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Strittige Freigabe Mehrkosten

| 21.04.2021 13:51 |
Preis: 75,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


18:30
Ich habe aktuell eine Wasserschadensanierung, bei der Teile der Hauswand neu abgedichtet werden müssen:

-Das Angebot (ich bin privater Vermieter) belief sich auf rund 10.000 Euro und sieht explizit vor, dass Mehrkosten vorher besprochen und freigegeben werden müssen (e.mail Form).
- Die Arbeiten haben letzte Woche begonnen.
- Am Freitag erhalte ich die erste Abschlagszahlung
- Auf der Rechnung war ein Fehler den ich bemängelt habe
- Bei der Gelegenheit habe ich gefragt ob alles Planmäßig läuft.
- Ich habe eine neue Abschlagsrechnung bekommen mit dem Hinweis das alles läuft man aber etwas
tiefer als geplant graben musste.
- Am Montag ruft mich der Bauleiter an um mir mitzuteilen, dass es zu Mehrkosten kommt.
- Beim Gespräch bin ich hier von 300-400 Euro ausgegangen, habe diese Summe kommuniziert und gemeint, dass es unter diesen Umständen O.K. wäre.
- Allerdings habe ich ihn aber gebeten mir die Kosten schriftlich zu bestätigen.
- Er schickte mir eine email aus der zwar die Mehrarbeit hervorging, nicht jedoch die Kosten.
- Nachdem ich nochmal nachgehakt hatte, hat er einen Tag (gestern) später sich entschuldigt und die Mehrkosten dann mit knapp 2.000 Euro angegeben (allerdings ohne Mwst wie sich nun herausstellt)
- Ich habe mir dann direkt ein Bild vor Ort gemacht und versucht die Mehrkosten nachzuvollziehen. - Der Mitarbeiter vor Ort sprach von 1,5 Tagen, die es ihn an Mehrarbeit kosten würde
- Daraufhin habe ich abends akuten Gesprächsbedarf angemeldet und gebeten bis zur Klärung der zusätzlichen Kosten nicht auf dieser Kostenbasis weiter zu arbeiten.
- Heute morgen hat sich der Geschäftsführer gemeldet und war sehr ausfallend.
- Gleichzeitig hat er mir angedroht mich für den "Baustopp" haftbar zu machen und das ich die Kosten seiner Meinung nach im Gespräch mit seinem Mitarbeiter am Telefon schon freigegeben habe.

Mein Vertrauen in die Firma ist auf jeden Fall hinüber und man zeigt keinerlei Kompromissbereitschaft und besteht darauf den Auftrag komplett mit Mehrkosten umzusetzen.

Meine Frage ist nun wie man sich am besten verhält: ich würde am liebsten abbrechen und wäre bereit max. noch die zweite Rate zu zahlen (dann hätten sie 2/3 der ursprünglich beauftragten Summe). Nach der ganzen Diskussion befürchte ich, dass es ein Fass ohne Boden wird und im weiterem Verlauf noch mehr Kosten entstehen.
21.04.2021 | 15:03

Antwort

von


(536)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Bekanntermaßen kann man nicht voraussehen wie sich die Zusammenarbeit weiter entwickelt, aber das geschilderte Verhalten läßt natürlich befürchten, daß es in der Folge zu weiteren Schwierigkeiten kommen könnte.

Rechtlich ist die ganze Angelegenheit wie folgt einzuordnen:

Sie haben einen Kostenvoranschlag der vorsieht, daß etwaige Mehrkosten genehmigt werden müssen.

Zwar haben Sie erklärt, daß der Unternehmer Mehrkosten erwähnt hat, jedoch ist er einen Hinweis auf die - zumindest ungefähre - Summe schuldig geblieben.

Die einschlägige Regelung wäre hier § 649 BGB:

㤠649 Kostenanschlag

(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.

(2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen."


Mit anderen Worten: Sie haben ein Kündigungsrecht, wenn der Kostenanschlag wesentlich überschritten wird.

Dies liegt hier vor, eine Überschreitung von Euro 2000,- zzgl. MwSt. wäre als wesentliche Überschreitung anzusehen.

Der in Abs. 2 festgelegten Anzeigepflicht ist der Unternehmer nicht nachgekommen, da er Sie über die entsprechenden Mehrkosten nicht ausreichend informiert hat.

Damit entsteht dem Besteller jedoch grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch, wegen der schuldhaft unterbliebenen Anzeige der Mehrkosten.

Wenn Sie mit dem Unternehmen nicht mehr zusammenarbeiten wollen, würde ich Ihnen daher eine zeitnahe und nachweisbare Kündigung - schriftlich, per Einwurf/Einschreiben - empfehlen, damit keine weiteren Arbeiten geltend gemacht werden können.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2021 | 15:32

Hallo Herr Mack,
besten Dank für die schnelle Rückmeldung. Das Problem scheint zu sein, dass die Mehrarbeiten bereits ausgeführt wurden und man deshalb auf die Begleichung der Mehrkosten sowie den Abschluss der Restarbeiten (2/3 des ursprünglichen und noch nicht bezahlten KVs) besteht. Wenn ich nun unüberlegt kündige befürchte ich, dass ich die ausstehende Summe plus die unabgestimmten Mehrarbeiten trotzdem zahlen muss obwohl die Arbeiten nicht gemacht wurden.
Viele Grüße ebenfalls aus Frankfurt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2021 | 18:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


Ich habe keine Zweifel, daß der Unternehmer entsprechende Forderungen auf komplette Bezahlung stellt.

Nach den gesetzlichen Regelungen besteht der Anspruch für die ausstehenden Arbeiten jedoch nicht.

Wie zuvor erwähnt steht Ihnen nach § 649 Abs. 1 BGB ein Kündigungsrecht zu.

Dem Unternehmer steht dann lediglich der Anspruch nach § 645 BGB zu, und zwar für die bis zur Kündigung erledigten Arbeiten (nicht für alle vereinbarten Arbeiten!):

㤠645 Verantwortlichkeit des Bestellers

(1) Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird."


Im Hinblick auf die bereits ausgeführten Arbeiten ist wie erwähnt ein Schadensersatzanspruch von Ihnen möglich, wenn der Unternehmer nach § 649 Abs. 2 BGB die Anzeige der Mehrkosten verspätet angezeigt hat (liegt bei Ihnen vor) und Sie bei rechtzeitiger Anzeige den Vertrag gekündigt hätten (kann man in diesem Fall sicherlich gut vertreten).

Nach alledem sehe ich ihre Rechtsposition bei Verhandlungen mit dem Unternehmer als durchaus vorteilhaft an.

Keinesfalls müssen Sie hier alles bezahlen, ohne daß die Arbeiten fertiggestellt werden.

Allerdings: Kündigen Sie nicht, dann akzeptieren Sie die Mehrkosten und müssen auch diese bezahlen.

Daher sollten Sie sich kurzfristig überlegen, wie Sie weiter verfahren wollen.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.04.2021 | 16:52

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.04.2021
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