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Dienstwagen Entzug des Privatnutzens

| 14.04.2017 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Ein Dienstwagen darf als Teil der Vergütung dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres entzogen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Hauptfrage bezieht sich auf den Dienstwagen, nur damit alles Vertständlich ist dieser lange ausführliche Text, es seidem Sie sehen irgendwelche Rechtlichen Relevanzten Dinge im Text die damit im zusammenang stehen!

ich Arbeite in einem kleinen mittelständischen Unternehmen < 10 Festangestellten.

Mein Bruttolohn war und ist niedrig, dennoch habe ich vor 4 Jahren einen Firmenwagen zugesprochen bekommen, den ich auch Privat nutzen darf. Der auch seitdem mit der 1 % Klausel als Geldwerter Vorteil Versteuert wird.
Es ist kein Leasing oder ähnliches sondern Bar bezahlt.

Bruttolohn bisher: 1700,- €
Bruttolistenpreis des Wagens bei Anschaffung 23800,-, €
Geldwerter Vorteil somit 238,- €
Wochenarbeitszeit: 39 Std. Woche.
Kilometerpauschale ist auch nocht zusätlich auf der Abrechnung zum Wohnort/Arbeitsplatz.

Ich Arbeite als Informationselektroniker im Aussendienst, Installiere entsprechend Informationstechnische Anlagen Ausserhalb des Betriebes.

So bin ich auf einen Allgemeinverbindlichen Tarifvertrag des Elektrohandwerks gestoßen der auch meinen Tätigkeitsbereich wiederspiegelt. Dort ist ein Stundenlohn von 10,65 seit diesem Jahr ausgewiesen, was bei einer 39 Std. Woche einen Bruttolohn von 1800 € entspricht. Somit 100 € Brutto zu wenig, letzes Jahr seit August zumindes ca. 50 €. Vorletztes Jahr 7 €.

Jedenfalls hab ich meinen Arbeitgeber auf diesen Misstand angesprochen. Hat mir da schon mit dem Entzuges des Wagens gedroht aber am Ende doch noch gesagt er Prüft alles. Und diese Woche hab ich eine Antwort erhalten. Ab sofort kriege ich 1800 € Brutto, wiviel ich nachgezahlt bekomme ist noch in Prüfung. Gleichzeitig gab er mir aber ein Schreiben mit Wortwörtlich folgendem Satz:

"hiermit Kündige ich Ihnen fristgerecht zum 01.07.2017 die Dienstwagenregelung auf".

Dort steht wirklich nicht mehr und nicht weniger.
Also auch keine wirklichen Gründe und weniger als 3 Monate. Schreiben ist vom 12.4. Dem Unternemen gehts Wirtschaftlich nicht Schlecht, Auftragslage gut. Und für Firmenfahrten hätt ich wahrscheinlich immer noch den gleichen Wagen, nur ohne Privatnutzung.

WIchtig zu erwähnen ist jedoch, es git keinen Vertrag zum Dienstwagen, weder im Arbeitsvertrag noch einen gesonderten. Alles Mündlich, und selbst da war nichts Abgesprochen sondern lief eher so ab. "Wollen Sie ein Dienstwagen zur Privatnutzung?"
Ich: "Ja gerne".

Jetzt also die Hauptfrage, ist er berechtigt mir den Dienstagen zu entziehen? Der Bruttolohn würde auch nach entzug 1800,- bleiben, also der Geldwerte Vorteil komplett entfallen. Wenn er es kann muss er dann den Bruttolohn anpassen!? Was wäre da eventuell angemessen? Schließlich wollte ich auch durch den Tarifvertrag mehr haben und nicht weniger.!
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da im Arbeitsvertrag keine Regelung zum Dienstwagen gegeben ist, kann dieser Anspruch nur noch aus einer belegbaren, mündlichen Vereinbarung stammen. belegbar ist diese durch die von ihnen erfolgte Nutzung, was anhand der Gehaltsnachweise nachvollziehbar ist.

Folglich ergibt sich für sie ein Anspruch auf Dienstwagennutzung aus der mündlichen Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag.

Da die Nutzung eines Dienstwagens - wie sie richtig beschreiben- als geldwerter Vorteil, sprich Gehaltsbestandteil, auszulegen ist, ist es für den Arbeitgeber nicht ohne weiteres möglich, den Dienstwagen wieder zu entziehen.

Hierfür wäre nämlich zunächst notwendig, dass er mit ihnen weinen wirksamen! Freiwilligkeitsvorbehalt geschlossen hat. Dieser muss ebenfalls nachweisbar sein. Aber selbst , wenn er dies ist, so ist ein Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt grundsätzlich als unzulässig anzusehen, da dies sonst für den ARbeitgeber die Möglichkeit eröffnen würde, dem Arbeitnehmer seine Vergütung willkürlich zu kürzen. Folglich ist ein Widerrufsvorbahelt/ Freiwilligkeitsvorbehalt grundsätzlich nicht möglich ( vgl. ZU der Problematik des Widerrufs von Vergütungszulagen: BAG Ur­teil vom 25.04.2007, Aktenzeichen 5 AZR 627/06 und zum Widerrufsvorbehalt BAG, Ur­teil vom 12.01.2005 Aktenzeichen 5 AZR 364/04).

Der Arbeitgeber hat nur dann die Möglichkeit, eine zulässige Widerrufsklausel abzufassen, wenn er bereits im Überlassungsvertrag sachliche Gründe für den Widerruf ( Z.B. Versetzung in den ausschließlichen Innendienst) benennt. Dies ist bei ihnen - zumindest in nachweisbarer Form- nicht geschehen.

Der Wagen darf ihnen also nicht entzogen werden, denn er ist Teil ihrer Vergütung. Das Schreiben ihres Chefs ist also unhaltbar. Er hätte nur die Möglichkeit sie zu kündigen und ihnen gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag mit geringerem Verdient, also ohne Dienstwagen anzubieten. Dies nennt man eine Änderungskündigung. Der Arbeitnehmer kann hierauf mit Ablehnung, dann endet der alte Vertrag, mit Annahme, dann wird zu den neuen Konditionen weitergearbeitet oder mit Annahme unter Vorbehalt reagieren. In diesem Fall arbeitet der Arbeitnehmer zunächst zu den neuen Konditionen und, wenn ein Gericht die Unzulässigkeit der Kündigung feststellt, so leben die alten Konditionen wieder auf.

Wie sollten sie sich verhalten:

Sie sollten ihrem Chef mitteilen, das sie die "Kündigung" des Mietwagens nicht akzeptieren, weil diese als Widerruf der Vergütung zu betrachten ist. Fordern sie ihn auf die Erledigung zu erklären, sonst müssten sie die Unzulässigkeit von einem Gericht feststellen lassen.

Zur Unzulässigkeit kommt das Gericht zum einen wegen der Unwirksamkeit des Widerrufs als unzulässige Vergütungsverkürzung wie auch über das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB. Der Arbeitgeber darf nämlich ihre Rechte nicht verkürzen, nur weil sie auf diese Hinweisen oder diese Ausüben ( Lohnforderung als Tarifanpassung).

Sollte der Arbeitgeber tatsächlich eine Änderungskündigung aussprechen, so wäre diese binnen 3 Wochen nach Zugang gerichtlich zu prüfen und nach den Kündigungsgründen zu fragen. Ob diese zulässig sind, hängt auch maßgeblich von der Betriebsgröße ab. Ihr Arbeitgeber wird wohl kaum einräumen, dass er wegen dem Dienstwagen und der Gehaltsnachforderung kündigen möchte. Aber auch hier muss man zu Grunde legen, dass Änderungskündigung eine Maßregelung aufgrund der Rechtsausübung zum Dienstwagenwiderruf ist und das der Dienstwagenwiderruf eine Maßregelung wegen der Forderung der Anpassung des Lohnes an den Tarifvertrag darstellt. Folglich wird auch hier ein Gericht vermutlich zu ihren Gunsten die Unwirksamkeit einer etwaigen Änderungskündigung feststellen.

Fazit: Der Dienstwagen darf ihnen nicht entzogen werden, er ist Teil der Vergütung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 17.04.2017 | 18:54

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"Ob die Aussagen jetzt zu 100 % stimmen kann ich natürlich nicht beurteilen, jedoch deckt es sich mit den Aussagen die ich schon im vorhinein durch Recherchen im Internet herausgefunden habe. Jedoch waren diese in der Regel an einen Schriftlichen Vertrag zum Dienstwagen gekoppelt. Deswegen hab ich auf diese Weise nochmal sichergehen wollen. Vielen Dank! "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.04.2017 5/5,0
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