal separat eingereicht werden?

Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Frage 1) Ist eine Kündigung wie im bisherigen Arbeitsvertrag vereinbart auch jetzt ohne Probleme möglich.

guten tag, bin bankangestellte, seit 01.04.99 im jetztigen unternehmen. seit 04-2007 laufen bemühungen der bank das arbeitsverhältnis aufzulösen. habe anwalt genommen und bin seit mai erkrankt. mein bruttogehalt beträgt ca. 3150,00 euro. beziehe zur zeit krankengeld. habe am freitag ein aufhebungsangebot erhalten, soll montag 17.12.07 unterschreiben. bruttoabfindung 40000,00 zum 31.12.08 beendigung des arbeitsverhältnisses. für mich stellt sich nach einem langen leidensweg nicht mehr die frage ob ich annehme, das muß ich meiner gesundheit zuliebe tun. nach unterschrift erfolgt meine freistellung und ich beziehe wieder gehalt. ich möchte aber über etwaige finanzielle verluste aufgrund von sperren, ruhezeit etc.informiert werden. die bank unterschreitet mit dem angebot ihre für mich geltende tarifliche kündigungsfrist( 4 monate zum quartal)bleibt aber innerhalb der für mich geltenden gesetzlichen frist (3 monate zum monatsende). würde die bank mich also zum jetzigen zeitpunkt regulär kündigen wäre dies gem. tarifl. frist erst zum 30.06.08 möglich, da wäre nix mit gesetzl.frist und das verwirrt mich. das ich eventuell eine sperre aufgrund eines aufhebungsvertrages bekomme ist mir klar, könnte aber auch anders kommen, zumindest besteht die chance. fakt ist aber das ich bei nichteinhaltung von kündigungsfristen definitiv eine sperre bekomme. also muß ich alles zur kündigngsfrist wissen. lesen sie bitte was mein anwalt schreibt: Da die Bank in keinem Fall eine schriftliche Kündigung aussprechen möchte, bleibt auch nach den von mir eingefügten Veränderungen in Ziffer 1 ein Risiko bei der Bundesanstalt für Arbeit, eine Sperrfrist beim ALG I zu bekommen, da der Vertrag eine Aufhebungsvereinbarung ist.

Bitte prüfen Sie insbesondere: Arbeitsrechtliche Wirksamkeit: -Sind alle Klauseln rechtlich wirksam und vor Gericht durchsetzbar? ... Die Kündigung bedarf der Schriftform. §14 Ausschlussfristen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. §15 Schriftformklausel Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. §16 Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Doch schon binnen 2 Monaten kam die Kündigung, die besagt, dass zum 31.12.2009 dort mein Arbeitsverhältnis endet.

In den nächsten Tagen soll ich den Vertrag unterzeichnen. ... Ich bin aber leicht irritiert, da im Vertrag darauf hingewiesen worden ist, dass man nur durch ein neues Dauerarbeitsverhältnis, den bestehenden Vertrag auflösen kann, die neue Stelle aber ebenfalls befristet ist - jedoch länger. ... Ich kann und möchte aber nicht im aktuellen Arbeitsverhältnis verbleiben und weiss auch nicht ob in diesem Fall die 2 Wochen Kündigungsfrist in der Probezeit greifen, da der Vertrag ja unter das TzBfG fällt.

Der Rechtsanwalt hat es mir überlassen wie wir den Vertrag gestalten und auch wieviel Miete für welchen Teil.

Jetzt haben wir ein Vereinsmitglied, welches rechtlich gut bewandert ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem. Firmenwagen (Transporter) im gewerblichen Leasing. Das Fahrzeug läuft aus dem Leasing in 9/2010.

Hallo, ich bin Mitglied der HypnoBirthing Gesellschaft Europa, einer GmbH in der Schweiz (www.hypnobirthing.ch). Ich habe bei der Leiterin dieser Gesellschaft ein Zertifikat erworben und bin nun per Zertifizierung HypnoBirthing Kursleiterin. Um die Zertifizierung zu behalten, muss ich einen Jahresbeitrag zahlen (ich glaube ca. 30 Euro), muss eine bestimmte Anzahl Kurse geben und muss pro Jahr 15 Stunden gemeinnützige Arbeit oder Fortbildung leisten.

Guten Tag, hier meine Fragen: Wie ist der Umgang mit Alkohol in einem Wohnheim für Psychisch Kranke gesetzlich geregelt? Grundsätzlich, so wurde mich berichtet, besteht Alkoholverbot in dem privaten Wohnheim für Psychisch Kranke Erwachsene. Nach welchen gesetzlichen Grundlagen weiß ich allerdings nicht. 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich leite ein Institut und gebe Seminare. Es läuft mit der Anmeldung folgendermaßen ab: Zum einen besteht die Möglichkeit sich über das Internet anzumelden, dafür füllt man ein extra angelegtes Anmeldeformular aus. Wir verschicken dann eine Seminarbestätigung per Post zu.

Ich habe aktuell eine Wasserschadensanierung, bei der Teile der Hauswand neu abgedichtet werden müssen: -Das Angebot (ich bin privater Vermieter) belief sich auf rund 10.000 Euro und sieht explizit vor, dass Mehrkosten vorher besprochen und freigegeben werden müssen (e.mail Form). - Die Arbeiten haben letzte Woche begonnen. - Am Freitag erhalte ich die erste Abschlagszahlung - Auf der Rechnung war ein Fehler den ich bemängelt habe - Bei der Gelegenheit habe ich gefragt ob alles Planmäßig läuft. - Ich habe eine neue Abschlagsrechnung bekommen mit dem Hinweis das alles läuft man aber etwas tiefer als geplant graben musste. - Am Montag ruft mich der Bauleiter an um mir mitzuteilen, dass es zu Mehrkosten kommt. - Beim Gespräch bin ich hier von 300-400 Euro ausgegangen, habe diese Summe kommuniziert und gemeint, dass es unter diesen Umständen O.K. wäre. - Allerdings habe ich ihn aber gebeten mir die Kosten schriftlich zu bestätigen. - Er schickte mir eine email aus der zwar die Mehrarbeit hervorging, nicht jedoch die Kosten. - Nachdem ich nochmal nachgehakt hatte, hat er einen Tag (gestern) später sich entschuldigt und die Mehrkosten dann mit knapp 2.000 Euro angegeben (allerdings ohne Mwst wie sich nun herausstellt) - Ich habe mir dann direkt ein Bild vor Ort gemacht und versucht die Mehrkosten nachzuvollziehen. - Der Mitarbeiter vor Ort sprach von 1,5 Tagen, die es ihn an Mehrarbeit kosten würde - Daraufhin habe ich abends akuten Gesprächsbedarf angemeldet und gebeten bis zur Klärung der zusätzlichen Kosten nicht auf dieser Kostenbasis weiter zu arbeiten. - Heute morgen hat sich der Geschäftsführer gemeldet und war sehr ausfallend. - Gleichzeitig hat er mir angedroht mich für den "Baustopp" haftbar zu machen und das ich die Kosten seiner Meinung nach im Gespräch mit seinem Mitarbeiter am Telefon schon freigegeben habe. Mein Vertrauen in die Firma ist auf jeden Fall hinüber und man zeigt keinerlei Kompromissbereitschaft und besteht darauf den Auftrag komplett mit Mehrkosten umzusetzen. Meine Frage ist nun wie man sich am besten verhält: ich würde am liebsten abbrechen und wäre bereit max. noch die zweite Rate zu zahlen (dann hätten sie 2/3 der ursprünglich beauftragten Summe).

Sehr geehrte/r Frau/Herr Anwältin/Anwalt, ich habe Fragen zu einer Auftragsbestätigung und zwar: Ich habe mir persönlich eine Baumaschine angesehen, mich dann mit dem Händler über denn Kaufpreis geeinigt und im Anschluss eine Auftragsbestätigung unterschrieben! Vor der Besichtigung waren mir zwei Mängel bekannt, da diese im der Anzeige standen, dann bei der Besichtigung sind mir noch weitere Mängel aufgefallen, ich habe denn Verkäufer drauf angesprochen und er ging mit dem Preis noch etwas runter! Leider wird mir erst jetzt so richtig bewusst das diese gravierender sind als ich bei der Besichtigung dachte!

folgender Sachverhalt, Insolvenzeröffnungsverfahren bestand bereits und es wurden neue Mitarbeiter eingestellt= ist das rechtens, wenn ein vorläufiger Verwalter scheinbar nichts davon wußte, und kann man das strafrechtlich verfolgen? 2. Eigenantrag wurde nach ewigen Sanierungsversuchen nun gestellt-seither wurden Löhne unregelmäßig und bei längeren Mitarbeitern zum Teil garnicht bezahlt u.a. auch vorsätzlich- Im Zuge des Eigenantrags wurden Mitarbeiter angehalten einen Aufhebungsvertrag und zeitgleich einen neuen Arbeitsvertrag ausgestellt auf eine andere Firma, zu unterschreiben, kann man durch diese Tatsache ausstehenden Lohn via Insolvenzausfallgeld geltend machen?

Sehr geehrte Damen und Herren, heute habe ich Post von meiner Krankenversicherung bekommen, in der mir mitgeteilt wurde, dass ich meine Versichertenkarte zurückgeben soll, da ich leider seit 31.1.2010 nicht mehr bei der Versicherung versichert bin. Ich war seit mehr als 5 Jahren im Rahmen eines Midijobs (oder Minijob?) halbtags bei einer Firma beschäftigt.

Sehr geehrten Damen und Herren, mein befristeter Vertrag wird - nach der 2.

Vielleicht können Sie mir raten, wie ich aus dem Vertrag noch in diesem Jahr rauskomme.