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Frage zu einer Auftragsbestätigung

| 18.03.2015 08:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte/r Frau/Herr Anwältin/Anwalt,
ich habe Fragen zu einer Auftragsbestätigung und zwar:
Ich habe mir persönlich eine Baumaschine angesehen, mich dann mit dem Händler über denn Kaufpreis geeinigt und im Anschluss eine Auftragsbestätigung unterschrieben!
Vor der Besichtigung waren mir zwei Mängel bekannt, da diese im der Anzeige standen, dann bei der Besichtigung sind mir noch weitere Mängel aufgefallen, ich habe denn Verkäufer drauf angesprochen und er ging mit dem Preis noch etwas runter! Leider wird mir erst jetzt so richtig bewusst das diese gravierender sind als ich bei der Besichtigung dachte!
Jetzt sind meine Fragen:
-gibt es ein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht/Kündigungsrecht nach Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung bzw. für eine Auftragsbestätigung und wenn ja wie lange?
-wo liegt der unterschied zwischen einer Auftragsbestätigung und einem Kaufvertrag oder ist die Auftragsbestätigung der Kaufvertrag?
-falls eine Möglichkeit zum Wiederruf besteht, kann dann der Verkäufer Schadensersatz, eine bestimmte summe des Kaufpreises,......verlangen?

Hinweise:
-es wurde Vorkasse per Überweisung ausgemacht
-im Betrag sind auch die Frachtkosten dabei und es wird eine externe Firma beauftragt sobald ich das Geld überwiesen habe
-denn Betrag habe ich bis jetzt noch nicht überwiesen, also wurde noch keine Firma mit dem Transport beauftrag und die Baumaschine steht noch beim Verkäufer, so das diesem noch keine Kosten entstanden sind, höchstens vielleicht für die Anzeige im Internet!
-Seit der Unterschrift der Auftragsbestätigung ist jetzt knapp ein Tag vergangen
-in den Agbs auf der Auftragsbestätigung finde ich keine Angaben zum Thema Widerrufsrecht!

Vielen Dank im Voraus


18.03.2015 | 08:59

Antwort

von


(815)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die „Auftragsbestätigung" ist keine eigene rechtliche Figur, sondern eine im Geschäftsverkehr verbreitete Version der Willenserklärung. Mit ihr haben Sie mit dem Händler den Kaufvertrag über die Baumaschine durch Annahme des Angebotes geschlossen.

Die Frage ist nun, ob und ggf. wie Sie sich wieder von diesem Kaufvertrag lösen können, denn grundsätzlich gilt: Vertrag ist Vertrag (pacta sunt servanda).

Widerruf und Kündigung sind in anderen Rechtskonstellationen vorgesehen, hier sind aber Rücktritt und Anfechtung zu prüfen:

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach § 437 BGB denkbar, wenn die Kaufsache einen Mangel im Sinne von § 434 BGB aufweist (ebenso die Möglichkeit zu Minderung) - allerdings sind alle Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, wenn der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel kennt, § 442 BGB . Hier kommt es darauf an, ob die Ausmaße der Ihnen aufgefallenen und mit dem Preisnachlass verbundenen Mängel nicht absehbar waren, was im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden kann. Gleiches gilt für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB ) oder Irrtums (§ 119 BGB , wobei hier zu beachten ist, dass die Anfechtung wegen § 121 BGB unverzüglich zu erfolgen, in der Regel also spätestens 1 Woche nach Abgabe der Willenserklärung).

Die Anfechtung löst Schadenersatzansprüche aus (§ 122 BGB ), wie hoch diese Ansprüche sein könnten, muss im Detail geprüft werden.

Ich rate Ihnen daher dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 19.03.2015 | 11:37

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