Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Neue Pächterin meldete mich nicht bei KV an, Lohn teilw. einbehalten

| 05.05.2010 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich Post von meiner Krankenversicherung bekommen, in der mir mitgeteilt wurde, dass ich meine Versichertenkarte zurückgeben soll, da ich leider seit 31.1.2010 nicht mehr bei der Versicherung versichert bin.

Ich war seit mehr als 5 Jahren im Rahmen eines Midijobs (oder Minijob?) halbtags bei einer Firma beschäftigt. Die Firma wird nun an eine neue Pächterin verpachtet.

Bevor die neue Pächterin den Laden übernahm, habe ich mit ihr mündlich vereinbart, dass ich erst mal so weiter arbeite wie bisher. Nachdem sie am 1.2.2010 den Laden übernommen hat, habe ich das auch gemacht. Mir wurde weiterhin der Lohn wöchentlich bar ausgezahlt. Dafür gab es zwar keine Belege, aber ein oder zwei Zeuginnen. Mir wurde also suggeriert, dass der alte Arbeitsvertrag weiterhin gültig ist. Dass ich ab sofort "schwarz" arbeite war nie vereinbart.

Letzten Monat hat sie dann ohne Rücksprache beschlossen, dass ich ab jetzt nach Tagen bezahlt werde. D.h. wenn in einer Woche z.B. ein Feiertag ist, dann bekomme ich für diesen Tag auch keinen Lohn. Dem habe ich natürlich mündlich und schriftlich widersprochen. Dafür gibt es eine Zeugin. Der Lohn für diesen Tag wurde mir bis jetzt, 2 Wochen nach meinem schriftlichen Widerspruch, nicht ausgezahlt. In den letzten 2 Wochen wurde mir dann wieder der Lohn wie üblich bar ausbezahlt, bzw durch eine Mitarbeiterin überbracht.

Welche weitere Vorgehensweise ist nun empfehlenswert, um

1. weiter bei meiner Versicherung versichert zu sein
2. zu den alten Konditionen im Betrieb weiter zu arbeiten
3. den einbehaltenen Lohn zu bekommen (Zeugin vorhanden)
4. die Pächterin wegen Sozialversicherungsbetrug anzuzeigen (Wo? Wie? Geht das schriftlich?)

Gibt es sonstige Dinge, die ich beachten muss? Muss ich mich sofort arbeitslos melden? Muss ich Einschreiben mit Rückschein verwenden etc?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

In Ihrem Fall kommt es bei der Frage nach der Anmeldung bei der Krankenversicherung im Wesentlichen darauf an, ob es sich um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handelt. Soweit Sie von einem Minijob reden, ist dies dann nicht der Fall, wenn es sich um einen sogenannten 400,- EUR-Job handelt, das Bruttoentgelt monatlich also 400,- EUR nicht übersteigt. Inwieweit dies bei Ihnen der Fall ist, kann mangels Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden. Eine Anmeldung bei der Krankenkasse durch den Arbeitgeber ist nur dann erforderlich, soweit es sich eben um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handelt. Besteht eine solche Pflicht des Arbeitgebers nicht, dann müssten Sie anderweitig versichert werden, entweder durch eine Familienversicherung oder aber die gesetzliche Pflichtversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit.

Offensichtlich waren Sie jedoch bis zum 31.01.2010 bei Ihrer Krankenkasse angemeldet. Hieraus schlussfolgere ich, dass es sich bei Ihrer Arbeit, die Sie seit 5 Jahren verrichten, um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit gehandelt hat.
Soweit Sie im weiteren schildern, dass seit dem 01.02.2010 ein neuer „Pächter“ des Ladens vorhanden sei, so kann es sich aus arbeitsrechtlicher Sicht beim Übergang vom alten auf den neuen „Pächter“ nur um einen Betriebsübergang gehandelt haben. Folge eines solchen ist, dass der neue Arbeitgeber in den Vertrag, welchen Sie mit dem alter Arbeitgeber haben, zunächst und grds. eintritt. D.h. das ursprünglich begründete Arbeitsverhältnis muss zunächst und grds. zu den gleichen Bedingungen (Arbeitszeit, Arbeitsort, Arbeitsentgelt) fortgesetzt werden.
Beurteilungsgrundlage ist damit der einst geschlossene Arbeitsvertrag. Wurde ein solcher nicht schriftlich (was gemäß §2 Nachweisgesetz jedoch grds. erforderlich wäre) geschlossen, so besteht dieser zumindest mündlich durch Invollzugsetzen und tatsächlichem Beginn des Arbeitsverhältnisses.
Es besteht also auch im Falle eines Betriebsübergangs das alte Arbeitsverhältnis fort. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Ihnen vorher durch den alten Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen und ein neues Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber begründet wurde. Hierfür gibt es in Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch keine Anhaltspunkte. Ich unterstelle daher, dass der alte Arbeitsvertrag fortbesteht.
Von diesem kann der neue Arbeitgeber grds. nicht einseitig abweichen. Eine Änderung des Arbeitsvertrag, beispielsweise dahingehend, dass nunmehr täglich der Lohn ausbezahlt werden soll, müsste entweder einvernehmlich oder durch eine Änderungskündigung erfolgen. Sie schildern jedoch, dass dies lediglich einseitig durch den neuen Arbeitgeber erfolgte und Sie selbst diesem widersprochen haben. Eine einvernehmliche Regelung liegt damit definitiv nicht vor. Eine Änderungskündigung wird hierbei bereits an der mangelnden Schriftform scheitern, denn eine Kündigung, auch wenn es sich nur um eine Änderungskündigung handelt, hat schriftlich zu erfolgen, damit sie wirksam ist.
In Ihrem Fall ist somit anhand Ihrer vorläufigen Sachverhaltsdarstellung davon auszugehen, dass Ihr alter Arbeitsvertrag fortgilt.
Auf Ihre konkret gestellten Fragen hin, möchte ich Ihnen daher folgendes anraten:

1. Krankenversicherung
Sie sollten Ihren Arbeitgeber unverzüglich auffordern, Sie auch rückwirkend bei der Krankenversicherung anzumelden, soweit es sich um denselben Arbeitsvertrag handelt und bereits von Anfang eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit war.
Sollte es sich nicht um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handeln, so müssten Sie sich entweder freiwillig versichern oder sich aber tatsächlich arbeitslos melden, mit der Anzeige, dass Sie einen Minijob ausführen. Aber hier ist Vorsicht mit Blick auf eine mögliche Anrechnung des Verdienstes geboten.
Gleichzeitig sollten Sie den Sachverhalt mit der Krankenversicherung klären, dass es sich um ein einheitliches Arbeitsverhältnis handelt, welches zu den gleichen Bedingungen auch über den 01.02. hinaus fortbesteht (wenn es denn tatsächlich so ist).
Jedoch wären Sie im Falle der rückwirkenden Anmeldung verpflichtet, Ihren Anteil der Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Auch dies sollten Sie berücksichtigen, wobei Sie hierzu selbstverständlich verpflichtet sind.

2. Weiterbeschäftigung
Die Weiterbeschäftigung zu den „alten Konditionen“ ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass grds. der neue Arbeitgeber in den Vertrag mit dem „alten“ Arbeitgeber hineintritt. Etwas anderes gilt dann, wenn Ihnen vorher gekündigt oder aber eine Änderungskündigung ausgesprochen wurde.

3. Lohn
Bzgl. des einbehaltenen Lohns sollten Sie den Arbeitgeber unverzüglich schriftlich zur Zahlung binnen einer angemessenen Frist (maximal 14 Tage) auffordern, sich auf Ihren Vertrag berufen. Sollte die Frist fruchtlos ablaufen, so müsste eine klageweise Durchsetzung Ihrer Ansprüche geprüft werden. Ich weise Sie auch auf die Gefahr von Ausschlussfristen hin, wonach Lohnanspruch verfallen können, wenn sie nicht binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Ob Ihr Vertrag solche vorsieht, kann nicht beurteilt werden.

4. Strafanzeige
Von der Erstattung einer Strafanzeige würde ich aus meiner Sicht zunächst abraten. Sie sollten besser versuchen, den Sachverhalt zunächst zu klären. Zudem bedarf Ihr Sachverhalt einer umfassenden Prüfung, nicht dass Sie ggf. selbst in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Ob Sie sich arbeitslos melden sollten, hängt entscheiden davon ab, ob es sich tatsächlich nicht um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handelt. Ich weise Sie aber ausdrücklich daraufhin, dass Ihnen eine Sperrzeit droht, soweit Sie sich nunmehr rückwirkend zum 01.02. arbeitslos melden würden. Sie sind verpflichtet, sich 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der zuständigen Arbeitsagentur zu melden, so dass im vorliegenden Fall Ärger vorprogrammiert ist.
Schreiben an den Arbeitgeber sollten Sie selbstverständlich durch Zugangsnachweis (Einschreiben-Rückschein/ persönliche Übergabe gegen Quittierung) zustellen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich in Ihrem Fall lediglich um eine Ersteinschätzung handeln kann, da zahlreiche Fragen klärungsbedürftig sind. So ist die genaue Kenntnis des Arbeitsvertrages notwendig, soweit es einen schriftlichen Arbeitsvertrag überhaupt gibt. Darüber hinaus ist wichtig zu wissen, ob es sich denn um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit gehandelt hat, ob das alte Arbeitsverhältnis gekündigt wurde oder nicht und wie letztlich der „Laden“ auf den neuen „Pächter“ überging. Hierzu enthält Ihre Schilderung keine Angaben. Es ist daher ratsam, den ganzen Sachverhalt nochmals vollumfänglich durch mich in der Nachfragefunktion unter genauen Schilderung des Tätigkeit (Zeit, Ort, Entgelt) sowie der Verfahrensabläufe, insbesondere Verpachtung des Ladens, oder aber durch einen Kollegen bei Ihnen vor Ort klären zu lassen.

Ich hoffe trotzallem, dass ich Ihnen behilflich sein und einen groben Überblick geben konnte und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2010 | 15:06

Sehr geehrte Frau Schwuchow,

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage.

Bei meiner Tätigkeit handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in einem Gastronomiebetrieb. Als Lohn wurden €150,- pro Woche vereinbart, die mir in bar ausgezahlt wurden. Um die Sozialabgaben hat sich mein AG gekümmert. Die Arbeitszeit beträgt 4 Stunden täglich.

Der Arbeitsvertrag war mündlich mit meiner vorherigen Arbeitgeberin vereinbart und wurde auch nicht gekündigt. Eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag gibt es also nicht.

Da ich die Verpächterin persönlich kenne, konnte ich auch einen Blick in den Pachtvertrag werfen. Dieser sieht keine Kündigung vor und es sind auch keine Klauseln vorhanden, die die Belegschaft des Betriebes betreffen würden. Der Betrieb wurde auch nicht durch eine Insolvenz aufgelöst o.ä. Also gehe ich davon aus, dass hier ein Betriebsübergang stattfand.

Sie schrieben, dass der Arbeitgeber grds. nicht einseitig vom Arbeitsvertrag abweichen kann. Bedeutet dies, dass mir auch weiterhin der Lohn jede Woche ausbezahlt werden muss, bis ich einer Änderung schriftl. zustimme? Kann ich fordern, dass der Lohn auch weiter bar bezahlt wird (evtl mit Empfangsbestätigung), oder bin ich dazu verpflichtet ein Bankkonto zu benutzen, wenn sie mich mündlich dazu auffordert?

Sollte es im Rahmen der Nachfragefunktion zulässig sein, so würde ich gerne noch erfahren, ob meine neue Arbeitgeberin verpflichtet ist, mir die Kosten für die rückwirkende Anmeldung bei der Krankenversicherung zu erstatten, und ob sie schadensersatzpflichtig wäre, wenn ich ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müsste.

Sollte das Thema zu komplex sein, können Sie sich natürlich gerne auch kurzfassen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2010 | 15:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Auf Grundlage Ihrer weiteren Sachverhaltsschilderung ist tatsächlich davon auszugehen, dass ein Betriebsübergang vorliegt, das alte Arbeitsverhältnis fortbesteht. Dass nur Vertrag mündlich besteht, ist unschädlich, könnte jedoch zu Beweisschwierigkeiten führen. Tatsache ist jedoch, dass der neue Arbeitgeber verpflichtet ist, Sie zu den alten Bedingungen weiter zu beschäftigen, so auch wöchentlich den Lohn abzurechnen und auch bar zu bezahlen. Eine Pflicht, ein Konto anzugeben besteht nicht. Dies ist letztlich Vereinbarungssache.

Der neue Arbeitgeber kann hiervon nur abweichen, wenn Sie mit ihm einen Änderungsvertrag schließen oder aber eine Änderungskündigung ausgesprochen wird.

Eine Pflicht zur Zahlung der Kosten für die rückwirkende Anmeldung besteht seitens des Arbeitgebers nicht, da diese auch bei einer rechtzeitigen Anmeldung Ihnen zur Last gefallen wären.
Eine Schadensersatzpflicht für ärztliche Inanspruchnahme besteht nur dann, soweit Sie in eigener unverschuldeter Unkenntnis nicht versichert waren. Jetzt, wo Sie wissen, dass Sie nicht angemeldet sind, sind Sie selbstverständlich verpflichtet, sich selbst um Klärung zu bemühen. Jegliche Zeitverzögerung geht somit jetzt auch zu Lasten von Ihnen selbst.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 06.05.2010 | 15:07

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?