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wenn der Wagen ZUVOR einwandfrei und rechtlich unbedenklich vom deutschen Händler erworben wurde, kann ja auch dieser vom Vorbesitzer von dem er in Deutschland (letzter Briefeintrag war in Deutschland) den Wagen gekauft hat, eine Rückabwicklung begehren? ... für diesen Fall nun kurzzeitig zu erzielen (deutsches Recht in diesem Fall? Rückabwicklung rechtlich möglich und Klage (damit verbundene Kosten) des deutschen Verkäufers auf Rückabwicklung mit sicherer Erfolgsaussicht?

Wäre diese Lösung so praktikabel und rechtlich in Ordnung, oder müsste ich irgendwo eine Genehmigung einholen?

3) ist eine Unterteilung auf Grund der Willkür, das man Glück oder Pech hat, dieses Teilgebiet zu haben (abhängig von den betreuten Ländern), überhaupt rechtens? ... Denn die Stellenbeschreibung ist sehr allgemein dargestellt. 5) ist eine Degradierung für die gleiche bisher geleistete Arbeit überhaupt rechtens, wenn sich dadurch ein unterschiedliches Gehalt ergibt?

Welche Rechte habe ich? ... Habe ich auch rechte, um Gleichberechtigung einzufordern?

Ist dies rechtens?

Jedenfalls meine Frage ist jetzt kann das Jugendamt wegen so Gründen uns das Kind wegnehmen und welche rechte hat meine Freundin ?

Wie auch schon jemand vor mir hier auf der Plattform um Hilfe bat, bitte ich in ähnlicher Weise darum, mir zu erläutern, inwiefern ich das Recht auf einen Termin, welches mir meines Wissens nach gesetzlich zusteht, durchsetzen kann. ... Wie und wo kann ich dieses mir gesetzlich garantierte Recht auf einen Termin einfordern, wenn ich bei der TSS keinen Termin bekomme? ... In dem von mir bereits erwähnten ähnlichen Beitrag auf dieser Plattform war von einem Präzedenzfall die Rede, sollte man dieses Recht einklagen.

Somit kann ich aus dem Mietvertrag keine Rechte wahrnehmen muss aber auch keine Pflichten erfüllen. ... Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die nicht von mir bezahlte Miete für November als Miete für den September anzunehmen, so dass die von mir selbst ursprünglich für September überwiesene Miete auch an mich zurückgezahlt werden müsste?

Durch den Begriff "Erpressung" als Teil des mehrfach ausgesprochenen Begriffs Bewertungserpressung fühle ich mich von Ebay schwer beleidigt, weil ich m.E. nur meine Rechte als Käufer geltend mache, eine funktionstüchtige Sache zu erhalten. ... Ist es möglich, Ebay aufzufordern, diesen Vorwurf zu unterlassen bzw. welche rechtlichen Schritte sind denkbar?

Meine Frage nun: Hat meine Mutter das Recht mir das zu verbieten zur Tageszeit (also außerhalb der im Mietvertrag geregelten Ruhezeiten) in meinem Zimmer Sex mit meiner Freundin zu haben und darf Sie mich beim Zuwiderhandeln rein rechtlich gesehen dann aus der Wohnung werfen?

Habe ich ein Recht auf Zurückbehaltung?

Liesse sich das rein rechtlich - zumindest teilweise - durch ein Bürgebegehren / - entscheid abschaffen, so dass alle oder fast alle Gremiensitzungen öffentlich stattfinden müssten?

Jetzt meine Frage dazu - der Mieter nutzt den Garten lehnt aber die Gartenpflege ab, ist dies rechtlich überhaupt haltbar?

Wie sieht dies grundsätzlich rechtlich aus? ... Gehe ich Recht in der Annahme, das ich meine deutschen AGB und Impressumsangaben verwenden kann, diese allerdings in Englisch zur Verfügung stellen muss?

Küche unbewohnbar machen,was kann er dann rechtlich gegen uns unternehmen?

Falls ja, welche rechtlichen Schritte könnten in einem solchen Fall sinnvoll sein?

Eine junge Dame hat einen Kaufvertrag für einen VW Polo mit einem gewerblichen Anbieter geschlossen. Auf diesem stehen nur wenige Fahrzeugdaten sowie die Anschriften der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen: "keine Garantie Motorschaden – Getriebeschaden" Ich davon aus, dass die "Sonstigen Vereinbarungen" rechtsunwirksam sind und möchte wissen, wie die Situation im Ernstfall tatsächlich ist.

Ich bin der Ansicht, dass die Rechte und Pflichten von Eigentümern und Nutzungsgemeinschaft einmal geklärt werden müssen. ... Ich wäre Ihnen für eine umgehende Mitteilung dankbar, da ich am Montag in meiner Hausverwaltung ein Gespräch führen werde und die Kostenübernahme jetzt wieder von uns als rechtlich gesichert erwartet wird.

Bei Verletzung dieser Verpflichtung, gilt der Veräußerer der Gesellschaft gegenüber solange weiter anspruchsverpflichtet, bis ein neuer Gesellschafter mit gleichen Rechten und Pflichten an dessen Stelle getreten ist.". Fakt ist: - Weder der Makler, der Verkäufer oder der Notar, haben mich auf diese Interessengemeinschaft hingewiesen oder mich über deren bestand informiert - Der Notar teilt mir auf meine Reklamation mit: "Im seinerzeitigen Kaufvertrag wurde Ihnen diese Verpflichtung nicht wörtlich auferlegt, man wird sie aber in dem allgemeinen Vertrag, dass Sie das Grundstück mit allen Rechten- und Pflichten erwerben (siehe Ziffer II.) mit enthalten sehen können."

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe vor dem Kauf einer Eigentumswohnung, für die im Grundbuch wie ich jetzt durch den Kaufvertragsentwurf feststellen musste, eine Dienstbarkeit mit Recht zur Errichtung, Wartung etc. einer Mobilfunkanlage/Antennenanlage auf dem Hausdach eingetragen ist, welche auf die ursprünglichen beiden Eigentümer, welche die Teilungserklärung vorgenommen hatten, eingetragen ist. ... Meine Frage dazu: Gäbe es in diesem Falle tatsächlich für mich die Sicherheit, dass kein Recht mehr auf die Errichtung einer Mobilfunkanlage besteht - während diese Dienstbarkeit aber ja für alle anderen Wohnungen dieses Hauses weiterhin grundbuchamtlich besteht?