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Beleidigungen und Störung des Vereinsfrieden, Vereinsschädigendes Verhalten


27.10.2011 01:22 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,

wir sind eine eingetragener, gemeinnütziger Verein und unterhalten eine Internetplattform, ein Forum. In diesem Forum können unsere Vereins-Mitglieder, aber auch einfache User Fragen stellen und sie sich gegenseitig beantworten. Soweit so gut.

Jetzt haben wir ein Vereinsmitglied, welches rechtlich gut bewandert ist. Dieses Mitglied stört ständig den Forumsfrieden und damit den Vereinsfrieden mit seinen Postings. Allerdings, das Mitglied schreibt seine Postings immer so, das es keine Beleidigungen sind, die es schreibt, aber es beleidigt halt doch.

Die Postings können und werden dann im Forum veröffentlicht, sind also teilweise für jeden einsichtig.



Hier ein Beispiel:


Zitat Anfang:

Hallo xxxxx,

gerade Du solltest Dich einer gewissen Zurückhaltung in der Beurteilung von xxxxxxx beispielsweisen leiten lassen. Weil gerade Du mit Deiner teilweise totalen Unkenntnis hinsichtlich Fragen Deines Ressorts, wesentlich zum ganzen Dilemma, vor dem wir jetzt stehen, beigetragen hast. Wenn ich Deinen sog. Nachtragshaushalt als Beispiel Deiner Fachkenntnis hernehme. dann warst Du einer der "Totengräber" des Vorstandes, dem Du angehörtest. und noch angehörst. Ich habe schon einmal versucht Dir zu erklären, dass Du aufgrund der Satzung Erklärungen im Namen des gesamten Vorstand abgibst.

Wo war denn Deine Fachkenntnis im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit? Erspare mir jetzt, die Highlights Deines erbärmlichen Wissens hier aufzulisten. Also etwas piano bei Deinen Auftritten. Wenn Du glaubst, mit Deinen unsäglichen Statements jemanden helfen zu müssen, dann sei Dir Deiner Entlastung an der außerordentlichen MV, sofern sie überhaupt stattfindet, nicht sicher. Denn Du warst inmitten der Vermögensvernichtungs-Orgie, als das Vermögen von xxxx bis zur faktischen Insolvenz verpulvert wurde. Denn Du als Vorstandsmitglied für Finanzen kannst Dich jetzt nicht einfach die Büsche schlagen, nach dem Motto "haltet den Dieb".

Damit bin ich kein Freund der Diktion von xxxxxx, doch gerade Du wärst gut beraten, Dich zurückzuhalten.

xxxxxxx
Zitat Ende


Das Schlimme ist, der Kassenwart hatte wohl Ahnung von Buchführung, allerdings keine großen Kenntnisse vom Vereinsrecht und auch nicht von Gemeinnützigkeit. Das war allerdings vor seiner Wahl allen bekannt, es war aber niemand da, der es sonst gemacht hätte oder überhaupt hätte machen können. Und der Nachtragshaushalt war in Ordnung.


Die Antwort des Kassenwartes darauf:

Zitat Anfang
Hallo XXXXX,

da es ja für dich anscheined so wichtig ist, habe ich XXXXX gebeten, das Protokoll herauszusuchen. Sie hat es mir gerade geschickt. Es ist vom 12.9.2011. Dein Mißtrauen ist nun wirklich unberechtigt.

Achja, und was deine Ausführungen über Beleidigungen angeht, ich fühle mich durch dein Posting von heute mittag Mo 24. Okt 2011, 12:59, im meinem Persöhnlichkeitrecht sehr verletzt. Deswegen habe ich es auch gemeldet.

Du vergleichst da, wie sagt man so schön, Äpfel mit Birnen. Was hat meine berechtigte Kritik am Verhalten XXXXX mit meinen angeblich so schlechten Kenntnissen zur Erfüllung des Jobs als Kassenwart zu tun? Sie hat meine Freunde beleidigt. Aber es ist eh müßig, dir so etwas erklären zu wollen, ich glaube du willst es nicht begreifen.
Zitat Ende

Seine Antwort:

Zitat Anfang
XXXXXXXXX

Du solltest bedenken, dass Du aufgrund der Satzung im Namen des Gesamtvorstandes sprichst. Wenn Du nun versicherst, dass die MV stattfindet und das Mitglied kauft sich aufgrund Deiner Feststellung Fahrkarten und/oder bucht ein Hotel, haftet der Verein nach dem § 31 BGB für alle Schäden, die dem Mitglied durch sein Vertrauen auf die Richtigkeit der Aussage eines Vorstandsmitgliedes entstanden sind.

Bei der Gelegenheit: Ich vermisse Deinen Nachweis über das Beschlußprotokoll des Vorstandes, über die außerordentliche MV. Mich wundert das nicht, weil dann mein Informationsstand falsch wäre. Du hast geschrieben, dass Du eigens jemanden gebeten hast, das Protokoll herauszusuchen. Ein ordnungsgmeäßer Beschluß ist bekanntlich die Voraussetzung für die MV überhaupt stattfindet.. Denn ohne Beschluß ist die MV nicht rechtmäßig, mit der Folge, dass alle Beschlüssse nicht gültig sind.

xxxxxxx
Zitat Ende


Warum ist es angeblich nicht richtig, das der Kassenwart den Beisitzer gebeten hat, das Protokol herauszusuchen?

Er behauptet ständig, das die außerordentliche MV, die wir als Vorstand einberufen haben nicht rechtmäßig wäre, und somit auch jegliche Wahl dort nicht gültig. Wir haben ihm schon mitgeteilt, das wir, der Restvorstand, bestehend aus 4 Personen, 1. und 2. Vorsitzender, Kassenwart und 1 Beisitzer, den Beschluß für diese MV am 1.10.2011 gefaßt haben, einstimmig. Es waren answesend der 2.Vorsitzende, der Kassenwart und der Beisitzer. Die 1. Vorsitzende war nicht anwesend, sie war entschuldigt. Als weitere Zeugen waren noch mehr Personen anwesend.

Er möchte jetzt das Protokoll sehen, als Beweis. Irgendjemand hätte ihm zugetragen, das wir keinen Beschluß gefaßt hätten. Allerdings haben wir uns sagen lassen, das wir ihm das Protoll nicht geben, sondern nur Auskunft geben müssen, was wir ja auch gemacht haben. Ehrlich gesagt, wir würden es ihm schon gerne zeigen, wenn wir wüßten, danach wäre Ruhe, aber er wir vielleicht oder ganz bestimmt wieder irgendwelche Formfehler finden und weitermachen.

Die außerordentliche MV findet zum Zwecke von Neuwahlen des gesamten Vorstandes statt. Der Vorstand ist heillos zerstritten, 3 Beisitzer sind zurücketreten, die erste Vorsitzende hat Anschaffungen im Wert von 11.000 Euro gemacht, hat das alles völlig allein entschieden, und der Kassenwart ist natürlich völlig sauer, weil er übergangen wurde.
Das Geld für die Anschaffungen hatte der Verein nicht komplett. Das wurde dann von verschiedenen Mitgliedern gespenden und es wurden auch Darlehen gegeben, die aber alle schon wieder zurückgezahlt werden konnten. Dafür mußte natürlich der o.g. Nachtragshaushalt erstellt werden.


Also am liebsten wäre es uns, wir könnten diese Mitglied aus dem Verein entfernen. Allerdings, es wird schwer, das wissen wir.


Hiernoch einige Beispiele seiner Schreiben:

Zitat Anfang:

Hallo xxxxxx,

Du bist der lebende Beweis für ein Verhalten, das mich so auf die Palme bringt.

Mir zu sagen: "Jetzt reicht es", ist eine Diktion, die Dir nicht zusteht. Meine Fragen sind sachlich begründet und die mit dem Ausdruck "Krümelsucherei" abzutun, ist eine Frechheit. Du spielst Dich auf als XXXX-Polizist von eigenen Gnaden und lieferst einen guten Eindruck von dem was in Zukunft geboten sein wird. Erstens übst Du kein Amt aus, das Dich auch nur annähernd zu einer Maßregelung berechtigen würde und außerdem hast auch Du Dich an Recht und Gesetz zu halten. Du gerierst Dich, als ob Du irgendein Amt bei XXXX hättest. Aber es ist ein guter Vorgeschmack auf das, was uns blüht: Selbstherrlichkeit, Überheblichkeit bis hin zum Amtmißbrauch.

Mich mit den Fragen von xxxxxx in einen Topf zu werfen, ist eine Unverfrorenheit erster Güte.

Warum hast Du denn so Angst, dass ich von meinem Individualrecht Gebrauch mache und Einsicht haben will, in den Beschluß des Vorstandes. Das macht mich erst recht skeptisch. Wenn ich nicht recht hätte, gäbe es auch keinen Grund sich davor zu fürchten. Oder hast Du Sorge, dass die AO MV nicht zustande kommt und Dein Amt somit gefährdet ist. Oder bist Du der Presseprecher oder für die Öffentlichkeitsarbeit des Vorstandes zuständig?

xxxxx


Hallo xxxxxx,

ich werde beleidigend? Sage mir doch, wo ich "ehrmissachtende Werturteile und ehrenrührige Behauptungen" gegenüber jemanden aufstelle? Das ist die offizielle Definition von Beleidigungen. Was du machst, ist mit deiner Behauptung jemanden verleumden (Behauptung und Verbreitung von unwahren Tatsachen).

Wenn du die Meinung von xxxxxxx bestätigst, dann kannst Du mir ja ohne weiteres das Protokoll überlassen, aus dem der Beschluß hervorgeht. Dann bin ich sofort ruhig. Doch offenbar fehlt das Protokoll mangels Beschluß. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für eine AO MV. Es tut mir leid, dass ich mich an die Fakten gebunden fühle. Wie Du es mit der Wahrheit hältst, sieht man an deinem Mail an mich im Zusammenhang mit der gepanten xxxxxxxxxxxx, wo du irgendwas behauptest, nur nicht die Wahrheit.

Ich komme immer mehr zu dem Eindruck, dass jeder bei xxxxx macht, was ihm paßt. Hauptsache es werden die gesetzlichen Regeln gebrochen.

Xxxxxxxxx

Hallo xxxxxx,

der sog. Fakt Nr. 2 hat als Quelle die 1. Vorsitzende. Doch die steht unter gewaltigem Druck wegen der gegen sie sehr laut gewordenen Haftungsansprüche des Vereins gegen sie privat. xxxxxx ist in einer Situation, in der er alles erklärt, was hilft, dass dieser Kelch an ihn vorbeigeht. Dann zeige mir doch das Protokoll, sicherlich rechtsverbindlich unterschrieben, aus dem der Beschluß hervorgeht. Bekanntlich ist das Protokoll Voraussetzung für das Wirksamwerden des Beschlusses. Nicht zu vergessen, dass der Behauptung der 1. Vorsitzenden die Aussage des Vorstandsmitgliedes xxxxx entgegensteht.. Das vermutlich fehlende Protokoll, aus dem die Richtigkeit der Behauptung hervorgeht, könnte ja jederzeit durch eidesstaatliche Versicherungen der am Beschluß beteiligten Vorstansmitglieder nachgeholt werden. Das ist eine Folge, die sich aus der Beweislast des Vorstandes ergibt, die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses nachzuweisen. Das alles ist im Gesetz so geregelt.

Wenn nun meine Einschätzung stimmt - und sie stimmt! -, liegt eine Nichtigkeit in der Beschlussfassung des Vorstandes vor, was einen Mangel in der Beschlussfassung der MV zur Folge hat. Doch die Schlaglochstrecke des neuen Vorstandes ist noch nicht zu Ende, weil dem Registergericht die neuen MItglieder gemeldet werden müssen. Es heißt wörtlich: "Das Registergericht prüft, ob die beantragte Eintragung durch die vorgelegten Urkunden gedeckt ist, es kann auch verlangen, dass neben dem Protokoll auch weitere Unterlagen vorgelegt werden, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Wahl bestehen".

In der Situation zu behaupten, bucht die Reise nach München ist schon sehr verwegen.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Zitat Ende


Müssen wir uns so etwas gefallen lassen? Er weiß genau was "ehrmissachtende Werturteile und ehrenrührige Behauptungen" sind und benutzt solche nicht. Und trotzdem beleidigt er ständig alle Leute. Das Schlimme ist, das sich demnächst niemand mehr findet, der überhaupt noch in den Vorstand gehen wird. Diese ständigen Angriffe hält keiner aus.

Und das fällt dann ja wieder in die Abteilung Vereinschädigendes Verhalten. Könnte man sich im Fall aller Fälle hier auf Vereinsschädigendes Verhalten berufen, wenn man ihn aus dem Verein entfernen wollte.



Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Tatsächlich ist eine außerordentliche Kündigung nicht derart einfach.

Dauerschuldverhältnisse - wie auch eine Vereinsmitgliedschaft - kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Die Abmahnung sollten Sie jetzt schriftlich dem Vereinsmitglied per Einschreiben zu schicken.
Sie sollten hinein schreiben, dass bei weiteren unsachlichen Äußerungen eine sofortige Kündigung droht.

Nach meiner ersten Einschätzung kommt es nämlich nicht darauf an, ob hier tatsächlich Beleidigungen geschehen sind, sondern allein darauf, ob überhaupt noch eine sachliche und vernünftige Zusammenarbeit mit dem Vereinsmitglied möglich ist.
Dankbarer Weise hat er sein Verhalten schriftlich in dem Forum dokumentiert, vor allem noch in aller Öffentlichkeit, was mitentscheidend ist.

Sprechen Sie daher zunächst eine Abmahnung aus und machen dem Vereinsmitglied sehr deutlich, dass Sie nicht gewillt sind, weitere unsachliche Äußerungen dieser Art hinzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2011 | 09:13

Danke, haben Sie.

In dem Zusammenhang, er fragt ständig nach dem Protoll der Vorstandssitzung, in der die außerordentliche MV beschlossen wurde. Aber wir sind doch nur auskunftspflichtig, das Protokoll müssen wir ihm nicht zeigen oder geben. Ist das richtig? Die Auskunft hat er bekommen, er will aber das Protokoll, welches er aber nicht bekommen soll, weil er es nur für weitere unsachliche Angriffe nutzen wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2011 | 09:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ich wüsste im Rahmen einer ersten Einschätzung nicht, dass ein Vereinsmitglied Anspruch auf Einsicht in das Protokoll haben kann - da stimme ich mit Ihnen überein.
Das BGB enthält nämlich keine Vorschriften über eine ggf. - überhaupt - erforderliches Protokoll von der Vorstandssitzung. Auch wenn dieses die Satzung (zu Beweiszwecken etc.) vorsieht, bedeutet dieses noch keine Vorlagepflicht.

Einem Vorstandsmitglied o. einem Teilnehmer der betreffenden Vorstandssitzung wäre ggf. eines auszuhändigen, nicht aber jedem Vereinsmitglied, auch nicht auf Anfrage.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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