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Zwangsmitgliedschaft - ist das so korrekt?

| 20.11.2013 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hallo,
ich bin Mitglied der HypnoBirthing Gesellschaft Europa, einer GmbH in der Schweiz (www.hypnobirthing.ch). Ich habe bei der Leiterin dieser Gesellschaft ein Zertifikat erworben und bin nun per Zertifizierung HypnoBirthing Kursleiterin. Um die Zertifizierung zu behalten, muss ich einen Jahresbeitrag zahlen (ich glaube ca. 30 Euro), muss eine bestimmte Anzahl Kurse geben und muss pro Jahr 15 Stunden gemeinnützige Arbeit oder Fortbildung leisten.
Von der Gesellschaft erhalte ich die Kursmaterialien für meine schwangeren Paare, also ein Buch und eine dazugehörige CD mit Übungen (ich zahle jeweils für ein Set 31 Euro).
Das Buch ist bei Amazon ebenfalls zu erwerben, die CD nicht. Die CD wurde mir bei meiner Ausbildung als Arbeitsmaterial überreicht.

Nun die Fragen:
- ist eine Zwangsmitgliedschaft in dieser Gesellschaft zulässig?
- Darf ich nach einmaliger Zertifizierung auch Kurse geben, wenn ich nicht Mitglied der Gesellschaft bin und zwar unter Benutzung der mir bei der Ausbildung übergebenen Arbeitsmaterialien?
- inwieweit muss ich Vorgaben der Gesellschaft umsetzen, also z.B. die vorgegebenen Materialien benutzen oder eben nach meinem Geschmack verbessern?
- muss ich mich jedes Jahr erneut zertifizieren lassen, oder gilt die einmal absolvierte Ausbildung? Sprich, muss ich Angst haben, dass ich meine Zertifizierung verliere, wenn ich mich nicht wohl verhalte (im Sinne derer, die da an der Macht sind)
- darf ich die CD mit den Übungen auch dann an die Eltern weiter geben (Kopie), wenn ich nicht mehr Mitglied der Gesellschaft wäre?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung!
Carina Wagner

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen und/oder Weglassen von Einzelheiten das Ergebnis der rechtlichen Würdigung beeinflussen kann.


Zunächst ist leider offen geblieben, ob Sie tatsächlich Gesellschafterin der HypnoBirthing GmbH sind. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies nicht der Fall ist (eine erforderliche Gesellschafterstellung ergibt sich aus den auf www. Hypnobirthing.ch vorhandenen Materialien jedenfalls nicht). Vielmehr dürfte es sich bei der zwischen Ihnen und der GmbH bestehenden Rechtsbeziehung um einen Lizenzvertrag handeln, dessen Bedingungen neben dem „Mitgliedsbeitrag" auch die weiteren beschriebenen Konditionen (insbesondere die Fortbildungspflicht) enthalten. Da der zwischen Ihnen und der GmbH abgeschlossene Vertrag eine Kündigungsmöglichkeit enthalten dürfte, handelt es sich bereits um keine Zwangsmitgliedschaft. Dass hingegen die Nutzung der mit der Mitgliedschaft „erkauften" Vorteile nach einer Kündigung wegfallen, ist durchaus zulässig.
Rein vorsorglich erlaube ich mir den Hinweis, dass selbst für den Fall, dass Sie Gesellschafterin der GmbH sind, nichts anderes gilt: Auch nach dem Schweizer Obligationenrecht kann ein Gesellschafter seine Gesellschafterstellung kündigen, Art. 822 OR.

Gegen eine eigenmächtige „Verbesserung" der Ihnen überlassenen Materialien selbst spricht zunächst das diesbezüglich bestehende Urheberrecht. Danach dürfen die Materialien nur mit entsprechender Zustimmung der Urheber verändert werden. Ob Sie zwingend die Ihnen überlassenen Materialien verwenden müssen und nur diese verwenden dürfen, ergibt sich aus dem zwischen Ihnen und der GmbH geschlossenen, hier nicht bekannten Vertrag.
Das angesprochene Urheberrecht verbietet es des weiteren, ohne Zustimmung der Urheber die Ihnen überlassene CD jeweils in Kopie an Ihre Kunden weiterzugeben. Sollten Sie dies dennoch tun, würde dieses Verhalten entsprechende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Urheber auslösen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 20.11.2013 | 14:31

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